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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BGH 11. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners
...Sie unterstützt das Land Brandenburg bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere bei Maßnahmen im Bereich der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. In Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gewährte die Klägerin mit Bescheid vom 12. April 2000 der L. GmbH (im Folgenden: L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 219/16
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Aus dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs 1 BEEG ergebe sich kein Hinweis darauf, dass bei mehrfacher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen mehrere Ansprüche entstünden. Die Entscheidung des LSG stehe auch mit der Gesetzessystematik nicht im Einklang. Die Bestimmung des § 1 BEEG enthalte keine Regelung über den Anspruchsumfang; dieser sei vielmehr in den §§ 2 bis 4 BEEG geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2013-04-25
BAG 8. Senat, Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...Es genügt für die Erfüllung der Darlegungslast hinsichtlich der Kausalität, dass die sich benachteiligt fühlende Person Indizien vorträgt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 287/08
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Die Wohlverhaltenspflicht habe funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte. Den Soldaten belaste, dass er von hinten an das Opfer herangetreten sei und es im "Schwitzkasten" so lang und stark gewürgt habe, dass es keine Luft mehr und Todesangst bekommen habe. Die Geschädigte habe erhebliche Schmerzen und Verletzungen erlitten und leide an psychischen Folgewirkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 458/08
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Die Vorschrift soll die geordnete Beendigung der bestehenden Rechtsbeziehungen und die Erfüllung offener Verbindlichkeiten ermöglichen (Hauck/Noftz/Engelhard SGB V Bd. 4 K § 155 Rn. 9a). Beides setzt voraus, dass die ursprüngliche juristische Person jedenfalls für diese Zwecke fortbesteht. Andernfalls bedürfte es der Übertragung der verbliebenen Rechtsverhältnisse auf einen anderen Rechtsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 598/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 233/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/08
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Das Allgemeininteresse an der Erfüllung dieser Aufgabe ist allerdings angemessen beitragsmindernd zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 216/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/08
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Er bearbeite auch Rückfragen der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten der Mandanten der K. AG eigenständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R