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Urteile für Fischereirecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke
...Die zeitliche Reihenfolge bleibe daher auch insoweit offen, sodass nicht feststehe, ob sich das Fischereirecht am Flurstück Nr. auf das Flurstück Nr. ausgedehnt habe oder ob nicht das Fischereirecht am Flurstück Nr. dem Grundstückseigentümer zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 219/13
2010-11-25
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts
...Zivilsenat III ZR 94/10 Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 6.570,10 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten, das Fischen im Bereich seines Fischereirechts zu unterlassen. 2 Der Wert des Streitgegenstands bestimmt sich für einen solchen Fall nach § 3 ZPO, weil andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/10
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Unter diesem Gesichtspunkt seien Eingriffe in bzw. erhebliche Nachteile auf das Fischereirecht nur dann gegeben, wenn durch Maßnahmen (Veränderung des Stroms) entweder die Fischerei überhaupt ganz oder zum Teil aufgehoben oder eine der Bedeutung nach gleiche Folge herbeigeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2011-03-24
BVerwG 3. Senat, Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe
...Sie will erreichen, dass die Beklagte bei der Zuteilung von Fangquoten berücksichtigt, welche Fanggebiete die Fischereifahrzeuge bei Beachtung der Vorschriften über die Schiffssicherheit erreichen können. 2 Die Seefischerei darf nach dem Fischereirecht der Europäischen Union nur im Rahmen der den Mitgliedstaaten für einzelne Fischarten zugewiesenen Fangmengen ausgeübt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/10
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Pächter von selbstständigen Fischereirechten, der Kläger zu 3 im Bereich von Stromkilometer 585,9 (Geesthachter Wehr) bis 607,5 (Bunthäuser Spitze), der Kläger zu 5 im Bereich von Stromkilometer 477 bis 500 (nahe Gorleben). 4 Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zu 1 betrifft die sogenannte Delegationsstrecke auf dem Gebiet der Stadt Hamburg, der Beschluss der Beklagten zu 2 die Bundesstrecke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Aufl. 2003, Erl. zu §§ 29, 30 BJagdG, S. 179; Metzger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 6 BJagdG Rn. 2; Drees, aaO, S. 11 f). 10 Der Senat schließt sich der letzteren Auffassung an. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...April 2012, juris Rn. 18; Weber/Gaida aaO Rn. 4 ff; Metzger in Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Aufl., § 35 BJagdG Rn. 4; Thies, Wild- und Jagdschaden, 9. Aufl., S. 77) oder ob es sich bei dem Vorbescheid um einen "rechtsprechungsähnlichen Akt" handelt (so VG Freiburg, JE IX Nr. 195; Schuck aaO § 35 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2016-10-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
...Dezember 2007 C-451/06, EU:C:2007:761, HFR 2008, 197, Rz 17, 22, betreffend Einräumung eines Fischereirechts)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/14
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Art. 51 des Zusatzprotokolls I), die Freiheiten der Hohen See (sofern sich etwa Fischereirechte Einzelner daraus ableiten lassen) und die Mindestregeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15