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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...2012 von einer Abschiebung aus und verweist folgerichtig auf § 58 Abs. 1 AufenthG, nicht aber auf die für die Zurückschiebung einschlägige Norm des § 57 AufenthG. 10 bb) Davon abgesehen hat das Beschwerdegericht offenbar übersehen, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2012-11-06
BFH 1. Senat, Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
...Denn eine solche Pflicht folgt weder aus dem Wortlaut des Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union (EU) und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. 115, 47) noch kann sie --was allein Gegenstand der Rüge der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/12
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/15
2013-11-12
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
...Zudem können weitere Wörterbücher heruntergeladen und installiert werden. 2 Für eine dem Streitfall vorausgegangene Einfuhr waren die Geräte zunächst unter Zugrundelegung der Unterposition 8543 7090 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/13
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
.... § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. 2. Sicherungshaft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG) ist auch eine nach der Dublin-III-Verordnung angeordnete Haft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/16
2015-10-23
BVerwG 1. Senat, Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen
...Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 41/15
2017-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird
...Kammer 2 BvR 865/17 Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 865/17
2016-08-09
BVerwG 1. Senat, Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/16
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Im Streitfall bietet das Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 4 a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 5 aa) Die Antragstellerin hält es für unzulässig, "einer Kindergeldberechtigten Deutschen und EU Bürgerin kein Kindergeld zu gewähren, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten ausländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 139.726,19 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/13
2016-05-31
BFH 7. Senat, Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften
...Für diesen TARIC-Code war im Zeitpunkt der Antragstellung eine Zollaussetzung aufgrund des Anhangs I zu Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 552/2012 des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/14
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO
...Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO, ABl. L 12/01 S. 1) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/11, IX ZA 12/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungsverfahren - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/11
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...Zivilsenat V ZB 237/17 Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17
2010-04-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen für Urteilsspruch - Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen
...Es habe an einer ärztlichen Verordnung der Therapie gefehlt. Zudem habe der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) keinen Beschluss über die Anwendbarkeit der Therapie gefasst. Für einen Verstoß gegen Verfassungsrecht bestehe demnach kein Anhaltspunkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 145/09 B
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013
...In einem Fall, in dem der Drittstaatsangehörige nach Stellung eines zweiten Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) aufgrund gerichtlicher Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/15
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Senat 8 C 47/09 Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 124 Abs. 1 VAG, noch können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/13
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/14
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Zivilsenat V ZB 124/14 Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14