7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)
...Aufl 2015, § 61 RdNr 35; Klie in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand November 2012, § 61 RdNr 5). 25 Diesem Pflegebegriff nach § 61 SGB XII aF entsprechen die Leistungen nach den Vereinbarungen, die im Land Berlin (nach dem Vortrag des Beklagten schon seit dem Jahr 2005) auch unter dem Aspekt der Förderung von ambulanten Wohngruppen getroffen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/16 R
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Denn die Verwirkung könne lediglich für rückständige Forderungen, die länger als ein Jahr zurücklägen, dazu führen, dass sie nicht mehr geltend gemacht werden könnten. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Eine Abtretung genügt nur dann dem Bestimmtheitserfordernis, wenn die betreffende Forderung und ihr Rechtsgrund so genau bezeichnet sind, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (BSG vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186, 192 = SozR 3-1200 § 53 Nr 4, S 22)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung im Erstattungsstreit - Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 - Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen - Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 - Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf...
...Unter Berücksichtigung des Zwecks der Ausschlussfrist, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht, muss der in Anspruch genommene Leistungsträger bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruchs ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die erhobene Forderung ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/13 R
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung - Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung - keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die...
...Die Vermieterin verrechnete die Forderung des Klägers und seiner Ehefrau aus der Betriebskostenabrechnung 2006 mit der für Dezember 2007 fälligen Miete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 139/11 R
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...Dann verblieben den Gläubigern nach der Berechnung des Beschwerdegerichts nur noch 207,94 €. 13 b) Im Übrigen hat das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Abwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass die Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages die Existenz der fünf Gläubiger, die Forderungen zur Tabelle angemeldet hätten, gefährde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2018-06-19
BSG 1. Senat
....), und zwar aus einer Restforderung nicht gezahlter Vergütung von weiteren 8277,59 Euro in sechs Fällen (dazu 3.) sowie von weiteren 8480,40 Euro fehlgeschlagener Aufrechnung in sieben Fällen gegen unstreitige andere Forderungen mit einem Erstattungsanspruch (dazu 4.). Die Klägerin erfüllte indes nicht die Strukturvoraussetzungen, um OPS 8-98b zu kodieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 R
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Die Kreishandwerkerschaft hat danach aufgrund Bundesrechts die Aufgabe, - die Gesamtinteressen des selbstständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes - sowie die gemeinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres Bezirks wahrzunehmen, - die Handwerksinnungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, - Einrichtungen zur Förderung und Vertretung der gewerblichen, wirtschaftlichen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2011-05-10
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung
...Bezogen auf die Beseitigung einer unberechtigten Pfändung ist die Ausgangslage dabei derjenigen bei der Verwirklichung von Forderungen vergleichbar, weil es unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht darauf ankommen kann, ob der Hilfebedürftige sich bereite Mittel zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit durch Realisierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 1/10 R
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Bundespatentgerichts wurde "solar” mit der Bedeutung "Sonnenenergie" gleichgesetzt (32 W (pat) 412/99 – SOLAR DIREKT; 30 W (pat) 98/02 – SolarWorld AG; 24 W (pat) 247/03 – Solar Trend; 33 W (pat) 185/04 – SOLARProfessional [Anlagen A 2, A 4 – A 6, Bl. 29, 31 – 33 VA]; 32 W (pat) 403/02, BeckRS 2009, 01960 – Solarfänger, Bl. 64 – 65R GA). 29 bbb) Das englische Substantiv "Promotion" wird mit "Beförderung, Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Buchst. c) aa) der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" GA - (GA-G) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 1998 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung
...Sollten die Forderungen der Insolvenzgläubiger bei der Schlussverteilung in voller Höhe befriedigt werden, sei der verbleibende Überschuss dem Schuldner nach § 199 InsO auszukehren. Damit habe der Gesetzgeber ausdrücklich die Risikoverteilung in der Insolvenz zum Vorteil der Klägerin als Massegläubigerin und zum Nachteil der Schuldnerin geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/14
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...NV: Einer zwischen Vertragsparteien korrespondierend praktizierten Buchhaltung kann im Einzelfall Indizwirkung hinsichtlich des Bestehens einer konkludenten Vereinbarung über die Unverzinslichkeit einer Forderung zukommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2011-11-17
BFH 4. Senat, (Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung - Beurteilung der "Leichtfertigkeit" - Bindung an die Gesamtwürdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
...Streitfall wäre bei dem Vater danach durch die Einräumung eines Anspruchs auf Übertragung des hofnahen Grundstücks bzw. auf Übertragung des Ersatzgrundstücks im Jahr 1982 eine Betriebseinnahme nicht zu erfassen gewesen. 24 Sollte der Vater dagegen seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt haben, hätte er mit Abschluss des Tauschvertrags im Wirtschaftsjahr 1982/83 eine Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/09
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
...einsitzenden Klägers zu erwarten, dass auch insoweit erfolglos weiterer Verwaltungsaufwand betrieben werden müsste, der letztlich zu nichts führt, als ggf zu weiteren gerichtlichen Verfahren und Verwaltungskosten, die letztlich vom Staat zu tragen sind. 22 cc) Allerdings ist das LSG nach § 12a GKG iVm § 12 GKG berechtigt, auch in sozialgerichtlichen Verfahren einer Klage auf Entschädigung nach dem ÜGG die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
...Dies wird in der Begründung des dem § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII in seiner geltenden Fassung zugrunde liegenden Entwurfs des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetzes - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) bekräftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...Ein anderes Verständnis des § 3 Abs. 8 TV UmBw benachteilige letztlich schwerbehinderte Menschen und die ihnen Gleichgestellten. 9 Der Kläger hat in den Vorinstanzen bezogen auf den Zeitraum von November 2008 bis einschließlich Oktober 2013 eine Forderung von insgesamt 33.913,46 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Selbst nach dem eigenen Vortrag des Klägers bestehen aktuell noch offene Forderungen gegen ihn in Höhe von etwas mehr als 8,5 Millionen Euro, nach Bewertung des Insolvenzverwalters sogar in Höhe von mehr als 11,8 Millionen Euro. Der Kläger hat weiterhin mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/16
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts - Kabelkanalanlagen
...Für die Anwendung von § 19 GWB reiche es nicht aus, wenn die Marktbeherrschung erst durch den Abschluss des Geschäfts entstehe, denn dann fehle es an der Kausalität zwischen der Marktbeherrschung und der Forderung missbräuchlich überhöhter Preise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 2/15
2014-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme
...Auch die Soldaten, die als "Nicht-Zukunftspersonal" identifiziert worden seien, könnten bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung sowie bei dienstlichem Bedarf eine Förderung erfahren. Der Antragsteller habe im Rahmen der Perspektivkonferenz die Förderperspektive A 12 erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/13