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Urteile für Erben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
...Den Miterben steht der überlebende Ehegatte gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück übertragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...I S. 2320) und bezweckt den Schutz des Heimbewohners (beziehungsweise seiner Erben) oder seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach dem Auszug (oder dem Tod) des Heimbewohners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden - Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
...Frei werdende Vertragsarztsitze müssen grundsätzlich entweder, wenn sie ausnahmsweise fortgeführt werden dürfen - wie es der Gesetzgeber in besonderen Fällen wie § 103 Abs 4 SGB V im Interesse des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben vorgesehen hat -, für andere Bewerber zur Verfügung stehen, oder sie müssen wegfallen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/15 R
2016-12-21
BFH 4. Senat, Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...Im Übrigen habe das FG ungeprüft nur auf das der M nach Teilung des Erbes verbliebene Eigentum abgestellt. Denknotwendig sei jedoch auf die während der Ehe vorhandenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/13
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts […] eingesehen werden." 3 Anschließend stellte das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1 sowie dem Erben des Schuldners eine vollständige Abschrift des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters zu. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2011-05-18
BFH 10. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
...Streitig ist zunächst, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) zu versagen ist, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. 2 Die Revisionskläger sind die Erben eines während des Revisionsverfahrens verstorbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/10
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
....; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. EL 2013, § 32 KWG Rn. 3; Granzow, Die Aufsicht über den Handel mit Energiederivaten nach dem Gesetz über das Kreditwesen, S. 69 ff.; Voge, WM 2007, 381, 383 ff.; Freiwald in Schwintowski, Handbuch Energiehandel, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...Aufl. 2006, § 7 Rn. 1 und § 10 Rn. 2; Liebegall, in: Strecker, Kommentar Fertigpackungsrecht, Bd. 1, Stand: Mai 2012, § 6 FPackV, Anm. 2 S. 40; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Mai 2011, § 10 Rn. 1). 15 aa) Mit der Formulierung "der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden dürfen" knüpft § 10 Abs. 1 Alt. 1 FPackV an § 6 Abs. 1 FPackV an und setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Februar 1994 als Pachtvertrag bezeichnet haben, ändert - ebenso wie beispielweise die falsche Bezeichnung des Erbbauzinses als (Erb-)Pacht statt als Preis (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27) - daran nichts. 8 b) Die Qualifizierung der Vereinbarung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...könnte im Ergebnis von ihnen zu tragen sein, wenn der Kläger mit der Regulierung finanziell überfordert sein sollte. 28 (c) Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus, die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits neue Risiken bergen; er erforderte zudem einen großen zeitlichen und organisatorischen Einsatz, der - sollten der Kläger oder ggf. seine Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
....; wohl auch Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, BDSG, § 7 Rn. 5 a.E. [Stand: November 2006]). 13 Zwar schließt der Wortlaut von § 7 BDSG eine Entschädigung für immaterielle Beeinträchtigungen nicht aus, denn er differenziert nicht zwischen materiellem und immateriellem Schaden (vgl. Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn. 205)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/15
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...BVerwGE 122, 29, 47 f; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, [Stand Januar 2017], § 32 KWG Rn. 2; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 32 Rn. 4 mwN) - somit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG a.F., dass der Täter "als Unternehmen" handeln will (BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
...Die Aufnahme eines Kulturguts in die Liste des Erbes der Welt der UNESCO nach Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (vom 16. November 1972, BGBl. 1977 II S. 213 fortan Übereinkommen) führt nicht dazu, dass der betroffene Vertragsstaat seiner Bevölkerung den Zugang hierzu öffnen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/10
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei rechtswidriger Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Auf einen dem Schuldner als Erben aus dem Verkauf einer Immobilie zustehenden Anspruch in Höhe von 250.000 € überwies der Käufer weisungsgemäß am 30. März 2009 247.000 € und am 29. September 2009 weitere 3.000 € auf ein Konto der GbR. 4 Der Schuldner war mit Geschäftsanteilen von 57.200 € Mitglied der B. EG. Diese Geschäftsanteile übertrug er am 20. Mai 2009 auf die Beklagte. Die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 158/15
2011-01-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge
...Dies gilt zunächst für die Zulassungsgründe, die in Zusammenhang mit dem vom Finanzgericht (FG) als gewerbesteuerpflichtig angesehenen Gewinn aus der Veräußerung der Grundstücke S stehen. 3 a) Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: 4 Die Beschwerdeführer sind die Erben eines während des Beschwerdeverfahrens verstorbenen Einzelunternehmers (E)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/10
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...Jahr bei 100-prozentiger Zielerreichung, die Gestellung eines Dienstwagens mit dem Recht der Klägerin zur Privatnutzung, bei einer von der Klägerin nicht zu vertretenden Arbeitsunfähigkeit die Fortzahlung der Vergütung für den Zeitraum von sechs Wochen sowie anschließend weitere Zahlungen, Leistungen der Beklagten zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Zahlung eines Sterbegelds an die Erben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2019-01-24
BVerwG 7. Senat
....; Kraft, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 69 Rn. 58), auf die inhaltlichen Anforderungen erweitert, "um den Bußgeldtatbestand (...) nicht in Teilen leer laufen zu lassen" (BT-Drs. 18/5412 S. 15; siehe auch Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand März 2016, KrWG § 69 Rn. 41). 31 Die Sammlungsuntersagung zur Durchsetzung der Anzeigepflicht kommt hiernach in der Regel erst nachrangig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/17
2019-01-24
BVerwG 7. Senat, Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
....; Kraft, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 69 Rn. 58), auf die inhaltlichen Anforderungen erweitert, "um den Bußgeldtatbestand (...) nicht in Teilen leer laufen zu lassen" (BT-Drs. 18/5412 S. 15; siehe auch Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand März 2016, KrWG § 69 Rn. 41). 31 Die Sammlungsuntersagung zur Durchsetzung der Anzeigepflicht kommt hiernach in der Regel erst nachrangig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/17
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
...März 2006 verkaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das Wohnungserbbaurecht an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem in einem anderen Bundesland wohnhaften Beklagten und seinem Großvater. 5 Nach dem Tod des Großvaters übertrugen dessen Erben mit Zustimmung der Klägerin das zum Nachlass gehörende Wohnungserbbaurecht auf den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/14
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Auch die Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter deren Erben bedarf keiner Zustimmung. 2a) Die Gesellschafterin B. mbH [Streithelferin der Klägerin], eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der B.-Kapitalbeteiligung GmbH, ist befugt, über die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile ganz oder teilweise ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung zugunsten der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12