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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Der Senat kann davon absehen, seine diesbezüglichen Erwägungen erneut darzulegen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). 6 Soweit geltend gemacht wird, die nationale Milchabgaberegelung beruhe deshalb nicht auf einer ausreichenden Verordnungsermächtigung, weil das von der Europäischen Union (EU) in der vorgenannten Verordnung im Wesentlichen festgelegte Regelungsprogramm lückenhaft sei und dem nationalen Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Seine Ehefrau bezieht seit Juli 2001 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) iHv (seinerzeit) 1 265,08 DM. Der von den Eheleuten für die gemeinsame Wohnung entrichtete Mietzins betrug ab Juni 2001 257,22 Euro, ab Oktober 2002 263,77 Euro und ab September 2004 247,35 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen Berechnungsgrundlagen - fiktive Bemessung)
...Beurteilung der Höhe des Alg nach innerstaatlichem Recht 18 Nach innerstaatlichem Recht muss die Höhe des Alg des Klägers aufgrund einer fiktiven Bemessung berechnet werden. Dies beruht auf § 152 Abs 1 SGB III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/17 R
2018-02-27
BGH Kartellsenat, (Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
...ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0)) GaBi Gas 2.0 Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, ist durch die Ermächtigungsgrundlage in Art. 39 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 55/16
2011-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/11
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
...Juni 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Mecklenburg-Vorpommern auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 4 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/16
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Auch aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 oder aus Art. 9 Abs. 2 und 3 der Aarhus-Konvention lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten. 3 Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die auf alle Zulassungsgründe gestützt wird. II 4 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/15
2013-10-22
BGH 3. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...EU Nr. L 47 vom 11. Februar 2004 S. 1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. EU Nr. L 22 vom 26. Januar 2005 S. 1, Nr. L 61 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 124/13
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...Von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Gruppe der Alleinerziehenden gehe im Übrigen auch Art 21 der RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog Aufnahmerichtlinie), aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R
2013-10-02
BVerwG 9. Senat, Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange
...Die Klägerin kann sich nicht auf eigene Rechte berufen, deren Verletzung zumindest möglich erscheint (vgl. Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/12
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...deutschem Recht zu gewähren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 12.6.2012 C-611/10, C-612/10, Hudzinski/Wawrzyniak, EU:C:2012:339, DStRE 2012, 999) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...Januar 2010 werden aufgehoben, soweit in ihnen die teilweise Löschung der Marke 304 26 527 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke EU 2 898 658 angeordnet worden ist, und im Umfang der Aufhebung wie folgt neu gefasst: Der Widerspruch aus der Marke EU 2 898 658 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2017-06-06
BVerwG 3. Senat, Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung
...L 255 S. 22) i.d.F. der Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/16
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...März 2009, S. 1) und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 154 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Hierauf sei nach dem Territorialitätsprinzip ausschließlich das Recht am Beschäftigungsort, also deutsches Sozialversicherungsrecht anzuwenden. Der Kläger sei als Arbeitgeber zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für EPS liegt ein wichtiger Grund vor, wenn … g) der Kunde gegen die in Ziffer 8.8. festgelegte Pflicht verstößt… … 9.4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08