1.215

Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
...L 165 S. 1), im hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 S. 1; im Folgenden: VO Nr. 882/2004). 12 a) Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/14
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Im Bereich der Anschlussstelle Karstädt reicht die vorgesehene Trasse bis auf etwa 120 m an das EU-Vogelschutzgebiet (SPA) "Unteres Elbtal" (DE 3036-401) heran. An den beiden Endpunkten des planfestgestellten Abschnitts führt die Trasse jeweils mehrere hundert Meter über die vorgesehenen Anschlussstellen hinaus. 4 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Senats hat der allein für das Vertragsarztrecht zuständige erkennende Senat Bedenken gegen die Zulässigkeit des Einsatzes von Remedacen zur Drogensubstitution geäußert und auf die Problematik der Beachtung der Richtlinien des (früheren) Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Zusammenhang mit sog Außenseitermethoden hingewiesen (Urteil vom 18.10.1995, SozR 3-5550 § 17 Nr 2 S 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
...Dies ist für eine ausreichende Bestimmtheit der Klageanträge im Streitfall erforderlich. 15 a) Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG aF, die der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln diente, durften Pflanzenschutzmittel in der Formulierung, in der die Abgabe an den Verwender vorgesehen ist, nur in den Verkehr gebracht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/13
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Mariella Ourghi, Männlichkeitsvorstellungen bei Salafisten, Website der Konrad Adenauer Stiftung). 35 cc) Die Abschiebungsanordnung ist als Rückkehrentscheidung auch mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2018-04-25
BFH 1. Senat, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...Der Erlass eines Freistellungsbescheids kommt schon deshalb nicht als rückwirkendes Ereignis in Betracht, weil die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gemäß der durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/15
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Entscheidend sei allein die Vergleichbarkeit der russischen Leistungen mit anderen anrechnungsfreien Leistungen, wie den Leistungen der Jewish Claims Conference, den Leistungen für erlittenes DDR-Unrecht und den Leistungen nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Kriegsopferfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...Weder § 9 Abs. 1 UVPG noch Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) - UVP-Richtlinie - bzw. Art. 8 des Übereinkommens vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...Dieser Ausschluss ist mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/15
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...besitzstandswahrenden Integration der nach der Altregelung bislang bestehenden Versorgungsanwartschaften, für die im Einzelnen die folgenden Regelungen maßgebend sind. 2 Geltungsbereich Diese Gesamtbetriebsvereinbarung gilt für Mitarbeiter im ÜT-Kreis, deren Arbeitsverhältnis zum Unternehmen am 01.10.2004 (Überführungsstichtag) besteht und die als Mitarbeiter im ÜT-Kreis in den Vertragsgruppen AT und FK nach den Richtlinien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2011-12-14
BFH 1. Senat, (Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)
...Streitig ist, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/10
2018-12-12
BAG 5. Senat
...Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU, deren Umsetzung die Neuregelung der Verzugspauschale dient (BT-Drs. 18/1309 S. 11), soll eine Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten gewährleisten, wenn Verzugszinsen nach dieser Richtlinie zu zahlen sind (EuGH 13. September 2018 - C-287/17 - Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...Damit sind insbesondere auch die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
2019-02-13
BVerwG 1. Senat
.... 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß dargelegt ist, führt auch in der Sache nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt ist, ohne dass die Beschwerde neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbedarf darlegt. 13 Danach ist der mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wortgleiche Art. 15 Buchst. b der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/19
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...Oktober 2017 - 4 CN 6.17 - BeckRS 2017, 135038 Rn. 27). 11 Während des Verfahrens über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision ist § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/17
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...Mai 2010 auf Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt auf Art. 122 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl EU Nr. L 118 vom 12. Mai 2010, S. 1). Daneben wurde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Ob der in diesen Regelungen bestimmte Prüfungsumfang den Vorgaben des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1 - UVP-RL) und dem mit dieser Regelung umgesetzten Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...2008/115/EG zu beachten sind, vereinbar. 19 Die Richtlinie 2008/115/EG enthält selbst nicht ausdrücklich ein Anhörungsgebot vor Erlass einer Rückkehrentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EU-Landes oder eine Aufenthaltsberechtigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Zudem muß der Bewerber im Besitz eines uneingeschränkten Reisepasses sein. 2. Körpergröße: 1,65 - 1,95 m 3. Nachweis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife als Schulabschluß. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...reduzierte Kautätigkeit) ergab, sowie (Vorwurf des Verstoßes gegen TierSchG wegen) angeblicher Abmagerung eines Sittichs", "Öffentliches Medizinrecht, fachgerechte Entsorgung eines verstorbenen Fohlens, tiergerechte Haltung von Pferden", "Öffentliches Medizinrecht, pferdegerechte Versorgung von in Pension stehenden fremden Pferden eines zahlungsrückständigen Eigentümers" und "Öffentliches Medizinrecht, EU-Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16