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Urteile für Flensburg Punkte

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Januar 2016 - 1 Sa 88 a/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19. Februar 2015 - 3 Ca 1123/14 - als unzulässig verworfen wird. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Urlaub der Klägerin aus den Jahren 2012 bis 2015. 2 Die Klägerin ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 31. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/16
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
...günstigeren Punkt zuwiese....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/11
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Davon entfielen 5 837,26 € (Jahr 2003) und 6 878,30 € (Jahr 2004) auf den Fernseh-Rundfunk hinsichtlich des Senders Flensburg, Kanal 4. Die Beitragshöhe richtete sich nach der sogenannten theoretischen Versorgungsfläche, die in der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung als Bezugseinheit für die Nutzergruppen UKW, T-DAB und Fernseh-Rundfunk genannt und näher umschrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/14
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Davon entfielen 38 258,22 € (Jahr 2003) und 31 844,67 € (Jahr 2004) auf den Fernseh-Rundfunk hinsichtlich des Senders Flensburg, Kanal 4. Die Beitragshöhe richtete sich nach der sogenannten theoretischen Versorgungsfläche, die in der Anlage zur Frequenzschutzbeitragsverordnung als Bezugseinheit für die Nutzergruppen UKW, T-DAB und Fernseh-Rundfunk genannt und näher umschrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/14
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Der Urteilstenor ist allerdings sehr weit und in diesem Punkt unklar gefasst. Denn zunächst wird die Instrumentalmusik - abgesehen von den gestatteten Zeiten im Dachgeschoss - ohne jede Differenzierung nach der Art des Instruments untersagt; aber in anderem Zusammenhang, nämlich hinsichtlich der Wochenenden, wird dem Beklagten zu bestimmten Zeiten gestattet, „Trompete zu üben“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Dezember 2014 4 KN 3/13, Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein, Rz 36 bis 44, zu der als indirekte Aufwandsteuer ausgestalteten Beherbergungsabgabe der Stadt Flensburg; Urteile des OVG Lüneburg vom 1. Dezember 2014 9 KN 85/13, www.justizportal.niedersachsen.de, Rz 39, zu der als indirekte Aufwandsteuer ausgestalteten Kultur- und Tourismusförderabgabe der Stadt Goslar; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Beteiligten die darin aufgeführten Erkenntnismittel zur Kenntnis gebracht. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten der Verfahren BVerwG 1 VR 12.17, 1 VR 4.18 und 1 VR 9.18, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (MI), die Ausländerakte des Klägers (AA), die beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Flensburg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17