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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BFH 6. Senat, Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
...August 2008 übertrug E die Grundstücke D (Weingarten zu 1 895 qm) sowie F (Bauplatz zu 556 qm) unentgeltlich ihrem Sohn. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah darin eine Entnahme. Die Übertragung des Weinbergs ließ das FA erklärungsgemäß unberücksichtigt, weil sich hieraus ein nach § 55 Abs. 6 EStG nicht abzugsfähiger Entnahmeverlust ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/15
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung einen geänderten Umsatzsteuerbescheid, in dem die Abschläge nicht mehr entgeltmindernd berücksichtigt waren. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. 6 Die daraufhin erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht (FG) Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen
...Vor dem Hintergrund, dass der Geschädigte von der äußerst schwierigen finanziellen Lage der Firma sowie von drohenden Kontenpfän-dungen wusste und der Angeklagte in einer E-Mail wenige Tage vor Vertragsschluss auf Grund weiterer Schulden (auch gegenüber dem Finanzamt) einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf gegenüber dem Geschädigten geltend gemacht hatte, ist die Wertung des Landgerichts, dass bereits...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/15
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Streitjahr (2012) berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) statt der beantragten Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 2.338 € lediglich einen Betrag in Höhe von 1.526 € als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...Hierauf stellte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. März 1998 die Steuerpflicht der Zinsen aus der Versicherungssumme fest, weil die einzelnen Investitionen nicht, wie steuerrechtlich geboten, in der engen zeitlichen Nähe zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlungen vorgenommen worden waren. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2014-01-16
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte erklärungsgemäß für das Streitjahr die Körperschaftsteuer auf 2.375 €, den Gewerbesteuermessbetrag auf 2.184 € und die Gewerbesteuer auf 10.264,80 € fest. 2 Die Klägerin ist der Auffassung, die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer im Rahmen der Gewinnermittlung für die Körperschaftsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/12
2014-02-04
BFH 1. Senat, Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften - Verbrauch des Nutzungsvorteils als nicht abziehbare Betriebsausgabe
...Umstritten ist hingegen, ob --wie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vertreten-- der Verbrauch des Nutzungsvorteils aus dem Darlehen 1 in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. von § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 mit der steuerfreien vGA der Klägerin aus dem Darlehen 2 (20.028,61 €) steht und deshalb der Betriebsausgabenabzug der Klägerin um 7.225,11...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/12
2012-08-29
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null)
...Mai 2011 für die Jahre 2002 bis 2004 berücksichtigt. 2 Bei den Antragstellern setzte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vGA als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes an und änderte für die Streitjahre 2002 bis 2004 mit Bescheiden vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 45/12
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Januar 2009 machte der Kläger den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des E am Nachlass der EF in Höhe von 400.000 € geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger zuletzt mit Änderungsbescheid vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)
...Auch die Gewerbesteuerzerlegungsbescheide für 1997 bis 1999 ergingen endgültig. 3 Im Rahmen einer Außenprüfung beim Kläger vertrat der Prüfer und ihm folgend der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, Zinsen in Höhe von 35.163,82 DM (für 1997), von 33.258,63 DM (für 1998) und von 28.105,73 DM (für 1999) seien nicht als Betriebsausgaben abziehbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/08
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte dem nach Durchführung einer Außenprüfung in dem auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung gestützten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 10. Dezember 2008 nicht, sondern vertrat die Auffassung, dass die Lieferung vom 8. August 2007 aufgrund Rechnung vom 25. Juli 2007 (Lieferung I) im Rahmen eines sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Mai 2007 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Haftungsbescheide gegen den Kläger und K wegen Umsatzsteuerverbindlichkeiten der KG in Höhe von insgesamt rd. 215.000 € gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) erlassen. Den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der KG nahm das FA in Höhe von rd. 105.000 € nach § 69 AO in Haftung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2011-07-13
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
...Begründungsstrangs hat die Klägerin jedoch nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt; insbesondere hat sie auch keinen Verfahrensmangel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt (vgl. unter 5.). 10 bb) Im Übrigen scheitert eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481 --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/10
2015-02-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2015 IV R 35/11 - Bestimmung des Wirtschaftsguts "stehendes Holz" bei einem Forstbetrieb - Steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags - Buchwertabspaltung)
...Die Klägerin ermittelt den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 30. Mai 2005 die Einkünfte der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2003 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gesondert fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/11
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Umsatzsteuererklärungen reichte er nicht ein. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm nach einer Außenprüfung an, der Kläger sei als Berufspokerspieler Unternehmer i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er erließ am 8. Dezember 2009 gegen den Kläger Umsatzsteuer-Jahresbescheide für 2006 und 2007....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2014-06-05
BFH 11. Senat, Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
...Im Rahmen der Lohnversteuerung wurde die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht angewendet. 5 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Höhe des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen der Wohnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/12
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bezog die Entschädigung in einer Höhe von 1.054.257 € (nach Abzug von Betriebsausgaben) in die Ermittlung des für den Gewerbesteuermessbetrag maßgebenden Gewinns ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2018-12-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Stiftung am 3. Juli 2002 vorläufig als gemeinnützig an. 3 Im Hinblick darauf, dass das Stiftungsgeschäft und die Übertragung des Grundstücks auf die Stiftung zunächst lediglich in schriftlicher Form erfolgt waren, erklärten die Stifter am 21. November 2003 die Auflassung vor einem Notar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
2013-03-06
BFH 1. Senat, Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
...Dezember 2001. 4 Die Klägerin war der Auffassung, dass die Hinzurechnung der Dividenden aufgrund der ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung der Neufassung des § 8 Nr. 5 GewStG 1999 n.F. rückgängig zu machen sei. 5 Während des deswegen angestrengten Klageverfahrens erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/07
2013-01-23
BFH 11. Senat, (Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG)
...Der Prüfer unterwarf die entsprechenden Umsätze aus den Klärschlammabfuhren für die Verbandsgemeinde der Regelbesteuerung. 4 Die Vorsteuern wurden im Einvernehmen mit dem Kläger jeweils mit 5 % geschätzt. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des Prüfers und erließ am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/11