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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Senat 10 AZR 560/16 Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Bank nachgegangen. 17 Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines mit ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse der Verrichtung dem Unternehmen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Eine solche Zuweisung, von der nicht einmal zu erkennen ist, ob sie auf der Grundlage einer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe erfolgt ist, wirkt nicht auf die Zeit vor dem Übertragungsakt zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 23/09
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz
...Derartige Ansprüche müssten hinter den Ansprüchen der sonstigen Gläubiger zurücktreten, da die Einlage zum haftenden Kapital der Gesellschaft gehöre. 10 Die Erfüllung der zur Tabelle angemeldeten Forderung hätte zur Folge, dass das Kapitalkonto des Klägers (weiter) unter den Betrag der Haftsumme falle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten. 24 Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal in den Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
.... § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV) müsste der Kläger danach auch die Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen an das Sehvermögen nachweisen (§ 24 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV). 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...An die graphische Ausgestaltung sind hier größere Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK). 69 Die Umrahmung des Wortbestandteils und die Schreibweise in Großbuchstaben weisen keine über eine dekorative Art hinausgehenden charakteristischen Merkmale auf und reichen allein zur Erfüllung der Herkunftsfunktion nicht aus. 70 Das Vorbringen der Markeninhaberin im Beschwerdeverfahren, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...Insbesondere die offene Version des Einstellungsvermerks biete eine ausreichende Grundlage zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 StPO. 3 Vor seiner Entscheidung über die Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 1 StPO hatte der Generalbundesanwalt sowohl den Verteidigern als auch dem Bundesministerium der Verteidigung Gelegenheit gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Jene Pflicht ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Strafsenat 2 StR 335/15 Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln Die Revisionshauptverhandlung wird unterbrochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 GG bzw. erst nach Feststellung eines Gesamtbelastungsniveaus oder ‘stets‘ im Hinblick auf eine ‘fortdauernde Legitimation‘ entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 GG in der sonderabgabenrechtlichen Ausprägung zu überprüfen hat“ (Seite 11 der Beschwerdebegründung), „ob der Beurteilungsmaßstab für die gerichtliche Prüfung der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
...In Erfüllung des Wunsches von Herrn Dr. H., den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der von ihm gegründeten oder übernommenen Firmen, sowie deren Rechtsnachfolgern …, eine Alters-, Witwen/r oder Invalidenrente zu zahlen, werden folgende Richtlinien aufgestellt: 1. Mit Eintritt der Pensionierung wird eine Altersrente in Höhe von DM 450.- monatlich gezahlt … … 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Senat 6 AZR 159/12 Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in der Art" erfolgt, in der sie geschuldet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2018-01-23
BAG 9. Senat, Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
...Oktober 2015 rechtzeitig im Sinne der Ausschlussfristenregelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV schriftlich geltend gemacht. 33 aa) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört im Regelfall, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 854/16
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen e.V.“ Auf weitere Unklarheiten ist bereits oben hingewiesen worden. 38 c) Auf den Umstand, dass zu den Tatbestandsmerkmalen der vom Berufungsgericht als zutreffend angesehenen Anspruchsgrundlage, insbesondere zum persönlichen Geltungsbereich des dabei „angewandten“ Tarifvertrags sowie zur Tätigkeit der Klägerin und damit zu der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...Das wirksame Entstehen eines Anspruchs des Erbbauberechtigten gegenüber dem sich verpflichtenden Grundstückseigentümer wird nicht dadurch gehindert, dass zur späteren Erfüllung dieses Anspruchs der andere Grundstückseigentümer sich ebenfalls mit der Begründung des Gesamterbbaurechts an seinem Grundstück einverstanden erklären muss. 16 d) Im Streitfall haben sich A und V im notariell beurkundeten Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
...Der Kläger hat auch nicht deshalb Anspruch auf Alg, weil er nach Maßgabe des § 125 Abs 1 S 3 SGB III aF (jetzt: § 145 Abs 1 S 3 SGB III) durch einen Vertreter wirksam arbeitslos gemeldet worden wäre. 17 Nur ausnahmsweise, wenn dem Arbeitslosen selbst die persönliche Meldung aus gesundheitlichen Gründen objektiv unmöglich ist, kann der Arbeitslose zur Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Die Bürgschaft begründet eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, für die Erfüllung durch den Hauptschuldner einzustehen. Sie ist keine bloße Haftungsübernahme. Ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Art der Hauptschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
.... § 308 Nr. 4 BGB umfasst aber auch die Modalitäten ihrer Erfüllung, also etwa Zeit und Ort der Leistung (Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 308 Rn. 24; MüKoBGB/Wurmnest 7. Aufl. § 308 Nr. 4 Rn. 4 f.; jeweils mwN). Mit der Pauschalierungsabrede wurde vereinbart, wie die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil ihrer Leistung - die tariflichen Erschwerniszuschläge - zu erbringen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16