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Urteile für Erbschaftsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/13
...Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/09
...Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
...März 2013, der nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter Vorbehalt der Nachprüfung erging, gegen den Kläger Erbschaftsteuer in Höhe von 231.420 € fest. 4 Der Einspruch, mit dem der Kläger u.a. für den Erwerb der Miteigentumsanteile an den Grundstücken die Steuerbegünstigung nach § 13c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der ab 2009 geltenden Fassung (ErbStG) begehrte, blieb ohne Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/14
...Oktober 1956 (BGBl II 1956, 1589) enthaltenen Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer seien zwar aufgrund von Weisungen des saarländischen Finanzministeriums weiter anwendbar und würden auch von Frankreich beachtet, wiesen aber das Besteuerungsrecht im Streitfall dem Saarland zu. 9 Mit der Klage beantragte der Kläger, die Erbschaftsteuer auf ... € herabzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
...Er erhielt zudem von B den für die Rentenversicherung gezahlten Beitrag abzüglich der gezahlten Renten erstattet, und zwar einen Betrag von 126.148 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer diesen Betrag als Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
...April 2007 Erbschaftsteuer in Höhe von 7.155 € fest. 6 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass der Kläger die Abfindung durch Erbanfall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor 2009 (ErbStG) erworben habe. Diese Vorschrift nenne zwar nicht ausdrücklich die Abfindungszahlung an einen weichenden potentiellen Erben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/09
...Insoweit ist jeder Erwerb gesondert zu betrachten; jeder Erwerb unterliegt nur einmal der Erbschaftsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 93/16
...Senat II R 25/08 Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
...sie gerichteten Forderungen an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt. 3 Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) forderte die Klägerin mit Schreiben vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
...Oktober 2010 habe das FG das unter dem Aktenzeichen 14 K 14239/09 anhängige Verfahren, welches den gegen die Klägerin ergangenen Erbschaftsteuer-Bescheid betreffe, ausgesetzt, bis das vorliegende Klageverfahren rechtskräftig entschieden sei. Mit Schriftsatz vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
...Oktober 2007 Erbschaftsteuer in Höhe von 67.920 € fest, weil der Kläger die freiberufliche Praxis nicht fortgeführt habe, was aber nach § 13a ErbStG zu verlangen sei. 3 Der Einspruch des Klägers hatte nur insoweit Erfolg, als das FA die Erbschaftsteuer in seiner Einspruchsentscheidung vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/09
...Senat II R 35/09 Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs NV: Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Aufgabe des Betriebs ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde Alleinerbin ihrer am …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/09
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer dafür (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der vor dem Jahr 2009 geltenden Fassung --ErbStG--) mit Bescheid vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/09
...Januar 2012 veräußerte er die Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von 123.840 €. 2 Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt forderte den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf, die Grundbesitzwerte zum Todestag für Zwecke der Erbschaftsteuer festzustellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/16
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/09
...Sie teilten dazu den GmbH-Anteil des V in zwei Stammeinlagen von 20.000 DM und 18.000 DM und traten die Stammeinlage von 20.000 DM an E ab. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin zunächst mit Bescheid vom 5. März 2004 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/14
...Mai 2006 die Schenkungsteuer auf 22.990 € (44.965 DM) herabsetzte. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1042 veröffentlichte Urteil mit der Begründung ab, die zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs stelle eine freigebige Zuwendung der Klägerin an M gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09