...Senat München 4 Ni 16/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 1 223 660 (DE 601 01 365) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....