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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Im Streitjahr (2011) war der Kläger aufgrund eines befristeten Projektvertrags mit der inländischen I-GmbH im Westjordanland als Berater in Zusammenhang mit einem von der Europäischen Union (EU) geförderten Projekt zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
...Erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten und Kindergeld beanspruchen. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
...Nullregelung nicht erhobene Umsatzsteuer auf Vergütungsgläubiger entfiel, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besaßen oder die nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und in einem Mitgliedstaat ansässig waren (EU/EWR-Vergütungsgläubiger). 10 Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 126 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
...L 236/33) gelten die Art. 39 und 49 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zwischen Polen einerseits und Deutschland sowie den übrigen Alt-Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 127/14
...Der Verein habe i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c sowie Nr. 2 Satz 3 bis 5 KStG 2002 n.F. seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), mit Italien bestünde ein Amtshilfeabkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
...Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze auszufertigen und die mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge zu ratifizieren. Zudem beantragen sie, dass die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1824/12
.... § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten Soweit nach Maßgabe des Vertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/09
.... § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten Soweit nach Maßgabe des Vertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/09
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 2010 kaufte der in Deutschland ansässige Kläger von den in Dänemark ansässigen Beklagten ein Hausgrundstück in Schleswig-Holstein für 114.000 € unter Ausschluss einer Haftung für Sachmängel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
...C-318/05 --Kommission/Deutschland-- (Slg. 2007, I-6957) entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gegen die Grundfreiheiten verstoße, insbesondere gegen Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG, jetzt Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
...Indem im Haftungsbescheid jedenfalls die auftretenden Künstlergruppen genannt waren, konnte die Klägerin ohne Weiteres ermitteln, mit wem sie die zugrunde liegenden Verträge geschlossen hat, so dass der Vergütungsgläubiger für sie identi-fizierbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
...Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die unionsrechtlichen Vorgaben von dem EG-Vertrag in der bis zum 30. November 2009 geltenden Fassung gedeckt und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) vereinbar seien. Daran seien die deutschen Gerichte gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17
...Denn eine solche Pflicht folgt weder aus dem Wortlaut des Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union (EU) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. 115, 47) noch kann sie --was allein Gegenstand der Rüge der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/12
.... § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/09
...., die auf den Ansatz des niedrigeren Teilwerts für eine Alleinbeteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeht, wegen des Anwendungsvorrangs gemeinschaftlichen Primärrechts gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG - nun Art. 63 AEUV) und/oder gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG - nun Art. 49 AEUV) verstößt, wenn der Ansatz des niedrigeren Teilwerts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/11