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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger Ausführung der Trennwände von Reihenhäusern; Mitverschulden des Bauträgers
...gegen sie erhoben wurden, sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr jeglichen Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass er die zehn Reihenhäuser nicht mit zweischaligen Trennwänden geplant bzw. hat ausführen lassen, die Tiefgaragenzufahrt der WEG-Anlage zu steil angelegt hat sowie den zweiten Fluchtweg weder geplant noch hat ausführen lassen. 5 Das Landgericht hat der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/11
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Dieses Recht können sie im Sozialrechtsweg verteidigen bzw durch Feststellungsklage geltend machen, wenn es von der staatlichen Exekutive nicht respektiert oder der ihnen zur Eigenverantwortung überlassene Wirkungsbereich unzulässig eingeschränkt wird (BSGE 58, 247 = SozR 1500 § 51 Nr 38)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Im Mai bis Juli und Oktober 2015 angefallene Überstunden vergütete die Beklagte ebenfalls auf der Basis von 8,00 Euro brutto/Stunde. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 188/16
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...Der behauptete Schaden setzt sich u.a. aus beschädigtem Büroinventar, technischen Gerätschaften, Schreibwaren, der aufgewendeten Arbeitszeit für das Aufräumen, Umsatzausfall und Wiederbeschaffungskosten des Werbemittelarchivs zusammen. 3 Das Landgericht hat ein klagabweisendes Versäumnisurteil aufrechterhalten und ausgeführt, mangels Feststellungsinteresses bei möglicher Bezifferung sei die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Februar 2008 können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, da sie nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Ihm mangelt es an dem notwendigen Feststellungsinteresse. 75 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. 76 aa) Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2012-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der Sozialversicherung - Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen - Klagebefugnis des Krankenhausträgers - Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG - Erstreckung des...
...Senat B 1 KR 34/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der Sozialversicherung - Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/12 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
...Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2015-04-23
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: Feststellung eines medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht - revisionsgerichtliche Überprüfung: offensichtliche Unrichtigkeit bzw offenkundiges Nichtentsprechen dem aktuellen wissenschaftlichen Wissensstand - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Bestimmung der Einwirkungsbelastung - Mainz-Dortmunder-Dosismodell...
...Zu Recht hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide der Beklagten das Vorliegen einer BK 2108 festgestellt. 10 Die erhobenen Klagen sind als Anfechtungsklage gegen die ablehnenden Entscheidungen verbunden mit der auf Feststellung einer BK gerichteten Feststellungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/14 R
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Bei dem Klageantrag zu 1. handelt es sich trotz seines an § 17 Satz 1 TzBfG orientierten Wortlauts nicht lediglich um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, mit der der Kläger die Unwirksamkeit einer Zweckbefristung geltend macht, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2011-08-24
BAG 7. Senat, Befristung nach Promotion - Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
.... § 17 Satz 1 TzBfG und nicht um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Befristungsvereinbarung zureichend genau. Der Kläger greift mit dem Hauptantrag die Befristungsvereinbarung vom 23./30. September 2008 an. 15 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 228/10
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Feststellungsklage sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig, zudem sei sie nicht hinreichend bestimmt. Jedenfalls sei die Klage insgesamt unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den RL GHH-Verband. Sie sei nach § 13 der RL GHH-Verband berechtigt, die Zahlung zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2015-07-23
BAG 6. Senat, (Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...April 2013 mit ihrer Feststellungsklage angreift. Insoweit hat die Revision Erfolg. Dagegen ist die Revision unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Ausbildungsvergütung für die Zeit vom 19. April bis zum 7. Juni 2013 richtet. Die Kündigung der Beklagten vom 18. April 2013 ist unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 490/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 834/09 - Rn. 34 mwN). 15 II. Hiervon ausgehend ist das Feststellungsbegehren unzulässig. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Zu deren Klärung mit Rechtskraft steht den Parteien die nicht an ein besonderes Feststellungsinteresse anknüpfende Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) und im Übrigen die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 9. Februar 2018 - V ZR 299/14 - Rn. 20; 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...bestimmte Rechtsansicht vertritt, nicht aber - wie für einen Hilfsantrag erforderlich - von der Erfolglosigkeit des Hauptantrags. 30 b) Ungeachtet dessen ist der Feststellungsantrag jedenfalls unzulässig, weil es dem Kläger - aus denselben Gründen wie hinsichtlich des Hauptantrags - an der erforderlichen Klagebefugnis fehlt, also an einer subjektiven Rechtsposition, deren Vorliegen auch bei einer Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2017-06-01
BAG 6. Senat, Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 14 1. Der Antrag bedarf der Auslegung. Nach seinem Wortlaut begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie in eine bestimmte Stufe ihrer Entgeltgruppe „einzugruppieren“ ist. Bei einem solchen Verständnis zielte der Antrag nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, sondern nur auf das bloße „Eingruppiert-Sein“ als abstrakte Rechtsfrage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 741/15
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...Das gilt dann auch für die hier vorliegende Feststellungsklage. Dies entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Norm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...Bei der Schätzung des Werts des klägerischen Interesses ist - auch wie hier bei der Feststellungsklage - ein Abschlag nicht vorzunehmen. 13 (1) Der Wertberechnung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zu erstatten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15