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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
...Aufl., Rn. 447; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Art. 2 EuGVVO Rn. 7, jeweils mwN) und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (siehe etwa OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1997, 66, 67 und OLG Saarbrücken, RIW 1980, 796, 799 zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 48/10
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
...Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht die inländische Vollstreckbarkeit nicht nach Art. 45 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/10
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Februar 2008 (BGBl I S. 162), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeklagte wendet sich gegen die Verurteilung mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat, in analoger Anwendung des § 357 StPO auch zugunsten der Nebenbeteiligten, den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/18
2015-12-02
BFH 5. Senat, Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
...Auch unter Berücksichtigung der zum Unionsrecht ergangenen EuGH-Rechtsprechung bildeten die Klägerin und die Beigeladene weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine Organschaft. Das FG hat daher zu Recht entschieden, dass die Klägerin an die Beigeladene steuerbare Leistungen ausgeführt hat. Die Leistungen sind auch nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 67/14
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)
...Senat III R 62/12 (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG) 1. Der im anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/12
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
...Senat XI R 4/16 Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/16
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Senat III R 57/12 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils NV: Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebender Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/12
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts verstoßen nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 13 Da das Bundesverfassungsgericht bindend festgestellt hat, dass § 10 PostPersRG in der Fassung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
...Danach kommt es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 455/17
2012-07-10
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente. 10 Die Beklagte ist für die Feststellung einer Altersrente der Klägerin nicht zuständig; ihr Anspruch auf Altersrente richtet sich nicht nach deutschem Recht, sondern ausschließlich gegen den polnischen Versicherungsträger nach polnischem Recht (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/11 R
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
...Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben ? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/11
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Zum einen sei Paclitaxel bereits als Arzneimittel zur Behandlung von Krebs durch die EMA mit Wirkung für die EU zugelassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2016-03-24
BVerwG 4. Senat, Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung
...Auch aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 oder aus Art. 9 Abs. 2 und 3 der Aarhus-Konvention lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten. 3 Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/15
2014-03-19
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung - wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Auch aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 oder aus Art. 9 Abs. 2 und 3 der Aarhus-Konvention lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten. 3 Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Vermieterin einer in K. gelegenen Wohnung. Der am 15. November 2011 mit der Beklagten geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 4 ("Zahlung der Miete"): "1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] Sparkasse K. -B. […] zu zahlen. […] 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...Soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen hat, verstößt das angefochtene Urteil nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 12 1. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht angenommen, dass die Anordnungen unter Ziffer 1 und 3 des Bescheids vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2012-12-19
BFH 1. Senat, Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
...Senat I R 73/11 Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU 1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/11
2013-07-26
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
...Dieser unionsrechtliche Anspruch erfasse den bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, den die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Arbeitnehmern - und damit nach dem Verständnis des EuGH auch Beamten - einzuräumen haben (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012 Nr. C 174 = NVwZ 2012, 688 Rn. 35 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/13