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Urteile für Erbschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-30
BFH 7. Senat, Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...Es sei insbesondere zu bezweifeln, dass dem Vermögen des Klägers eine Erbschaft in der behaupteten Höhe zufließen werde. Außerdem bestätigte die Vermögensauskunft den Eindruck des Vermögensverfalls. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/15
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...Sollten seine Kinder dieses Testament und die getroffenen Teilungsanordnungen ohne weitere Ausgleichsverpflichtungen nicht akzeptieren, so hätten sie nur die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Infolge der Annahme der Erbschaft durch die Beklagte sei die "Vorversterbensfiktion" des § 2346 Abs. 1 BGB gegenstandslos geworden. 10 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat versäumt, den Anwendungsbereich des § 2309 Alt. 2 BGB nach einer an Sinn und Zweck der Regelung gemessenen Auslegung zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Zur Begründung des Antrags hatte er vorgebracht, das Staatliche Notariat habe nach dem Tod des Erblassers im Jahre 1974 die gesetzlichen Erben durch unlautere Machenschaften (Täuschung über die angebliche Überschuldung des Nachlasses) veranlasst, die Erbschaft auszuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass die einbehaltene Quellensteuer weder nach § 21 ErbStG noch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (DBA USA-Erb) auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
....; Winter in juris Lexikon Steuerrecht, Bewertung des übrigen Vermögens für Zwecke der Erbschaft- / Schenkungsteuer, Rz 43 ff.; Marfels, Erbschaft-Steuerberater --ErbStB-- 2018, 236, 237; Moench, ErbStB 2006, 97, 98 f.; Gebel, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis --ZErb-- 2006, 142, 143)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Zur Erbschaft gehörte eine Leibrente von jährlich 5 150 Mark, deren Zahlung aufgrund des Gesetzes über die Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im Lande Thüringen (Fürstenenteignungsgesetz) vom 11. Dezember 1948 (RegBl.Thür. 1948 I S. 115; abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, 2. Aufl. 1992, Nr. 2.10.5) eingestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2010-10-08
BSG 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
...Die in Betracht kommenden Erben (Vater, Bruder und Klägerin) haben die Erbschaft ausgeschlagen. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte ab (bestandskräftiger Bescheid vom 13.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 2.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/10 B
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Sie tragen jedoch nicht vor, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage streitig ist, sondern führen lediglich an, die Rechtsfrage werde in der Literatur diskutiert, und verweisen in diesem Zusammenhang ohne weitere Erläuterungen auf eine Dissertation mit dem Titel "Mittelbare Schenkung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...Nachdem der Insolvenzverwalter die Gläubiger der Betroffenen, darunter auch die Landeskasse, in Kenntnis gesetzt hatte, dass die Betroffene durch eine Erbschaft Vermögen erworben hatte, forderte das Amtsgericht die aus der Landeskasse an die Betreuerin gezahlte Vergütung für den Zeitraum vom 8. März 2007 bis 9. August 2010 in Höhe von 7.453,60 € aus dem Nachlass der Betroffenen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 17/12
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Der Hinweis auf eine Erbschaft sei erst nach der Entscheidung des Geschädigten zur Ausreichung des zweiten Darlehens erfolgt, habe daher nicht mehr kausal werden können. 13 Das Verhalten des Angeklagten erfülle auch keine weiteren Strafnormen wie etwa den Tatbestand der Gebührenüberhebung oder der Untreue. II. 14 Die Revision der Staatsanwaltschaft erweist sich teilweise als begründet. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
...Eine nachträgliche Anerkennung oder Bestätigung des Status als Adoptivtochter sei ebenso wenig möglich wie ein Ausgleich für die ihr entgangene Erbschaft. 3 Das Vorbringen der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin lässt bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung nicht erkennen, dass einer der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt, aus denen die Revision nur zugelassen werden darf. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Soweit die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung und der Rechtsfortbildung die Zulassung der Revision begehrt, wirft sie die Rechtsfragen auf, a) "ob eine im Inland belegene Immobilie, die aufgrund von Schenkung oder Erbschaft übertragen wurde und mit einer Instandhaltungs- und Sanierungsauflage verbunden ist, die zu unvermeidbaren kurzfristigen Inlandsaufenthalten führt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...Insofern ist der Pflichtteilsverzicht eher mit dem Fall der Ausschlagung einer bereits angefallenen Erbschaft vergleichbar. 26 Zwar hat das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2001, 3484 [unter II 2 c]) in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hierzu entschieden, dass eine (vom Betreuer erklärte) Ausschlagung der Erbschaft eines behinderten Kindes nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.)
...., Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kompakt-Kommentar, Stuttgart 2009, § 13a, § 13b, Kap. 4.1.4.4; Brüggemann/Stirnberg, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, 9. Aufl. 2012, S. 763; Eisele, Erbschaftsteuerreform 2009, 2. Aufl. 2009, S. 52; Scholten/Korezkij, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 73, 76; für zwischengeschaltete Personengesellschaften ohne Betriebsvermögen a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/12
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
...Dem Angeklagten war „von Beginn an“ bewusst, dass er die erhaltenen Schenkungen in Deutschland „zu versteuern“ hatte und sie dazu binnen einer Frist von drei Monaten bei dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt deklarieren musste. Dennoch unterließ er diese Anzeige, weil er mit Steuerschulden in Millionenhöhe rechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/13
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG Rz 82; Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 119, 140; Meincke, Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2011, 70; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 82; Gebel in Troll/ Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 119, 140; Meincke, Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2011, 70; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/11
2012-09-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
...Der Gesetzgeber beabsichtigte ausdrücklich eine Abgrenzung zu der im Urteil des Senats in BFHE 147, 70, BStBl II 1986, 615 zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung, wonach ein der deutschen Erbschaft-steuer unterliegender Erwerb erst mit dem Erlöschen der Zwischennutzungsrechte eintrete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/10
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags
...Bis auf den 1990 geborenen Bruder der Klägerin, der damals allein von der Unterstützung der Mutter seines Kindes lebte, schlugen alle Kinder und Verwandten der Verstorbenen die Erbschaft aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/17 B