799

Urteile für Fahrlässigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit
...Zivilsenat VI ZR 196/10 Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd . Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/10
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Das Oberverwaltungsgericht hat den auch vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen guten Glauben mit der Begründung verneint, dass die Klägerin die ihr obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe, weshalb grobe Fahrlässigkeit anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2010-02-17
BFH 9. Senat, (Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Senat IX B 199/09 (Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) NV: Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Hat das FG die maßgeblichen Einzelumstände erwogen, kommt der Entscheidung keine Bedeutung für die Allgemeinheit zu . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 199/09
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens
...Sein Verschulden liege im mittleren Bereich zwischen leichter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz und lasse eine Haftungsquote von 50 % als angemessen erscheinen. II. 7 Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 452/13
2015-09-07
BFH 9. Senat, (Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Senat IX B 44/15 (Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) NV: Der Tatbestand des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO muss im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung einer konkreten Prüfung unterzogen werden, die eine Differenzierung zwischen einfachem Pflichtverstoß --als Ausdruck leichter Fahrlässigkeit-- und schwerem Pflichtverstoß --als Ausdruck grober Fahrlässigkeit-- hinreichend deutlich erkennen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/15
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestflughöhe
...Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 3 Nr. 1.9. der vereinbarten Luftfahrt-Kaskoversicherungsbedingungen (AKB-LU), weil der Absturz auf grobe Fahrlässigkeit des Piloten zurückzuführen sei. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
2010-04-20
BFH 7. Senat, Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
...NV: Art. 212a ZK, nach dessen Wortlaut offensichtliche Fahrlässigkeit der Gewährung der Abgabenbegünstigung entgegensteht, ist auch nicht in Anbetracht des noch nicht anwendbaren Art. 53 Abs. 4 MZK einschränkend auszulegen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 157/09
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...Den Versicherer trifft unbeschadet einer entsprechenden Anwendung des § 827 Satz 1 BGB die Beweislast auch für die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 und vom 23. Januar 1985 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 225/10
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Der Kläger vertritt die Auffassung, dass ein "schlichtes Vergessen" der Eintragung durch den steuerlichen Berater lediglich den Tatbestand der leichten Fahrlässigkeit, nicht aber den der groben Fahrlässigkeit erfüllen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/14
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Senat VI R 5/11 (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, jedoch können Haftungserleichterungen, die von einer Abwägung im Einzelfall abhängig sind, in Betracht kommen. 18 Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09
2013-11-18
BFH 10. Senat, (Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO)
...Senat X B 82/12 (Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO) NV: "Leichtfertigkeit" i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 82/12
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Zivilsenat VI ZR 467/15 Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...Senat 7 C 29/15 Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens 1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...Die Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97; Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZVI 2006, 258, 259)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit
...Zivilsenat VI ZR 46/10 Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 46/10
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular; Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
...Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 167/09
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...Der Mieter habe die Explosion nicht lediglich durch einfache, sondern durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. 7 II. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2014, 461 veröffentlicht worden ist, hat die Berufung der Klägerin mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...April 2012 in das Buhnenfeld im Plittersdorfer Grund gesteuert habe. 10 Der Haftungsausschluss analog § 21 Abs. 3 des Gesetzes über das Seelotswesen (SeelotsG) für einfache Fahrlässigkeit greife nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15