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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Das Landgericht hat zu diesem Tatvorwurf festgestellt, dass der Zeuge P. von der Nebenbeteiligten in Griechenland mit üblichen Unterstützungstätigkeiten hinsichtlich der Vermarktung der PzH 2000 und nicht mit Bestechungen betraut gewesen sei und aus eigenem Entschluss den stellvertretenden Rüstungsdirektor Ka. auf dessen Forderung hin mit 750.000 Euro bestochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Es hat zwar rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Darstellungen im Prospekt zur Höhe der durch die Schuldübernahme gesicherten Forderung widersprüchlich sind. Rechtsfehlerhaft ist indes die Feststellung, dass tatsächlich nur eine Absicherung der Forderungen gegen die jeweiligen Lizenznehmer in Höhe von 115% der Produktionskosten vorzunehmen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
...Für die davor liegenden Zeiträume fehlt es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung. 49 1. Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht - da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann - frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (vgl. Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderung des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Verfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/11
2010-08-18
BSG 6. Senat, Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit
.... § 85 Abs 4a SGB V enthalte keine Ermächtigung des BewA zur Förderung bestimmter Leistungen im Wege der Konstituierung von Ausnahmen zu Mengenbegrenzungsregelungen. 7 Sie - die Beklagte - sei auch nicht zur ausnahmslosen Umsetzung der im BRLV enthaltenen Vorgaben verpflichtet gewesen, weil der Beschluss in seinem Teil III 2.2 den KÄVen die Möglichkeit eröffne, andere Steuerungsinstrumente anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/09 R
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Förderung der Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft sowie der Wasser- und Abwasserwirtschaft, 2. Betreuung der Mitglieder im Rahmen gemeinsam interessierender, einschließlich arbeitsrechtlicher, Fragen, 3. Wahrung und Vertretung gemeinsamer Interessen der Mitglieder gegenüber politischen, staatlichen und sonstigen Organisationen, … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Für die davor liegenden Zeiträume fehlt es an der für den Zinsanspruch notwendigen Fälligkeit der Forderungen. 55 a) Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht - da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann - frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein (vgl. Palandt/Grüneberg 73....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2016-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
...Ein Viertel der Summe aus a) Entgelten für Schulden. 2Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit sowie die Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. 3Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/12
2012-04-03
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 13). 46 b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiter angenommen, Lastschriften, denen von der Schuldnerin selbst angemeldete Forderungen zugrunde gelegen hätten, seien aus Sicht der Beklagten nach Ablauf einer Überlegungsfrist von drei Bankarbeitstagen auch dann als konkludent genehmigt anzusehen, wenn sich diese Lastschriften nicht in derselben Größenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 39/11
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Daraufhin hat die Klägerin die einzelnen Forderungen mit Schriftsatz vom 8. März 2010 aufgelistet und ihre ursprüngliche Gesamtforderung auf 6.486,30 Euro reduziert. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden 54 Positionen: lfd. Datum Grund Forder- Erstat- Teilbetrag Nr. ung tung 1. 07.10.05 Bhf.-L (PKW) 19,20 € 19,20 € 2. 10.10.05 Bhf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Beigeladenen zu 1 insbesondere die Qualität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will (§ 37 Abs. 1 WeinG), kommt in erster Linie dem Weinbau zugute und dient insoweit der "Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in dessen bei Erlass des Weingesetzes geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
...Ein subjektives Recht des Vertragsarztes auf honorarmäßige Förderung des ambulanten Operierens begründe sie aber nicht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer Entscheidung des 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/16 R
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche Pflichtaufgabe
...So besteht etwa für Angelegenheiten der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, Projekten und Freien Gruppen ein eigenständiges Fachreferat (Abteilung V Referat D - Organigramm der Senatskanzlei, Stand 04/2012), während zB für Angelegenheiten der Einrichtungsförderung (für Bühnen, Orchester usw) ein anderes Fachreferat zuständig ist (Abteilung V Referat B - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/11 R
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Darin besprachen sie, dass die Zahlung der 118.620 € als Darlehen der V. an G. gewertet, als Forderung gegen Dritte in die Bilanz der V. eingestellt und Ende 2006/Anfang 2007 mit der Gesamtforderung der K. GmbH verrechnet werden solle, die V. aber von der K. GmbH keine Rechnung erhalten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Insgesamt ein Portepeeunteroffizier, der vorzugsweise eine weitere Förderung rechtfertigt." 4 Die Förderungswürdigkeit wurde mit "E" (der Beurteilte gehört aufgrund seiner Eignung und Leistung zur Spitzengruppe der vergleichbaren Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2010-08-18
BSG 6. Senat
.... § 85 Abs 4a SGB V enthalte keine Ermächtigung des BewA zur Förderung bestimmter Leistungen im Wege der Konstituierung von Ausnahmen zu Mengenbegrenzungsregelungen. 7 Sie - die Beklagte - sei auch nicht zur ausnahmslosen Umsetzung der im BRLV enthaltenen Vorgaben verpflichtet gewesen, weil der Beschluss in seinem Teil III 2.2 den KÄVen die Möglichkeit eröffne, andere Steuerungsinstrumente anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/09 R
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Der tatsächliche Anteil am Buchwert betrug allerdings nicht 1.269.538,78 Euro, sondern wegen der fälschlicherweise eingebuchten (Schein-)Forderung gegenüber der E. AG nur 1.231.873,06 Euro. Hieraus ergab sich ein Minderwert der Aktien und damit ein Schaden in Höhe von 37.665,73 Euro. 18 Aufgrund der Ermächtigung vom 26. Juli 2007 wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Auch an anderen Stellen finden sich im Bericht Hinweise auf Forderungen zur effektiven Abwehr terroristischer Aktivitäten, etwa durch Verschärfung der Versagungsgründe (S. 7 f.), lebenslange Einreisesperren (S. 10) und Erweiterung der Ausweisungstatbestände (S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 5 Klasse 36: Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen von Rentenkassen; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...April 2013 forderte die Klägerin die Beklagten erfolglos auf, an sie Schadensersatz aus abgetretenem Recht Zug um Zug gegen Abtretung der jeweils zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen zu leisten. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung zu ihren Lasten sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15