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Urteile für Europäische Menschenrechtskonvention

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Bei der dann bestehenden Kollision zwischen Verfassungs- und Konventionsrecht habe das Grundgesetz Vorrang vor der Europäischen Menschenrechtskonvention, die im Rang eines Bundesgesetzes stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Der Schutz des Grundeigentums und der Schutz der Gewissensfreiheit durch das Grundgesetz sowie durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 einschließlich der Zusatzprotokolle stünden solchen Verpflichtungen nicht entgegen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...Nach seiner Rechtsprechung ist der Transitaufenthalt vielmehr als Freiheitsbeschränkung zulässig, wenn er mit angemessenen Garantien für die betroffenen Personen, ihre Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrzunehmen, verbunden ist, wenn er dem Staat die Bekämpfung der heimlichen Einwanderung unter Beachtung ihrer internationalen Verpflichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2013-03-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
...Zwar sei der Richter über die Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch verpflichtet, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (Verweis u.a. auf BVerfGE 111, 307 <324>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports
...Der "unbestimmte Rechtsbegriff der Benötigung von Verstärkung" sei hinreichend bestimmbar. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) NdsSOG komme auch unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ermächtigungsgrundlage für die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 9). 39 b) Bei der Bestimmung des sachlichen Gehaltes des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zudem die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer Konkretisierung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen. 40 Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2013-12-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen
...Die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater stehe gemäß § 1600 Abs. 2 BGB einer Anfechtung entgegen. 3 b) Der Beschwerdeführer hält die Abweisung seiner Vaterschaftsanfechtungsklage für verfassungswidrig; sie verletze unter anderem Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1154/10
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
...Dem steht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Europäische Menschenrechtskonvention - in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht entgegen. 30 (a) Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung folgt unmittelbar aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, weil die Kenntnis und Zuordnung des Vaters von wesentlicher Bedeutung für die Entfaltung der Persönlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/14
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 2 "Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB." 3 Er hat deshalb beim 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 35/10
2011-01-19
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Senat III S 44/09 (PKH) Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 44/09 (PKH)
2010-11-09
BGH 5. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25) ist die Sicherungsverwahrung – ungeachtet ihrer Einordnung im deutschen Recht als Maßregel der Besserung und Sicherung – im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention als Strafe zu qualifizieren, für die das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK gilt (Rdn. 124 bis 133)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
2011-05-03
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 6 MRK)
...Auch ein Verstoß gegen den durch Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Anspruch auf Zugang zum Gericht ist in dem Vertretungszwang vor dem BSG nicht zu sehen (BSG Beschlüsse vom 21.8.2003 - B 3 P 8/03 B - und 27.1.2005 - B 11a/11 AL 265/04 B -). 4 Dem vom Kläger gestellten Antrag auf Akteneinsicht (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 120 SGG) ist ungeachtet der fehlenden Prozessvertretung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/11 B
2010-03-09
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
...V. 60 Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention liegt nicht vor. Auch das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/09
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...Sie sicherten darin unter anderem zu, dass der Beschwerdeführer sowohl während der Untersuchungs- als auch während einer eventuellen Strafhaft in einer Haftanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2018-01-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
...Auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Urziceni (Rumänien) vom 26. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, am 24. Oktober 2017 festgenommen und befindet sich seither in der Justizvollzugsanstalt Itzehoe in Auslieferungshaft. Dem Haftbefehl liegt eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Bukarest vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 37/18
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
...Von einer näheren Begründung hat der Senat nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 2 Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte der Beschluss weder aus verfassungsrechtlichen Gründen noch nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention einer Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/15
2013-03-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt
....>; 129, 37 <47>). 19 Das Gewicht der hierbei berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstärkt (vgl. BVerfGE 128, 326 <391 f.>). Diese enthält in Art. 5 EMRK eine abschließende Auflistung zulässiger Gründe für eine Freiheitsentziehung (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2000/12
2014-12-17
BSG 10. Senat, Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
...Dies spricht ebenfalls für die vom Senat gewählte entsprechende Anwendung des § 169 SGG auf die hier vorliegende Fallgestaltung einer offensichtlich unzulässigen Entschädigungsklage. 16 Der auf dieser Rechtsgrundlage möglichen Entscheidung des Senats im Beschlusswege stehen auch nicht Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der darin enthaltene Anspruch auf öffentliche mündliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 KL
2016-11-28
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Im Zusammenhang mit der beanstandeten Unvereinbarkeit der Absenkung der Entschädigungspauschale mit der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hätte es insoweit einer Auseinandersetzung mit Art 41 EMRK bedurft, der eine Pauschalentschädigung nicht einmal vorsieht (vgl BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr 9 RdNr 38)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/16 B