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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Soweit die Beklagte nunmehr im dritten Rechtszug geltend macht, die Versuche, den Inhalt der durch einen Wassereinbruch beschädigten Festplatte ihres Computers wieder lesbar zu machen, seien mittlerweile endgültig gescheitert, und die Erfüllung ihrer Rechenschafts- und Herausgabepflicht sei ihr deshalb jedenfalls unmöglich geworden (§ 275 Abs. 1 BGB), handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
...Ein wichtiger Grund habe vorgelegen, weil der Klägerin zu 1 die Erfüllung der Verträge unmöglich geworden sei. B. 5 I. Revision der Klägerin zu 1 6 Die Revision hat teilweise Erfolg. 7 1. Zulässig ist die Feststellungsklage der Klägerin zu 1 nur, soweit sie den Fortbestand der jeweils zwischen der Fa. G. und den Eigentümergemeinschaften geschlossenen Verwalterverträge bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/13
2017-04-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl
...Ob sie endgültig bestehen bleibt oder nicht, hängt nach § 39 Abs. 3 PatG allein von der fristgerechten Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen ab, nämlich der Einreichung der Anmeldungsunterlagen und der Entrichtung der Gebühren innerhalb der Dreimonatsfrist. Dieser Schwebezustand soll nach der gesetzlichen Regelung höchstens bis zu drei Monate andauern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 28/15
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2010-07-01
BAG 2. Senat, Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
...Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (Senat 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...Zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Datenschutzbeauftragte wandte sie ca. 30 % ihrer Arbeitszeit auf. Im Übrigen arbeitete sie weiter in der Fluggastabfertigung. 3 Die Beklagte zu 2. ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, wäre die Treuhandkommanditistin regelmäßig bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber den Treugebern gezwungen, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung, von der freizustellen ist, absehbar ist noch feststeht, ob zu deren Erfüllung überhaupt auf Mittel der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2016-07-20
BVerwG 8. Senat
...Soweit sie damit eine Erfüllung aller ursprünglich für diesen Zeitraum festgesetzten Beitragsforderungen behauptet, geht sie von Tatsachen aus, die das Berufungsgericht nicht festgestellt hat und von denen deshalb auch im Revisionsverfahren nicht auszugehen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/16
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
...in dem Vergleich getroffene Vereinbarung über das Verfahren in dieser Angelegenheit (nach der zuerst der gesamte Ernteertrag zu hinterlegen und erst danach über die Rechte an dem hinterlegten Geldbetrag zu entscheiden ist). 20 Nicht zu folgen ist jedoch dem daraus von der Revision gezogenen Schluss, dass in anderen als in den in § 254 ZPO bezeichneten Fällen eine Klagehäufung dergestalt, dass die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 2/13
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er entweder eine Weisung erteilt (§ 418 Abs. 2 Satz 3 HGB) oder vom Frachtführer verlangt hat, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern (§ 421 Abs. 1 Satz 1 HGB) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 38). 31 bb) Einer Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals steht Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 13 nicht entgegen. Die Klägerin ist zwar den Bereichen der Adoptionsvermittlung und des Pflegekinderdienstes der Beklagten und damit nicht dem Allgemeinen Sozialen Dienst zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/13
2018-05-25
BSG 13. Senat, Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall
...Die Forderung aus der "Überzahlung" dieser Rente rechnete sie gegen den nach Erfüllung des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse noch verbliebenen Nachzahlungsanspruch aus der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf. Schließlich forderte sie von der Klägerin die Erstattung der "restliche(n) Überzahlung" iHv noch 2804,81 Euro (Bescheid vom 10.8.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/17 R
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Senat 10 C 23/10 Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG abhängt (im Anschluss an Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, wäre die Treuhandkommanditistin regelmäßig bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber den Treugebern gezwungen, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung, von der freizustellen ist, absehbar ist noch feststeht, ob zu deren Erfüllung überhaupt auf Mittel der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - Übertragung einer Spezialaufgabe
...Auch sein weiterer Hinweis, er habe bereits in der Berufungsinstanz „schlüssig dargelegt“, die „Transplantationseinheit“ sei eine selbständige Einrichtung mit eigenem Zimmer, Telefon und weisungsgebundenem Personal, ermöglicht es den Gerichten nicht, die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine organisatorische Verselbständigung und eine eigene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 464/10
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
...Er sei sogar mit einer anonymen Erfüllung der auf ihn übergegangenen Ansprüche durch den leiblichen Vater des Kindes einverstanden gewesen. Diese Möglichkeit sei von der Beklagten und dem leiblichen Vater nicht genutzt worden. Die Beklagte habe lediglich mitgeteilt, dass sie nach all dem Streit zu nichts weiter bereit sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/09
2016-03-29
BFH 11. Senat, Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
...Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/15
2014-07-03
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...Senat 6 AZR 451/12 Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/12
2015-07-08
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...gründliche Fachkenntnisse über mehrere Sachgebiete verlangen sowie die Fähigkeit der fachlichen Unterweisung anderer Mitarbeiter FC Funktionsbezeichnung Tätigkeitsbeispiele für Funktionen … 432 Akquisiteur Selbständige Akquise und Vertragshandling von Site Search bis Vertragsabschluss … … Protokollnotiz zu den Tätigkeitsmerkmalen für Funktionen: Die Eingruppierung in eine Gehaltsgruppe verlangt die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 111/14
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare Unfallfolge - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht gebotenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - mittelgradige depressive Störung - Leistungsbeginn einer Verletztenrente
...Nach § 102 SGB VII haben die Versicherten gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge (oder eines Versicherungsfalls), wenn ein Gesundheitsschaden durch den Gesundheitserstschaden eines Versicherungsfalls oder infolge der Erfüllung eines Tatbestandes des § 11 SGB VII rechtlich wesentlich verursacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 31/11 R