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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...hinsichtlich der auch die Auffang-Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung betreffenden Bescheide in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 23.2.2010 auf die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung beschränkt, nachdem die Beklagte erklärt hat, bei Obsiegen der Klägerin auch eine "Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung" festzustellen. 13 Zu Recht hat das SG die neben der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...Die Entscheidung über solche Vorfragen und präjudiziellen Rechtsverhältnisse erwächst in Rechtskraft nur, wenn sie durch einen den Leistungsantrag begleitenden Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, durch einen Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nachträgliche, gegebenenfalls titelergänzende Feststellungsklage zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Die zulässige Feststellungsklage ist begründet. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen ist verpflichtet, über den 30. November 2005 hinaus auf das Rentenkonto des Klägers der Rentenzusatzversicherung Abteilung B bei der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Beiträge iHv. 7 vH des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Klägers zu leisten. 19 I. Die Klage ist zulässig. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sehe grundsätzlich keine Feststellungsklage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme vor. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das Landgericht als Beschwerdegericht für eine solche, außerhalb eines Fortsetzungsfeststellungsantrags zu treffende Feststellung zuständig sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überprüfung des Straßenbelags - Eisglätte - keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht - subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung - geringfügige Unterbrechung - natürliche Betrachtungsweise - Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen - besonders enger Zusammenhang - natürliche Einheit - Ende der Unterbrechung - Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs
...Der angefochtene Verwaltungsakt in dem Bescheid vom 4.4.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.6.2013 ist rechtmäßig, denn der Kläger hat bei seinem Sturz am 11.3.2013 keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. 9 Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG, vgl zB BSG vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/16 R
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Wenn überhaupt, sei der Referenzwert für die Sittenwidrigkeit aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für freigestellten Verkehr herzuleiten. 14 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 800,00 Euro brutto aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Im zweitinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin den Klageantrag in eine Feststellungsklage nebst Anfechtung des Widerspruchsbescheids abgeändert. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Die Beklagte zu 1. hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben. Für die Leistungsklage besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 13; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 40, BAGE 123, 269). 14 B. Die Klage ist jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Zum anderen enthält der Klageantrag eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, da die Klägerin auch geltend macht, die in § 33 Abs. 2 TVöD geregelte auflösende Bedingung finde auf ihr Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Dies ist nicht Gegenstand einer Bedingungskontrollklage iSv. §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Die Vorinstanzen haben die Feststellungsklage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist begründet. Die Änderung der Vertragsbedingungen des Klägers durch die Kündigung vom 20. Dezember 2011 ist sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2, § 2 Satz 1 KSchG. 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
...Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass dieser erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, sowie dass dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer Feststellungsklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr., Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 303/12
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet. 13 I. Die Klage ist als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, BAGE 138, 269) zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Im zweitinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin den Klageantrag in eine Feststellungsklage nebst Anfechtung des Widerspruchsbescheids abgeändert. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer seine zukünftigen Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Feststellungsklage verfolgt. Gegen die Umstellung des Klageantrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine Einwendungen erhoben. 43 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Die Beklagte hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben. Für die Leistungsklage besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 13; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 40, BAGE 123, 269). 14 B. Die Klage ist jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH beginnt gemäß § 43 Abs. 2, 4 GmbHG mit der Entstehung des Anspruchs, das heißt mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden in dieser Phase schon bezifferbar sein muss; es genügt die Möglichkeit einer Feststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. 13 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer seine zukünftigen Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Feststellungsklage verfolgt. Gegen die Umstellung des Klageantrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine Einwendungen erhoben. 43 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...Indem auch die Gerichte anderer Gerichtszweige an die Entscheidung gebunden sind, wurde der prozessökonomisch als unbefriedigend empfundene Zustand beseitigt, der mit der Inter-partes-Wirkung von Entscheidungen der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Verwaltungsgerichte über Feststellungsklagen nach § 43 Abs. 1 VwGO verbunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - häuslicher Bereich - objektive Nutzungshäufigkeit - Durchschreiten der Außenhaustür - Wohnungsbann - Treppensturz
...Zu Unrecht hat das LSG das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 3, § 56 SGG) der Klägerin abgewiesen. Das angefochtene Urteil des LSG beruht auf der geltend gemachten Verletzung der §§ 2, 8 SGB VII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/17 R