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Urteile für Europäische Menschenrechtskonvention

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit. 22 a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention für Betriebsrenten (BGH, Hinweisbeschluss vom 25. November 2009 - IV ZR 340/07- , NZA-RR 2010, S. 208 m.w.N. zu BAG und BGH; EGMR , Entscheidung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel - kein Verstoß gegen...
...Das LSG habe den hilfsweise gestellten Beweisanträgen nicht nachgehen müssen (Urteil vom 22.4.2010). 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG habe verfahrensfehlerhaft seine Amtsermittlungspflicht verletzt (§ 103 SGG), die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten (§ 128 Abs 1 SGG), den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/10 R
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Ferner wurde ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2010 hingewiesen. 22 8. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2015-10-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr
...Diese muss vielmehr durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/14
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...fehlerhaften Besteuerungsverfahrens-- in seinen Persönlichkeitsrechten in Gestalt der körperlichen Unversehrtheit verletzt ("gesundheitliche Probleme", "Berufsunfähigkeit") bzw. seine Menschenwürde und sein Recht auf "freie Entfaltung" seien tangiert, weil ihm "nicht nur kein faires Verfahren ermöglicht", sondern er auch "erniedrigend und herabsetzend behandelt" worden sei (Art. 1, 2 GG, Art. 6 der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig ist, muss wegen seiner Eigenart als ein Rahmenrecht durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat im Zusammenhang mit der Annullierung lange zurückliegender Adoptionen bereits ausgeführt, dass die Beziehungen zwischen den Adoptiveltern und den adoptierten Kindern in der Regel von der gleichen Art sind wie die Familienbeziehungen, die durch Art. 8 EMRK geschützt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2017-06-20
BVerfG 1. Senat, Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich
...Diese Zielsetzung wird mit Blick auf amtliche Dokumente, die sich in Privatbesitz befinden, bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 IFG auch außerhalb der dort ausdrücklich geregelten Fälle zu berücksichtigen sein. 29 In Betracht zu ziehen ist insoweit auch eine Auslegung der Vorschrift im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR, Entscheidung der Zweiten Sektion Nr. 37374/05 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1978/13
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Auf ausdrücklichen Antrag einer Partei wird das Gericht allerdings im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention immer mündlich verhandeln." 7 In Anlehnung an diese - wörtlich aus dem Bericht der Kommission zur Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts vom Februar 1994 (S. 218) übernommene - Passage wird auch im Schrifttum verschiedentlich die Meinung vertreten, eine Partei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2013-02-21
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren
...Am 14.12.2009 hat der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ua wegen überlanger Verfahrensdauer Beschwerde eingelegt, die noch anhängig ist. 4 Am 3.6.2012 hat der Kläger beim BSG durch elektronische Übermittlung Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/12 KL
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG -...
...Im Übrigen (dh wegen der Verfahrensdauer vor dem SG) wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 404/10 - SozR 4-1100 Art 19 Nr 10). 5 Am 7.7.2011 erhob die Klägerin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Dauer des Ausgangsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 R
2013-02-21
BSG 10. Senat
...Am 14.12.2009 hat der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ua wegen überlanger Verfahrensdauer Beschwerde eingelegt, die noch anhängig ist. 4 Am 3.6.2012 hat der Kläger beim BSG durch elektronische Übermittlung Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/12 KL
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
...Dezember 2006 (BGBl I 2748) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 1970) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben? 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2012-12-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
...die angegriffenen Äußerungen in rechtswidriger Weise verletzt. 11 a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit. 15 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Schutzinteressen die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegen. 19 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13