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Urteile für Erbschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis)
...Die Erbschaftsteuer betreffe nicht die Besteuerung von Einkünften, sondern sie besteuere den Vermögensvorteil des Erben durch die Erbschaft. Sie sei nicht durch eine Einkunftsquelle veranlasst und führe deshalb nicht zu Werbungskosten. Zudem sei die Doppelbelastung der Einnahmen mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 63/08
2013-02-08
BFH 2. Senat, Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung
...NV: § 97 Abs. 1a BewG 1997, der die Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften auf die Gesellschafter regelt, war für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erstmals zum 1. Januar 1996 anzuwenden. Ein maßgebliches Aufteilungskriterium war das Kapitalkonto des Gesellschafters aus der Steuerbilanz . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/12
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...In dem Testament heißt es unter anderem: "An die Annahme der Erbschaft knüpfe ich die Bedingung, daß das nach dem Ableben meines Ehemannes im November 1968 von diesem stammende und in 1976 meinen Kindern zugewendete Grundvermögen weiterhin bis zum Ableben meines Sohnes … von der T. Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel - Verteilzeitraum - Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
...Senat B 14 AS 10/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/14 R
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...NV: Gleichwohl ist in einem Verfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den ein Steuerpflichtiger entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden ist, im Hinblick auf beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerden sowie auf den zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss des BVerfG vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Der Schwager des Klägers verschwieg gegenüber den zuständigen Behörden die Existenz seiner Schwester, um dadurch einen auf sich ausgestellten Erbschein und die Erbschaft für sich zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...., § 10 ErbStG Rz 97; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 10 ErbStG Rz 150.2; Steiner, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 104; Halaczinsky, ErbStB 2012, 238; auch von der Finanzverwaltung anerkannt, sofern die Kosten im Rahmen der Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung anfallen und vom Erwerber getragen werden, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Zur Erbschaft gehörte ein Haus in Izmir. Die Erben veräußerten das Haus mit Vertrag vom 9. März 2011 zu einem Preis von 100.000 Türkischen Lira. Der Käufer bezahlte hiervon 90.000 Türkische Lira. Diese verteilten die Erben unter sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Die Beweisaufnahme, so die Begründung des Urteils, habe ergeben, dass die beurkundete Ersatzzustellung tatsächlich nicht stattgefunden habe. 4 Nach Rechtskraft des Urteils erstattete das FA die von der Klägerin gezahlte Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie entstandene Säumniszuschläge. Den Antrag auf Festsetzung von Prozesszinsen lehnte das FA mit Bescheid vom 13. April 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2011-02-01
BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung
...Für die erfassten Altfälle kann die Entscheidung je nach Größe der Erbschaft im Einzelfall jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Vor allem aber hat die Verfassungsbeschwerde zu einer Klärung der verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung geführt, inwieweit im Recht der Erbschaftsteuer eine Differenzierung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2464/07
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
...Sie habe weder ihren Pflichtteil noch etwas aus der Erbschaft erhalten noch sei ihr eine Ausgleichsleistung zugesprochen worden. Die Pflichtteilsansprüche seien auch nach der Gewährung der Ausgleichsleistung an den Erben nicht durchsetzbar, selbst wenn sie wieder aufgelebt sein sollten. Jedenfalls sei der Erbe nicht in der Lage, sie zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/12
2015-01-20
BFH 2. Senat, (EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
...Zur Vorlagefrage 34 a) Zu klären ist, ob die Erbschaft des Klägers ein Vorgang ist, der unter den Kapitalverkehr im Sinne des Art. 63 Abs. 1 AEUV fällt, weil sie Auslandsvermögen enthält und dieses Auslandsvermögen aufgrund des vorhergehenden Erwerbs der Erblasserin durch die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Erbschaftsteuer belastet war. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/13
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...April 2012 erklärte die Beklagte die Ausschlagung der Erbschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 159/15
2015-11-10
BFH 7. Senat, Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...Die streitigen Rechtsfolgen hätten nur durch eine Ausschlagung der Erbschaft nach §§ 1942 ff. BGB vermieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/13
2011-03-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche
...Oder ist 'ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen' gemäß § 9 Abs. 1 VwRehaG auch gegeben, wenn ohne ein solches Verwandtschaft(s)-, Erbschaft(s)- oder Näheverhältnis, der heutige Antragsteller nach einer Rehabilitierung der Maßnahmen gegen den unmittelbar Betroffenen, Folgeansprüche gemäß § 1 Abs. 7 VermG geltend machen kann?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/10
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenszuwachs
...Dass das Grundstück nach dem Testamentswortlaut erst nach dem Tod des Beteiligten zu 2 auf die Beteiligte zu 3 übergehen sollte, stehe dem nicht entgegen, da es dem Beteiligten zu 2 lediglich "zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen" solle, das Eigentum an diesem aber die Beteiligte zu 3 unmittelbar habe erhalten sollen. 9 Allerdings gebe der Vermögenszuwachs der Erblasserin durch die Erbschaft nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/16
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Nach § 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/12
2012-12-10
BFH 2. Senat, (Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)
...B. für Erbschaft- und Schenkungsteuer) kann ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit beauftragen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 108/11
2015-07-10
BFH 9. Senat, Anforderung an die Darlegung einer Divergenz
...In der Entscheidung in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852 ging es in entscheidungserheblicher Weise um die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 13a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2004 geltenden Fassung wegen eines Verstoßes gegen die Behaltensfrist aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zu ändern war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/15