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Urteile für Exmatrikulation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-26
BFH 3. Senat, Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor Ablehnung der letzten universitären Prüfung
...Senat III B 191/10 Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor Ablehnung der letzten universitären Prüfung 1. NV: Ob ein Kind im Zeitraum zwischen seiner Exmatrikulation und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses noch für einen Beruf ausgebildet wird, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 191/10
2010-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation
...Senat 3 PKH 6/10 Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation 1 Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Chemnitz vom 28. Mai 2010 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 6/10
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden
...Er macht berufliche Benachteiligungen geltend, weil seine Studiengänge der Pädagogik und der Geschichte in den Jahren 1965 und 1973 durch Exmatrikulationen unterbrochen worden waren und weil ihm nach erfolgreichem Abschluss als Diplomhistoriker zwischen Januar 1977 und November 1985 (seiner Ausreise aus der DDR) trotz zahlreicher Bewerbungen eine adäquate Beschäftigung verwehrt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/10
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...November 2014 beantragte der Antragsteller in diesem Zusammenhang beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der Universität der Bundeswehr Y die Rücknahme der Exmatrikulation bis zur Entscheidung über den Antrag auf Zuordnung zum Studentenjahrgang 2014. Nachdem der Vorsitzende des Prüfungsausschusses diesen Antrag am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2017-02-16
BVerwG 6. Senat, Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
...In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, die Exmatrikulation habe den Kläger nicht von der Pflicht entbunden, an den zweiten Wiederholungsprüfungen teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/16
2010-05-10
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens
...Für die Entscheidung des Berufungsgerichts war ersichtlich nur der Gesamtumfang des dem Kläger zur Verfügung stehenden Bildungsguthabens, nicht aber die Frage der konkreten Ausnutzung desselben von Belang. 9 c) Schließlich ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers, der Verwaltungsgerichtshof habe zu Unrecht unterstellt, dass er durch die Beklagte nach seiner - infolge Klageerhebung suspendierten - Exmatrikulation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/09
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...Die Exmatrikulation durch die Universität Heidelberg erfolgte zum 31.3.1986. Ab 1.3.1986 absolvierte sie ihre Referendarausbildung im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 454/12 B
2015-09-16
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
...Weil der Kläger damit nach der Prüfungsordnung der Beklagten die Abschlussprüfung endgültig nicht beanstanden hatte, exmatrikulierte ihn die Beklagte. 2 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Bewertung seiner Klausuren im Fach Volkswirtschaftslehre 2 - Makroökonomie und gegen seine Exmatrikulation erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/15
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung
...Die Exmatrikulation des Klägers habe nicht zum Erlöschen seines Prüfungsanspruchs geführt. 5 Der Kläger legte in der Folgezeit bei der Beklagten die mündliche Prüfung ab und erzielte hierbei eine Benotung mit fünf Punkten. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem angefochtenen Urteil der Berufung der Beklagten stattgegeben. § 32 Abs. 1 JAPrO BW belasse den Universitäten die Befugnis, das Bestehen der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/12
2017-09-14
BFH 3. Senat, Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
...April 2011 III B 191/10 (BFH/NV 2011, 1139 - universitäre Prüfung nach Exmatrikulation) wird der Rechtssatz, wonach eine Berufsausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, wiedergegeben. 12 b) Jedoch unterscheidet sich der Streitfall in entscheidungserheblicher Weise von den Sachverhalten, die den vorstehend zitierten Urteilen und Beschlüssen zugrunde lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/16
2012-12-12
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...Das angestrebte Graduiertenstudium sei nicht Teil des zuvor durchlaufenen Diplomstudiums gewesen; dieses sei mit der Exmatrikulation des Klägers am 16. Juli 1976 abgeschlossen gewesen. Die weitere Berufsausbildung habe noch nicht begonnen gehabt, weil der Kläger zu keiner Zeit als Forschungsstudent eingeschrieben gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12)
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Die Exmatrikulation erfolgte nach im Oktober 2010 bestandener Abschlussprüfung im Februar 2011. 4 T wohnte 2010 und 2011 mit dem Vater ihres Kindes --nach der Heirat im September 2010 ihr Ehemann-- in einer gemeinsamen Wohnung. 5 Die frühere Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/12
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent...
...Dezember 2008 insgesamt neu gefasst und die vorlagegegenständliche Bestimmung durch die Regelung des § 13 Abs. 2 BbgHG ersetzt: § 13 Immatrikulation und Exmatrikulation (1) […] (2) Bei der Immatrikulation und bei jeder Rückmeldung werden für Verwaltungsleistungen, die die Hochschulen für die Studierenden im Rahmen der Durchführung des Studiums außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen, Gebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...Bis zu ihrer Eheschließung im Oktober 2014 beziehungsweise bis zu ihrer Exmatrikulation nur einen Monat zuvor habe sie sich zwar schon im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufgehalten. Sie habe bis dahin aber weder in der Bundesrepublik Deutschland einen (ausschließlichen) Wohnsitz begründet noch ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet schon aufgegeben gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...In diesem Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats ende, in dem die Exmatrikulation erfolge, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedürfe, spätestens jedoch nach 25 Fachsemestern. Anfang des Jahres 2008 wurde der Kläger von der Beklagten rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
...In diesem Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats ende, in dem die Exmatrikulation erfolge, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedürfe, spätestens jedoch nach 25 Fachsemestern. 4 Für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen als studentische Aushilfskraft wie den Kläger ist die Arbeitszeit bei der Beklagten nicht wie bei anderen Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Die Möglichkeit der Klägerin, Universitätsveranstaltungen zu besuchen, beruhte nach den bindenden Feststellungen des LSG allein darauf, dass die Dozenten keine Kenntnis von der Exmatrikulation der Klägerin hatten und nicht prüften, ob die Immatrikulation auch im Wintersemester 1988/89 fortbestand bzw erneut erfolgt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Exmatrikulation (§ 60 Abs. 5 Nr. 2, § 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG BW) von Art. 12 Abs. 1 GG gefordert wird (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris Rn. 35 und - 1 BvR 1771/01 - juris Rn. 29, 32; BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 168 Rn. 6 und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.09 - juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Exmatrikulation (§ 60 Abs. 5 Nr. 2, § 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG BW) von Art. 12 Abs. 1 GG gefordert wird (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris Rn. 35 und - 1 BvR 1771/01 - juris Rn. 29, 32; BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 168 Rn. 6 und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.09 - juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
...Exmatrikulation (§ 60 Abs. 5 Nr. 2, § 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG BW) von Art. 12 Abs. 1 GG gefordert wird (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - a.a.O. Rn. 35 und - 1 BvR 1771/01 - a.a.O. Rn. 29, 32; BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 168 Rn. 6 und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.09 - juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/09