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Urteile für Europarat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Im Gegensatz zum Markeninhaber, dem eine Befugnis zur Benutzung des Emblems des Europarates fehle, sei davon auszugehen, dass die Europäische Union das Zeichen mit der Duldung oder Zustimmung des Europarates nutze. 6 Gegen diese Entscheidung wendet sich die jetzige Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Das sei bei den Mustern Nr. 2 bis 8 nicht der Fall. 3 Entsprechendes gelte für die heraldischen Merkmale des Kennzeichens des Europarates, welches gemäß Art. 6ter PVÜ geschützt sei (vgl. Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz vom 29. Oktober 1979, BIPMZ 1980, 1). Das Kennzeichen des Europarates sei am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...I S. 1800 f. = BlPMZ 1980, 1) sind die Bezeichnung und das Kennzeichen des Europarates, bei dem es sich um eine internationale zwischenstaatliche Organisation im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG handelt, von der Eintragung als Warenzeichen und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
...Dezember 2010 auf den jährlich aktualisierten Anhang zu dem Übereinkommen des Europarats gegen Doping vom 16. November 1989 jedenfalls insoweit der Fall, als der Gesetzgeber bei Aktualisierungen der Verweisungsnorm des § 6a AMG in der Fassung vom 22. Dezember 2010 die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 365/12
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Dies stellt unter den gegebenen Umständen eine hinreichende Kontrolle der Haftbedingungen sicher. 6 Dessen ungeachtet sieht der Senat auch keine Institution des Europarats, zu deren Aufgabenbereich die Überprüfung der Haftbedingungen im Einzelfall zählt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...Bei dem Kennzeichen des Europarats handle es sich um ein solches von der Eintragung als Marke ausgeschlossenes Zeichen. 12 Die streitgegenständliche Wort-/Bildmarke enthalte eine Nachahmung des Europa-Emblems i. S. v. § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG. Der Ausdruck „Nachahmung“ knüpfe an den in Artikel 6ter I Buchstabe a PVÜ enthaltenen Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/10
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...April 1998 (BGBl I S. 706) setzte der Gesetzgeber die Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats von zehn auf 25 Jahre herauf. Schließlich gab der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2011-08-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...Bei dem Kennzeichen des Europarats handle es sich um ein solches von der Eintragung als Marke ausgeschlossenes Zeichen. 12 Die streitgegenständliche Wort-/Bildmarke enthalte eine Nachahmung des Europa-Emblems i. S. v. § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG. Der Ausdruck „Nachahmung“ knüpfe an den in Artikel 6ter I Buchstabe a PVÜ enthaltenen Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/10
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...Unerheblich sei, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen der sich aus Art 16 Abs a) und b) des EFA ergebenden Verpflichtung dem Generalsekretär des Europarates das Außerkrafttreten des BSHG bislang nicht mitgeteilt habe, weil die im Anhang I des Abkommens genannte Aufzählung der entsprechenden Fürsorgegesetze lediglich eine klarstellende Bedeutung zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2015-01-13
BVerfG 2. Senat, Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verfassungsrechtlichen Status der Antragsteller
...Hinzu kommt die Forderung nach der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption sowie des Straf- und Zivilrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption (Anträge zu 4. - 6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/13
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...Nach Art 16 Abs b EFA hat jeder Vertragschließende dem Generalsekretär des Europarats alle neuen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die in Anhang I noch nicht aufgeführt sind (Satz 1). Gleichzeitig mit dieser Mitteilung kann der Vertragschließende Vorbehalte hinsichtlich der Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden machen (Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...In Deutschland und in Europa werde das Europäische Übereinkommen über die Au-Pair-Beschäftigung des Europarats vom 24. November 1969 (Au-Pair-Abkommen) gewohnheitsrechtlich angewandt. Dieses Abkommen schreibe die Gewährung von zurzeit 260 € Taschengeld vor. Der Begriff des Taschengeldes bedeute die Barauszahlung kleinerer Geldbeträge, die man üblicherweise in der Tasche führe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2012-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in mecklenburg-vorpommerischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur...
...Die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, die auch für Untersuchungsgefangene gelten (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates, Rec(2006)2, Nr. 10.1; s. auch Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zur Untersuchungshaft, Rec(2006)13, Nr. 5 ), sehen vor, dass Gefangene so viele Stunden täglich außerhalb ihrer Hafträume verbringen können, wie es für ein angemessenes Maß an menschlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/11
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...In der Folgezeit wurde der Anhang mehrfach - in der Regel jährlich - von der hierzu gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens ermächtigten "Beobachtenden Begleitgruppe", einem eigenen Gremium des Europarats, dessen Zusammensetzung und Aufgabenbereiche in Art. 10 ff. des Übereinkommens festgelegt sind - geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/17
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Heraldisch geprägt wird das Kennzeichen, das ursprünglich die Flagge des Europarats darstellte, entsprechend in BGBl 1979 I S. 1800/1801 bekannt gemacht wurde, und seit 1986 als Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaft unverändert auch nach Erweiterung der Anzahl der Mitgliedstaaten genutzt wird, durch einen geschlossenen Sternenkranz bestehend aus zwölf goldenen fünfzackigen, sich nicht berührenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2015-07-22
BFH 10. Senat, Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)
...Nach diesem System werden die Ruhegehälter bei allen koordinierten Organisationen (ESA, Europarat, NATO, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit --OECD--, Westeuropäische Union und Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage) aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisation gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/14
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
...Dezember 1953 u.a. von der Bundesrepublik und der Türkei unterzeichnete VEA basiert auf der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 und hat mit Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl II 1956, 507) innerstaatliche Geltung erlangt. Entgegen seiner ursprünglichen Intention als "vorläufiges" Abkommen ist es nach wie vor gültig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/09
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
...I 1786) zugrunde liegende „Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001“ (ratifiziert durch Gesetz vom 5. November 2008, BGBl. II S. 1242) lässt nicht die Zielsetzung erkennen, Datenverarbeitung nur im legalen Kontext gegen kriminellen Zugriff schützen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 164/16
2013-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei - zudem Versäumung der Einlegungsfrist
...Das Bundesministerium der Justiz hat den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich deswegen an eine Abteilung des Europarats wenden könne (Departement for the Execution of Judgements of the European Court of Human Rights), die mit der Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betraut sei. II. 14 Mit seiner am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1804/12
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...Mit seiner Resolution CM/ResDH(2007)123 entschied das Ministerkomitee des Europarats in seiner 1007. Sitzung vom 15. bis 17. Oktober 2007, die Überwachung der Durchführung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Beschwerdeführerin gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08