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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
...Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist (Fortführung von BGH Beschluss vom 22. Januar 2013, XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/15
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 848/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 779/10 - Rn. 22). Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Die Klage ist zulässig, insbesondere liegt das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung bei Beschlüssen der Zulassungsgremien (hier Berufungsausschuss) - Nachholung im Revisionsverfahren - Medizinisches Versorgungszentrum - ärztlicher Leiter - eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als Vertragsarzt
...Richtige Klageart sei eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage, bei der im Obsiegensfall die Feststellung des Gerichts an die Stelle der Entscheidung der Zulassungsgremien trete. In der Sache habe das SG zu Recht festgestellt, dass die Übertragung der ärztlichen Leitung auf Dr. B. zulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/10 R
2011-01-19
BAG 3. Senat, Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse
...Die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage liegen nicht vor. 25 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann ua. auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 111/09
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Januar 2008 unbefristet fortbesteht“, den auch das Arbeitsgericht in seiner klagestattgebenden Entscheidung wiedergegeben hat, kommt keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Hinzuziehung der Klagebegründung. Streitgegenstand ist allein die Kontrolle der im Arbeitsvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Darüber hinaus habe das FG zu Unrecht eine nicht gegen sie erhobene Feststellungsklage als Erfüllung der Auflage zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Bestehens der Forderung angesehen. 10 Das FA schließt sich der Begründung des FG an und ergänzt, für die Aufrechnung sei kein Titel erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
...Zutreffend hat es die Feststellungsklage der Klägerin als unbegründet angesehen. 21 1. Wie der Senat bereits entschieden hat, lag ein Betriebsteilübergang des Bereichs „Weiterverarbeitung/Kleinpaketfertigung“ von der VDS GmbH auf die Beklagte vor (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 -). 22 2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 763/12
2018-05-08
BAG 9. Senat, Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
...Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/18
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
...Sie war nicht gehalten, im Laufe des Rechtsstreits von der zulässig erhobenen Feststellungsklage auf eine Leistungsklage überzugehen. 8 II. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in der Sache zu Recht entsprochen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat entgegen der Auffassung der Beklagten nicht am 9. Dezember 2012 geendet, sondern bestand auch in der Zeit bis zum 1. März 2014 fort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 456/12
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Damit bestand die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis der Klägerin; denn diese ist bereits vorhanden, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher
...Der den Klägern entstandene Schaden liege darin, dass die Ersteherin - was für die Feststellungsklage zu unterstellen sei - auf eine entsprechende Aufforderung der Beklagten hin auch die Grundschuldzinsen gezahlt hätte. Dagegen seien die Kläger nunmehr gezwungen, die an sie abgetretenen Zinsansprüche gerichtlich durchzusetzen, was zumindest eine Vermögensgefährdung begründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/10
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Konkrete Anhaltspunkte dafür, die Unterzeichnerin habe für den Inhalt der Rechtsmittelschrift Verantwortung nicht übernehmen wollen, seien dagegen weder dargetan noch ersichtlich. 11 Die Feststellungsklage sei zulässig, weil bei Beklagten, die der staatlichen Aufsicht unterlägen, davon auszugehen sei, dass sie schon auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil leisteten. 12 Die Klage sei aber unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2011-08-09
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 13 1. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, ob ihm gegen die Beklagte aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierende Urlaubsansprüche zustehen (§ 256 Abs. 1 ZPO). 14 2. Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/10
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Sie ist nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Rehabilitationsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Die Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Tabelle trete nicht ein, wenn der Schuldner der Forderung widersprochen und der Gläubiger den Widerspruch nicht mittels Feststellungsklage beseitigt habe. III. 5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/13
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben
...Dabei stehen positive und negative Feststellungsklage für beide Parteien zur Wahl. 16 c) Unzulässig ist der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO allerdings dann, wenn er auf einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, widersprüchlichen Verhalten des Antragstellers beruht (BGH, Beschluss vom 16. März 2017 - I ZB 49/16, SchiedsVZ 2018, 37 Rn. 32 bis 36 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18
2015-03-12
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA
...Da zwischen den Parteien lediglich Streit über den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruchs besteht, und sich dieser Streit durch die erhobene Feststellungsklage sachgerecht und einfach erledigen lässt, ist die Klage zulässig (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 12). 14 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 879/13