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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...Dass der Schuldner den angeforderten weiteren Vorschuss nicht eingezahlt habe, sei unerheblich, weil das Prozessgericht - anders als bei einer Klageerweiterung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 GKG - die Förderung des Verfahrens hiervon nicht habe abhängig machen dürfen. III. 4 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Die neue Regelung gibt die frühere Differenzierung nach dem Grund der Forderung auf. Ob Arbeiten oder Dienste persönlich erbracht werden oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Pfändungsschutz erhalten nunmehr sämtliche Arten von Einkünften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...Mit der Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge für die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Nachtragsverteilung nichts zu tun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 184/09
2012-06-18
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
...Antragstellerin die Durchführung des Vergabeverfahrens vergeblich gegenüber der Antragsgegnerin gerügt hatte, hat sie ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und mit näherer Begründung in erster Linie geltend gemacht, es gehe nicht um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, sondern eines Dienstleistungsauftrags, im Übrigen sei die Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/11
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein; dessen Vereinszweck ist die Förderung der … Medienarbeit. Die Mitglieder sind natürliche Personen, die einer X angehören. Der Kläger gibt unter anderem den "… Pressedienst" heraus, durch den er die Medien des Landes mit aktuellen Meldungen und Berichten zu … Themen "beliefert"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Keiner dieser Fälle liegt hier vor. 11 cc) Der Senat hat eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung außerdem in entsprechender Anwendung von § 299 gebilligt, wenn keine Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben oder alle Gläubiger des Schlussverzeichnisses vollständig befriedigt und keine Verfahrenskosten oder sonstige Masseverbindlichkeiten offen sind (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...Der Kläger sei wegen des laufenden Insolvenzverfahrens zur Geltendmachung der Forderung nicht befugt. Der pfändbare Einkommensbestandteil sei zutreffend berechnet worden. Der Anspruch sei verwirkt, weil der Kläger die Abrechnungen im Streitzeitraum nicht beanstandet habe. 8 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
...Da gemäß § 140 InsO für die Prüfung der Anfechtungsvoraussetzung auf den Zeitpunkt der letzten Handlung abzustellen sei, welche die anzufechtende Deckung verursacht habe, sei auch ohne Bedeutung, ob die betreffenden Forderungen gegen die Schuldnerin bereits im August ausfallgefährdet waren. 5 Das FA ist der Ansicht, dass die Aufrechnungslage unmittelbar auf der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/10
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...Nr. 7 Satz 2 EStG). 11 b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach diesen Regelungen im Streitfall nicht gegeben sind, da die von dem Kläger veräußerten Xetra-Gold keine Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind. 12 aa) Unter den Begriff der Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...Nach Befriedigung der Forderungen der Betreuerin seien deren Ansprüche gegen die Betroffene nach § 1836 e Abs. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangen. Sie könnten im Wege des Regresses gegen die Betroffene geltend gemacht werden. Jedoch komme ein Regress nur für die nach dem 31. Dezember 2009 gezahlten Beträge in Betracht, weil im Übrigen Verjährung eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/13
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Dies ist anzunehmen, wenn die von dem Anfechtungsgegner vorgenommene Leistung allein zur Vorwegbefriedigung des Anfechtungsanspruchs dienen kann, weil sonstige Forderungen des Schuldners, auf welche die Leistung angerechnet werden könnte, nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Summe zur Verfügung stehende Betrag ist der Rückkaufswert vermindert um ausstehende Forderungen (z.B. rückständige Beiträge)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
...Die Dauer der Förderung sei in § 10 des Förderungsvertrages mit 21 Jahren vereinbart worden. 12 Bei den von dem Land Berlin aufgrund des Vertrages gewährten Mitteln handele es sich um im Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 5 BGB anzugebende Drittmittel für eine Modernisierung im Sinne von § 559a BGB und nicht um Drittmittel für Instandsetzungsarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/10
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage". 22 aa) Kapitalforderung in diesem Sinne ist jede auf Geldleistung gerichtete Forderung ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs (BFH-Urteil vom 20. Juni 1996 VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 121)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2010-04-21
BAG 10. Senat, Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
...Die Verjährungsvorschrift des § 19 Nr. 5 MTV ist Teil des tariflichen Systems der Geltendmachung und des Ausschlusses von Forderungen aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen. Sie vereinheitlicht die Verjährung sämtlicher Ansprüche iSv. § 19 Nr. 2 und 3 MTV (Ziepke/Weiss Kommentar zum MTV Metall NRW 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/09
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...S sei ausschließlich wegen einer Behinderung im Interesse einer angemessenen Ausbildung auf den Besuch einer Privatschule mit individueller Förderung angewiesen. Die Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung in einem Internat würden unmittelbare Krankheitskosten darstellen, da sie ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder zu dem Zweck erfolgten, die Krankheit erträglicher zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...Die Klausel enthalte einen umfassenden Haftungsausschluss, der auch Ansprüche von Gesellschaftern, die aus einem Drittgeschäft Forderungen gegen die Gesellschaft hätten, gegen ihre Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Der Kläger hat die vom FA zur Tabelle angemeldete Forderung wegen Umsatzsteuer 2009 im Prüfungstermin bestritten und durch Schriftsatz vom 28. Oktober 2014 erklärt, dass er das Revisionsverfahren aufnehme. 16 Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 hat das FA einen Änderungsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
...personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - in einer Organisationsgrundentscheidung - festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2013-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher Gutachterkosten, die jedoch durch gerichtlichen Beweisbeschluss verursacht worden waren
...BVerfGE 81, 347 <357>); und auch ist es vertretbar, Mutwilligkeit anzunehmen, wenn bei zweifelhaften Erfolgsaussichten die aufzuwendenden Kosten ein Mehrfaches der geltend zu machenden Forderung betragen (vgl. Motzer, in: MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rn. 86; LG Ulm, NJW-RR 1990, S. 637)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12