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Urteile für Erbenhaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Bundesgerichtshof 2010-02-02 BGH 6. Zivilsenat VI ZR 82/09 Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit
des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus
- Beschränkung der Erbenhaftung NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass nach dem Tod des Erblassers
bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung 1. Auf die Revision
von Sozialhilfe 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben
Bundesgerichtshof 2011-02-09 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 228/08 Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede
Bundesfinanzhof 2015-11-10 BFH 7. Senat VII R 35/13 Beschränkte Erbenhaftung
erhalten bleiben müsse, den - hiermit beantragten - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung im laufenden
Bundesgerichtshof 2013-01-22 BGH 6. Zivilsenat VI ZR 263/11 Erbenhaftung: Unterhaltsschaden
Bundesgerichtshof 2013-07-05 BGH 5. Zivilsenat V ZR 81/12 Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig
Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers
lediglich nach § 780 Abs. 1 ZPO den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung erwirken
nach erfolglosem Einspruch Klage vor dem FG Münster, mit der er eine Beschränkung seiner Erbenhaftung
nicht über die Erbenhaftung weiterzuleiten. Die Auffassung der Beklagten, nach der § 118 Abs 4 S 4 SGB VI
Erbenhaftung (Staudinger/Dutta, BGB, Vorbem. zu §§ 1967 bis 2017, Rz 8, 9). Der Erbe kann die Haftung
auch über die von der Klägerin im Revisionsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO
Voraussetzungen für eine Erbenhaftung nicht vorgelegen hätten (§ 118 Abs 4 S 5 SGB VI iVm § 50 SGB X
Beurteilung. Zum einen enthalte § 1836 e BGB eine eigenständige Regelung für die Erbenhaftung
von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2
von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach § 1967 Abs