6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Die Grundstücksaufwendungen des Klägers betrugen in beiden Streitjahren jeweils 19.400 €. 7 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Nutzungsüberlassung sei als teilweise unentgeltlich anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2014-12-17
BFH 1. Senat, Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Festsetzungen bzw. Feststellungen des Streitjahres 2004 wegen der Anwendung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/13
2018-03-28
BFH 1. Senat, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
...Seinen Arbeitslohn erhielt der Kläger ausschließlich von seinem Arbeitgeber, der den Lohn wiederum aus den Vergütungen der E GmbH/F GmbH finanzierte. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah den an den Kläger gezahlten Arbeitslohn als inländische Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 2009 und 2010 geltenden Fassung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/16
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte mit Bescheid vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2016-11-08
BFH 1. Senat, Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
...I. 1 Zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der als Insolvenzverwalter für die GmbH 1 handelt, und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob im Nachgang zu einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung im Zuge einer späteren Buchwerteinbringung von Teilbetrieben in die fragliche GmbH eine Wertaufholung in der Steuerbilanz vorzunehmen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/15
2017-02-15
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache
...Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) dagegen die Auffassung, dass sich der Ort der Leistung für die von der Klägerin erbrachten Umsätze gemäß § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland befinde und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2009 entsprechend fest (Bescheid vom 15. Mai 2013)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/15
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...Voraussetzung für den Bezug der vorzeitigen Altersversorgung ist jedoch ein mindestens dreijähriger Bestand der Pensionsvereinbarung. 4 Die Klägerin bildete aufgrund dieser Pensionszusage in den Streitjahren in ihren Handels- und Steuerbilanzen Pensionsrückstellungen, die von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit der Begründung nicht anerkannt wurden, A könne die zugesagte Pension...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2018-09-25
BFH 9. Senat, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
...April 2015 wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einsprüche als unbegründet zurück. 9 Der hiergegen erhobenen Klage, mit der der Kläger die Änderung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 1998 vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/17
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...August 1998 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin zunächst erklärungsgemäß in Höhe von 73.097 DM fest. 5 Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 kündigte das FA die Änderung dieses Bescheides an. Mit Urteil vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/07
2011-05-04
BFH 2. Senat, (Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften)
...Diese Verpflichtung ließ sie für das von der GbR an sie bezahlte Entgelt (12.000 DM jährlich) von der AG wahrnehmen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte für die KG auf den 1. Januar der Jahre 1994 bis 1997 Einheitswerte des Betriebsvermögens fest und rechnete dem Kläger jeweils einen Anteil am Einheitswert zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/09
2017-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
...Hieraus folgerte der Prüfer, dass der Marktplatz nicht für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit (Kurbetrieb der Klägerin) verwendet werde und deshalb kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und versagte mit den Umsatzsteuerbescheiden vom 3. Januar 2012 (2009) sowie vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/16
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger erklärungsgemäß. Das FA erließ am 29. Juni 2004 einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...Begründung trug er vor, die Beteiligung an der B-gGmbH stelle seit November 2000 einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, weil seit diesem Zeitpunkt durch ihn als dem alleinigen Anteilseigner entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der B-gGmbH ausgeübt und damit durch die B-gGmbH am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilgenommen werde. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2015-08-18
BFH 1. Senat, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
...Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 12.090 DM berücksichtigt und die Einkünfte aus Kapitalvermögen um folgende auf die Einkommensteuer anzurechnende ausländische Körperschaftsteuerbeträge erhöht werden: für 1996 um 32.022,53 DM, für 1998 um 64.151,08 DM, für 1999 um 75.662,14 DM, für 2000 um 107.071,94 DM, für 2001 um 128.176,70 DM. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/12
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
...Der Antragsteller --ihr Ehemann-- war bei ihr als Koch beschäftigt. 3 Nach einer Steuerfahndungsprüfung gelangte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, die Antragsteller hätten u.a. für das Streitjahr 1999 durch unvollständige Erklärung von Einnahmen Steuern verkürzt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2012-02-23
BFH 4. Senat, Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
...Dezember 1999 einen Veräußerungsverlust von 497.901,43 DM. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin weitgehend erklärungsgemäß. Auf Grund weiterer aktenkundiger Aufwendungen berücksichtigte es in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/09
2011-09-08
BFH 5. Senat, Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...Die Geschäftsführer der F-KG wurden verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 5 Nach der Verhaftung der beiden Geschäftsführer der F-KG ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Klägerin wie den anderen gutgläubigen Leasinggesellschaften vorgespiegelt worden sei, dass die verkauften B-Systeme in der angegebenen Anzahl vorhanden gewesen seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/10
2017-02-08
BFH 3. Senat, (Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung)
...Tatsächlich hatte der BFH über einen Fall zu entscheiden, in dem das Finanzamt den Kläger in einem ersten bestandskräftigen Haftungsbescheid wegen Rückständen bezüglich einer bestimmten Jahresumsatzsteuer in Haftung nahm und in einem zweiten Haftungsbescheid außerhalb eines Klageverfahrens wegen der Jahresumsatzsteuer für dasselbe Jahr einen zusätzlichen Haftungsbetrag geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/16
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...angebotene Leistungen, wie Hobbyprogramme, Wanderungen oder Radwanderungen hatten allein reisende Erwachsene für gleiche Leistungen höhere Preise zu zahlen als die anderen Gäste. 4 Der Kläger versteuerte die Umsätze aus der Beherbergung von allein reisenden Erwachsenen nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zum ermäßigten Steuersatz. 5 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2011-01-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Mit seiner Kanzlei im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erzielte er in den Streitjahren 1997 bis 2000 Gesamteinnahmen von durchschnittlich etwa 3 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/08