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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...Da die Europäische Menschenrechtskonvention keine Regelung dazu enthält, ob gegen einen Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK aufgerechnet werden kann oder dies verboten ist, richtet sich die Beantwortung dieser Frage nach nationalem Recht. 12 a) Nach § 242 BGB ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/15
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...Die Abtretung von - im konkreten Fall eines vorzeitig beendeten Darlehensvertrags ohnehin durch Erfüllung erloschenen - Ansprüchen des Darlehensnehmers aus § 488 BGB genügt nicht (Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 355 BGB Rn. 21). Die Übertragung des Widerrufsrechts wäre mit der Abtretung einer Forderung unvereinbar, die die Ausübung des Widerrufsrechts gerade entfallen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
2013-04-24
BAG 7. Senat, Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
.... … Artikel 6 Jede Schule besitzt Rechtspersönlichkeit, soweit dies für die Erfüllung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforderlich ist. Zu diesem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Haushaltsordnung in der Verwaltung der für sie im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel unabhängig. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11 (A)
2012-08-21
BAG 3. Senat, Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
.... § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 Alt. 1 BGB erfasst werden. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 698/10
2010-05-05
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
...Dies mag zwar die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten nicht in Frage stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/10
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit
...Die Erfüllung des Quorums nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG sei hierfür nicht erforderlich gewesen; denn jedenfalls seien die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG erfüllt. Der Vermögensverlust der Hauptgenossenschaft im Beitrittsgebiet liege auf der Hand. Außerhalb dieses Gebiets belegenes Vermögen des Unternehmens sei vorhanden gewesen und bis heute vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/10
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
...November 2009 abgeschlossen war, wie die Beklagte meint, oder ob aufgrund der fortdauernden Kontakte zwischen der Beklagten und den Streithelfern der Klägerin noch nicht von einer Erfüllung der werkvertraglichen Pflichten ausgegangen werden kann, muss aber von einer Verletzung der Beratungs- und Hinweispflichten der Beklagten anlässlich des während der notariellen Beurkundung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/17
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL
...Der Hauptantrag ist unbegründet. 27 a) Die von der Klägerin begehrte Verschaffungspflicht der Beklagten ergibt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. 28 aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (Verschaffungspflicht)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/13
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Aufl. 2006 [CD-ROM]). bb) 18 Unter „Lust“ wird verstanden ein „inneres Bedürfnis, etwas Bestimmtes zu tun, haben zu wollen“, ein „auf die Befriedigung eines Wunsches gerichtetes Verlangen“, ein „aus der Befriedigung, der Erfüllung eines Wunsches, dem Gefallen an etwas entstehendes angenehmes, freudiges Gefühl; gesteigerte Freude; Vergnügen“ oder ein „heftiges, auf die Befriedigung sinnlicher, besonders...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11
2011-04-12
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...Denn der Arbeitgeber hat zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Diese Freistellung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat (BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/10
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...Weiterentwicklung der ... beteiligt, bearbeitet weiterhin Grundsatzangelegenheiten des Qualitätsmanagements und betreut federführend die Implementierung des neuen Erlasses zur ... . " 6 Die Auswahlempfehlung unter Nr. 2.4 des Planungsbogens lautet wie folgt: "Aufgrund der vollumfänglichen Erfüllung der Bedarfsträgeranforderungen wird insbesondere unter Berücksichtigung seiner betriebswirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Rückgewährschuldverhältnisses ab, verbleiben diese Rechte beim Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2014-06-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
...Beim unmittelbaren Behinderungsausgleich kommt daher der Frage nach der Erfüllung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens erst dann Bedeutung zu, wenn es nicht um die erstmalige Behebung eines Funktionsdefizits geht und auch nicht um die reine Ersatzbeschaffung, sondern um die Versorgung eines für den Behinderungsausgleich bereits ausreichend ausgestatteten Versicherten mit einem zweiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/13 R
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Eine solche Unvereinbarkeit liegt allerdings nicht bei jeder Form einer möglicherweise bestehenden Interessenkollision vor, sondern nur dann, wenn die Rechtsdienstleistung unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben kann. Zudem muss gerade hierdurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...Da die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen nach der Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG durch die strikte Beachtung des Leistungsgrundsatzes bei der Deckung des Personalbedarfs sicherzustellen ist, können andere, nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckte Belange dessen Einschränkung im Interesse der Funktionsfähigkeit nur rechtfertigen, wenn ansonsten "schwerwiegende Defizite" bei der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...insgesamt nachfolgend die "Beteiligung"). 19 1.2 Treugut ist die Beteiligung und alles aus ihr und für sie Erlangte, einschließlich Dividendeneinnahmen, Veräußerungserlöse und Surrogate aller Art (nachfolgend das "Treugut"). (...) 20 § 2 Weisungen 21 2.1 Vor der Ausübung von Rechten aus dem Treugut holt der Treuhänder die vorherige schriftliche Weisung des Treugebers ein, soweit der Treuhänder nicht in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Denn die §§ 677 ff BGB sind grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwendbar, wenn der (hoheitliche) Geschäftsführer bei Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2018-06-21
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs - freiwillig weiterversicherter Selbständiger - Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung - keine fiktive Bemessung
...Die Anwartschaftszeit hat die Klägerin ebenfalls erfüllt, weil sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren beginnend mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg - dh im Zeitraum 1.5.2013 bis 30.4.2015 - mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 137 Abs 1 Nr 2 SGB III iVm § 141 SGB III; § 137 Abs 1 Nr 1 SGB III iVm §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/17 R
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...Polizei und Verwaltungsbehörden müssten nach § 105 Abs. 1 Nds SOG aber die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben selbst tragen. 9 Eine erneute Überprüfung sei im Falle des Klägers aber auch nicht "erforderlich" gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/11