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Urteile für Fahrerlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...Senat 3 C 28/10 Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...Klassen A, B und C zu führen. 2 Dem Kläger wurde in Deutschland im Jahr 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und im Jahr 2001 eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
...Senat 3 C 1/13 Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/13
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...bedarf - zur Unwirksamkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ab deren Erteilung (1. und 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2011-10-27
BVerwG 3. Senat, Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt
...Januar 1999 geltenden Fahrerlaubnisklassen umgestellt; die Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E wurde bis zum 21. Juni 2004 befristet. Nach Ablauf der Geltungsdauer ließ die Klägerin diese Fahrerlaubnis zunächst nicht verlängern. 3 Im März 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/10
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Senat 3 C 31/16 Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...bedarf - zur Unwirksamkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ab deren Erteilung (1. und 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/11
2016-03-09
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...Strafsenat 4 StR 60/16 Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/16
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...Januar 2007 die Fahrerlaubnis der Klasse B. 3 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...Verkehrsverstöße forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kläger im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; sie wies darauf hin, dass bei Nichtvorlage gemäß § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden dürfe und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...März 1999 (BAK zwischen 3,23 und 3,81 Promille), Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eine Geldstrafe; für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde eine Sperre von 10 Monaten festgesetzt. 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2015-08-12
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
...Strafsenat 4 StR 14/15 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 20. Juni 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 14/15
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...Im April 2008 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen. 3 Im August 2009 beantragte der Kläger in Deutschland eine Fahrerlaubnis der Klassen A, CE und BE....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an. 3 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2013-06-24
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
...Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 2 Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/12
2017-04-27
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
...Zudem hatte es die im amtsgerichtlichen Urteil verhängte Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten und angeordnet, dass dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. 2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat nach teilweiser Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO das angefochtene Urteil im Schuldspruch entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/17
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...Die in dem österreichischen Führerschein dokumentierte tschechische Fahrerlaubnis könne überdies deshalb nicht anerkannt werden, weil das Amtsgericht Bamberg eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gegen den Kläger verhängt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...August 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3, die ihm 1996 wiedererteilt worden war. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2011-09-21
BVerwG 3. Senat, Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung
...Senat 3 B 71/11, 3 B 71/11 (3 C 29/11) Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/11, 3 B 71/11 (3 C 29/11)
2017-04-06
BVerwG 3. Senat
...Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; der Beklagte ist zu verpflichten, die begehrte Fahrerlaubnis zu erteilen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/16