365

Urteile für Europäische Menschenrechtskonvention

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ein Gehörsverstoß durch das Landgericht liegt hier nahe, da sich das Gericht in den Gründen der angegriffenen Beschlüsse nicht mit einem etwaigen, von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention auseinandergesetzt hat. 4 Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gerichte nicht die Verpflichtung, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13
...Senat 6 C 2/15 Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
...Die geschlossene Einigung bedeute daher eine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO, ohne dass eine analoge Anwendung erforderlich sei. Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruhe auf dieser Verletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2136/17
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1488/14
...Strafsenat 5 StR 60/10 Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR vom 17. Dezember 2009, 19359/04, EuGRZ 2010, 25 . 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
...Menschenrechtskonvention nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt worden seien, einen spezifischen Wiederaufnahmegrund vorzusehen, andererseits aber auch das grundsätzlich schutzwürdige Interesse derjenigen Partei im Auge zu behalten, die als Gegner im Ausgangsverfahren in die Rechtskraft der nationalen Entscheidung vertraue....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 511/13
...Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15
...Senat B 5 R 378/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/14 B
...Oktober 1999, Nr. 33677/96, Grams/Deutschland, NJW 2001, S. 1989 <1989 f.>). 21 cc) Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle, soweit ihnen der Bundesgesetzgeber mit förmlichem Gesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt hat, im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>; 111, 307 <317>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
...Kammer 2 BvR 1465/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1465/12
...Kammer 2 BvR 48/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 48/13
...Kammer 2 BvR 1681/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1681/12
...Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2356/12, 2 BvR 2485/12
...Art. 2 Abs. 1), Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. 2 Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Fall, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1795/08
...Senat 3 B 89/09 Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 1 Die Kläger wenden sich aus weltanschaulich-religiösen Gründen gegen die Verpflichtung zur Jagd im Eigenjagdrevier der Klägerin zu 1. Diese ist eine GmbH & Co. KG, deren Grundstücke das Eigenjagdrevier bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
...Senat B 13 R 83/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/15 B
...Auf den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention könne sich der Kläger nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ebenfalls nicht berufen. Eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage liege vor, denn die Enteignung sei auf die SMAD-Befehle Nr. 124 und 64 gestützt und noch zu Zeiten der sowjetischen Besatzungshoheit vollständig vollzogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/11