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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
.... € wurde vollständig auf das Konto/Depot K übertragen. 3 Nach einer Fahndungsprüfung und anschließenden Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung erklärte die Klägerin einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von ... €, da die Hälfte des Vermögens auf dem Konto/Depot E bereits vor der Übertragung ihr zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2013-11-11
BFH 11. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...Die entsprechenden Umsätze erklärte die Klägerin für die Besteuerungszeiträume 2006 bis 2008 (Streitjahre) als nach § 4 Nr. 8 Buchst. f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte die streitbefangenen Umsätze dagegen als steuerpflichtig, ließ die von der Klägerin nicht geltend gemachte Vorsteuer zum Abzug zu und erließ für die Streitjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 99/12
2011-01-12
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück
...DM anzuerkennen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab. Die in der Umsatzsteuerjahreserklärung begehrten Vorsteuerbeträge erkannte das FA im Nachgang zu einer Betriebsprüfung nicht an, sondern erließ am 7. September 2001 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1998, in dem keine Vorsteuern aus den Bauerrichtungskosten berücksichtigt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/08
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Dezember 1993 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1990 in Höhe von 799.065 DM fest; die Feststellungen standen gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 2 Unter dem 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2018-09-13
BFH 1. Senat, Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Saldierung ausgeschlossen und die Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter der A-GbR auf 0 € aufzustocken seien. Dementsprechend ergebe sich ein Veräußerungsgewinn in Höhe von insgesamt ... €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/16
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Oktober 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Schenkungsteuer aus dem Vertrag vom 11. November 2005 gegenüber der Klägerin fest. Einen verminderten Wertansatz nach § 13a Abs. 2 ErbStG berücksichtigte er nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/13
2018-02-28
BFH 8. Senat, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
...Juli 2006 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für den Erwerb aus der Zuwendung der Stiftung gegenüber der Klägerin erklärungsgemäß Schenkungsteuer fest. Darüber hinaus änderte das FA am 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/15
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
...Eine weiter gehende Lizenzierung dieser Filme an andere Verwerter durch die X S.A. erfolgte nicht. 3 Für die Vergütungen, die in den Streitzeiträumen für die Rechteüberlassung gezahlt worden waren, gab die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt --FA--) Anmeldungen über den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/10
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Der hälftige Verkehrswert des Grundstücks 1 wurde mit 144.000 € angegeben. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger für den Erwerb des Miteigentumsanteils an dem Grundstück 1 mit Bescheid vom 24. August 2010, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 144.000 €, Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.040 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2014-06-05
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 - Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung - Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als unentgeltliche Wertabgabe - Schätzung der Bemessungsgrundlage)
...Im Rahmen der Lohnversteuerung wurde die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht angewendet. 4 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Höhe des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen der Wohnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/12
2012-06-13
BFH 1. Senat, Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...Die Klägerin erzielte im Streitzeitraum mit dem gesamten Mahlzeitendienst Umsatzerlöse zwischen 919.092,94 DM (2001) und 665.057,41 € (2004) sowie Jahresüberschüsse zwischen 29.442,29 DM (2001) und 105.874,95 € (2002). 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung gelangte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass der überwiegende Teil des Mahlzeitendienstes (Schülerversorgung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11
2010-05-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
...Dessen "Einstandspreis" in Höhe von 57.250 € zuzüglich 16 % Umsatzsteuer (= 66.410 €) hat der Gesellschafter D als Listenpreis der 1 %-Regelung zugrunde gelegt. 9 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/08
2018-01-24
BFH 1. Senat, Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
...Hieran hielt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sowohl im Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli als auch in der Einspruchsentscheidung vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/15
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete die Aufwendungen der Klägerin für die entgeltliche Überlassung der Ausstellungsflächen auf den Auslandsmessen (574.308 €) nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) dem Gewinn hinzu (Verlust-Feststellungsbescheid des FA vom 13. März 2012)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...Die Beklagten schlossen jeweils notariell beurkundete Treuhandverträge mit dem Schuldner, in denen sie sich verpflichteten, ihren jeweiligen Anteil treuhänderisch für ihn zu halten, jederzeit alles Erlangte an ihn herauszugeben, seinen Anweisungen Folge zu leisten und - abgesehen vom Finanzamt - Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/13
2011-12-22
BFH 4. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache
...Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ Gewerbesteuermessbescheide gegenüber der Antragstellerin; der Bescheid für das Streitjahr 2000 erging am 23. Januar 2003. Nach Hinweis des ehemaligen Steuerberaters der Antragstellerin auf die Abtretung der Gesellschaftsanteile ging das FA später davon aus, die AG sei Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/11
2011-04-13
BFH 2. Senat, Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
...Juni 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Blick auf die in Hamburg angemietete Wohnung Zweitwohnungsteuer für 2007 bis 2009 in Höhe von jährlich 300 € gegen die Klägerin fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/08
2015-02-04
BFH 11. Senat, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des Prüfers und versagte mit einem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 12. Januar 2010 den Vorsteuerabzug. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 8 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
...Von einem bereits vor 2006 in M unterhaltenen Büro aus werden nach Angabe der Beklagten alle notwendigen organisatorischen Arbeiten im Zusammenhang mit den Entsendungen sowie gegenüber dem Finanzamt und der Agentur für Arbeit erledigt....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 500/11
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Diese ermittelte er, indem er den versteuerten Sachbezug (4.968 €) im Verhältnis der betrieblichen (18 000 km = 78,3 %) zu den privaten Fahrten (5 000 km = 21,7 %) aufteilte. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Betriebsausgaben mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 und Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14