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Urteile für Existenzgründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...in digitalen Netzen, technische und organisatorische Beratung bei der Führung und Organisation von Unternehmen, insbesondere im Existenzgründerbereich; Durchführung von Werbemaßnahmen im Internet oder sonstigen Datennetzen für Dritte, Entwicklung von Vermarktungskonzepten für Internet-, Datennetz- und E-Commerce-Unternehmen sowie Websites; Veranstaltung von Messen und sonstigen Veranstaltungen für Existenzgründungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...; 45 www.rosslebenundpartner.de: Existenzgründung: Sie möchten eine neue Geschäftsidee realisieren?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2018-03-22
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Existenzgründungsphase - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 - Beginn des Dreijahreszeitraums)
...Für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter als zweite Existenzgründung ab 01.1.2007 sei eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht möglich, da der Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen Tätigkeit nicht wesentlich verändert worden sei. Von der Aufnahme einer zweiten selbstständigen Tätigkeit könne nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 R
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...Sinn und Zweck des Gründungszuschusses bestehe darin, gerade in der Anfangsphase der Existenzgründung eine in den ersten Monaten wirkende Anschubfinanzierung zu gewähren. 6 Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er beantragt, die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2013-07-03
BSG 12. Senat, Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
...zutreffend erachtet (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 9 RdNr 14 ) und für die Ausfüllung des Merkmals "unmittelbar" zwar bisweilen keine "Nahtlosigkeit" gefordert, sich aber jedenfalls an einer Ein-Monats-Frist orientiert (so BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 22 ; für diese Zeitdauer ähnlich in Bezug auf den für einen Existenzgründerzuschuss erforderlichen "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Existenzgründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/11 R
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Dezember 1979 ein Existenzgründungs-Darlehen über 105.000 DM, für das der Beklagte sich selbstschuldnerisch verbürgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Investitionen und insbesondere Existenzgründungen fördern, die Wettbewerbssituation der geförderten Betriebe verbessern, ihre Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützen und ihre Investitions- und Innovationskraft stärken wollte. 18 b) Aus der in § 7g EStG a.F. enthaltenen Formulierung "voraussichtliche" Investition hat der Bundesfinanzhof (BFH) gefolgert, dass zu prüfen ist, ob der Ansparabschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Unser Ziel ist es, den „Einstieg“ in einen Firmenkauf oder Firmenverkauf, eine Unternehmensnachfolge oder Existenzgründung so einfach, komfortabel, kostengünstig und effizient zu gestalten, dass nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen ihre Zurückhaltung aufgeben, sondern auch die „Profis“ im Beteiligungsmarkt bevorzugt auf unsere Dienstleistung zurückgreifen.“; „… es sei denn, die unternehmerische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Bei der Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens handelt die Beklagte aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, so dass es an einer geschäftlichen Handlung fehlt. 16 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 KfWG ist Aufgabe der Beklagten, im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen in bestimmten Bereichen wie Mittelstand, Existenzgründungen, Wohnungswirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
...Dazu zählen einerseits die Vermittlung von Versicherungen, andererseits die Abrechnung von Direktverträgen und die Niederlassungsberatung einschließlich der Beratung zur Praxisübergabe, Existenzgründung und Praxisfinanzierung. Die Mandanten der Steuerberatungsgesellschaft sind zu einem erheblichen Teil - unstreitig etwa zur Hälfte - auch Kunden der gewerblichen Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...März 2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 25 [zu § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG]). 54 d) Dass der Kläger im Kalenderjahr 2013 erhebliche gewinnmindernde Investitionen zur Existenzgründung zu tätigen hatte, ist nicht erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, er habe die Tätigkeit als Rentenberater nicht „neu“ aufbauen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18