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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Unzulässig ist die Revision der Klägerin zudem, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Landesarbeitsgericht die auf Bestehen eines aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten zu 3. gerichtete Feststellungsklage abgewiesen hat. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...Die Feststellungsklage sei zulässig, aber unbegründet. Das Land Berlin sei nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass der angegriffenen Bestimmungen befugt gewesen. Diese schränkten die Berufsausübungsfreiheit zum Zweck der Bekämpfung und Prävention von Spielsucht sowie zur Sicherung des Jugendschutzes in verhältnismäßiger Weise ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/15
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Es genügt, wenn er etwa eine Feststellungsklage erheben kann. Entsprechendes gilt, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Stufenklage zuzumuten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers weiterhin nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 anzupassen. Es kann dahinstehen, ob die BV 2006 auf den Kläger Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...Der im Juli 2010 bestehende Sittenverstoß habe sich fortgesetzt, zumal nicht ersichtlich sei, dass die von der Beklagten erkannte Sanierungsbedürftigkeit der Insolvenzschuldnerin im März 2011 überwunden gewesen sei. 23 Die Feststellungsklage sei ebenfalls begründet, weil der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz ihrer durch die Inbesitznahme der Waren entstandenen Schäden gemäß §§ 989...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers weiterhin nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 anzupassen. Es kann dahinstehen, ob die BV 2006 auf den Kläger Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2015-02-11
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit
...RdNr 80 ff; Roth, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001, S 57 ff) können deshalb auch die Wahlen zur Besetzung des Haupt-, Finanz- und Satzungsausschusses der beklagten VV mit einer Wahlanfechtungsklage angegriffen werden. 17 Die Frage, ob es sich dabei um eine Klage besonderer Art (so hinsichtlich der Wahlanfechtungsklage nach § 131 Abs 4 SGG: BSGE 23, 92, 93; 39, 244, 245) oder um eine Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/14 R
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag
...Auf eine Leistungsklage kann der Kläger schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/09
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Als Klageart ist eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage sachgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...Die Feststellungsklage ist zulässig, bedarf allerdings der Auslegung. 14 I. Die Klägerin war aufgrund ihrer rückwirkenden Höhergruppierung zum 1. Juni 2007 bereits zu Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht mehr in die Entgeltgruppe 11 eingruppiert. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund erhielten Angestellte, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
.... § 2 Abs. 1 HAG kann Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO sein. Unterfällt ein Vertragsverhältnis § 2 Abs. 1 HAG ist damit zugleich ein besonderer Arbeits-, Gefahren-, Entgelt- und Kündigungsschutz nach dem HAG verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Feststellungsklage geht es dem Kläger um die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 9 TV-L. Er hält seine Streifengänge - entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus den Stellenbeschreibungen - für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 278/10
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Der letzte Halbsatz des Antrags „sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht“ ist keine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die unzulässig wäre, weil ihr das besondere Feststellungsinteresse fehlte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
...Die zulässige Feststellungsklage ist insoweit begründet. 13 I. Der Feststellungsantrag zu 1), den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend auf das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses begrenzt hat, ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 300/10
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...Die Feststellungsklage wäre aber nur begründet, wenn die Klage ursprünglich zulässig und begründet gewesen und erst durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2012-07-24
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der Einwirkung - Prüfschema - Unfallkausalität - haftungsbegründende Kausalität - erste Zurechnungsstufe: objektive Verursachung - zweite Zurechnungsstufe: rechtlich wesentliche Verursachung - Bestreiten eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes - Befragung des Gutachters - medizinische Fachkunde - traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall - Begleitverletzungen
...Der Erfolg ihrer Rechtsmittel hängt davon ab, ob die zulässige Kombination der zulässigen Anfechtungs- mit der zulässigen Feststellungsklage des Klägers begründet ist. Das wäre dann der Fall, wenn sie durch ihren negativ feststellenden Verwaltungsakt einen Anspruch des Klägers auf die Feststellung eines Bandscheibenvorfalls C 6/7 als Gesundheitserstschaden zu Unrecht abgelehnt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/11 R
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, für die von der Klägerin im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Ansprüche fände die Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund Anwendung. Das trifft jedoch schon deshalb nicht zu, weil die Voraussetzungen der Norm nicht gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...Es kann nicht beurteilt werden, ob der Kläger während der Suche nach Affennahrung am 10.11.2009 in Vietnam aufgrund der Ausstrahlung deutscher Unfallversicherungsnormen als Beschäftigter des Zoos L. gesetzlich unfallversichert war. 10 Der Kläger begehrt mit der zulässigen Kombination aus Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs 1 iVm § 55 SGG die Feststellung, dass der Unfall vom 10.11.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...Er hat zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten - wie hier - unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 8 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 11 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...kennt - durch schriftliche Geltendmachung „dem Grunde nach“ für jede Überlassung den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt sichern. 54 e) Ob die zweite Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung, gegebenenfalls in der Auslegung, dass bis zur rechtskräftigen Feststellung der als Vorfrage für den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt maßgebenden fehlenden Tariffähigkeit einer Koalition eine Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11