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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Zwar können nach dieser Bestimmung bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Ist davon auszugehen, dass die Entwicklung des geltend gemachten Schadens im Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage noch nicht abgeschlossen gewesen ist, ist die Feststellungsklage uneingeschränkt zulässig. 59 cc) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht insoweit sein Urteil mit einer die Entscheidung tragenden Begründung versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Besteht mangels Vertragsabschlusses jedoch kein Arbeitsverhältnis, sind die zur Verwirklichung des Bestandsschutzes vorgesehenen Feststellungsklagen des deutschen Arbeitsrechts (§§ 4, 9 KSchG, § 17 TzBfG, § 256 ZPO) mit einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG zum Ausgleich des Nichtvermögensschadens, wegen einer Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren nicht vergleichbar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 160/11
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages
...Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. 51 (1) Die erforderliche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Dies hindert ihn aber nicht daran, etwa im Vorgriff auf eine Ordnungsverfügung, mit der das Kennzeichenverbot des § 9 Abs. 3 VereinsG ihm gegenüber durchgesetzt wird, oder auf ein Strafverfahren negative Feststellungsklage gegen die Anwendung des Kennzeichenverbots auf die von dem Antragsteller geführten Kennzeichen bei dem örtlich und instanziell zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben und diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Der Vorrang der Leistungsklage greift bereits deshalb nicht, weil die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. nur BAG 12. August 2014 - 3 AZR 492/12 - Rn. 98 mwN). 29 2. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
...Dies verdeutlicht der hier zur Entscheidung anstehende Fall, der sich dadurch auszeichnet, dass ein Gläubiger der Gesellschaft seine Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet, der Insolvenzverwalter der Forderung widersprochen und der von dem Widerspruch betroffene Gläubiger keine Feststellungsklage erhoben hat, seine Forderung mithin nicht als festgestellt gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/13
2017-09-26
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse - Naturalleistungsanspruch des Versicherten - hinreichend bestimmt gestellter Antrag - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Kostenübernahme einer Liposuktion - Beginn und Ablauf der Frist - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)
...Er hat zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten - wie hier - unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 8 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 9 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/17 R
2013-05-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
...Im Übrigen sei es im Sicherheitsgewerbe üblich, dass der Bewachungsauftrag nach den Vorgaben des Auftraggebers durchgeführt werde. 17 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Streithelferin Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 207/12
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Deshalb fehle es an einem rechtlichen Interesse für die Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO. 19 Dies ist nicht der Fall. Die Revision zieht selbst nicht die Feststellungen des Berufungsgerichts in Zweifel, dass die Baugenehmigung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Anforderungen an eine Sachrüge - Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt - hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines...
...zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht (vgl zum Ganzen BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr 36, RdNr 8 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 39 RdNr 9, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 15 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/18 R
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien über die Stufenzuordnung im Anspruchszeitraum endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 291/10
2014-06-25
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...Oktober 2011 hinaus fortbesteht“ kommt keine eigenständige Bedeutung als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Andere Beendigungstatbestände als die Befristungsabrede sind zwischen den Parteien nicht im Streit. 11 2. Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 847/12
2016-03-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (vgl. BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe). 21 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 677/14
2017-07-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - Versicherter - keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel - hinreichend bestimmt gestellter Antrag
...Beschafft sich der Versicherte während des Verfahrens die Leistung selbst und begehrt Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten, ändert sich die statthafte Klageart nicht. 10 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage zurück (§ 55 Abs 1 Nr 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 R
2013-02-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L
...Für jede Instanz war bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 524/11
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet. 12 I. Die Klage ist als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, BAGE 138, 269) zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (st. Rspr., zB BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 16) besondere Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 271/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Im zweitinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin den Klageantrag in eine Feststellungsklage nebst Anfechtung des Widerspruchsbescheids abgeändert. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2017-11-07
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung)
...Er hat zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten - wie hier - unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 8 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 9 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/17 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen, weil die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R