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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird dabei durch die Wertungen von Art. 5 und Art. 7 EMRK verstärkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
...die Berufsrichter des Senats als auch gegen die ehrenamtlichen Richter und die Pauschalität der Argumentation annimmt, es gehe dem Kläger um verfahrensfremde Zwecke, nämlich die Besetzung der Spruchkörper in der Sozialgerichtsbarkeit insgesamt anzugreifen und aufgrund der Verfahrensdauer Entschädigungsforderungen nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/10 B
2011-06-16
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler
...Der Kläger wirft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der in § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO normierten Begründungsfrist auf und meint, es sei eine verfassungskonforme Auslegung dahin vorzunehmen, dass die Fristregelung dann nicht gilt, wenn - wie hier - bereits im Zulassungsverfahren ein Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gerügt worden sei, weil es sich hierbei um höherrangiges Recht handele (Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11)
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
...IV. 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die beteiligte Behörde zur Erstattung eines Teils der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/12
2017-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage
...BVerfGE 111, 307), der prüft, ob die unterlassene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch nationale Höchstgerichte einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstellt (EGMR, Entscheidung vom 10. April 2012 - 4832/04 - Vergauwen u.a. - und EGMR, Entscheidung vom 8. April 2014 - 17120/09 - Dhahbi)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/15
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des...
...Ebenso wenig rechtfertigt das Vorbringen der Kläger, das FG habe mit der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) i.V.m. Art. 1 des Zusatzprotokolls sowie Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK verstoßen, die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/09
2011-01-19
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. 5 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsvertreters wird abgelehnt. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 44/09 (PKH)
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...Ein allein auf diesen Gesichtspunkt gestütztes öffentliches Interesse an der Ausweisung stelle bei der Personengruppe der "verwurzelten" Ausländer, zu der der Kläger gehöre, im Lichte von Art. 8 EMRK regelmäßig keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137). 14 b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat es das Berufungsgericht auch für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/08
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133, 137). 14 b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat es das Berufungsgericht auch für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/08
2018-02-14
BVerwG 1. Senat
...In dieser Entscheidung hat sich der Senat eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 58a AufenthG und der Frage der Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17)
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533, 1976 II S. 1068). 17 Nach Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK hat nur derjenige, der sich "rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält", das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533, 1976 II S. 1068). 17 Nach Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK hat nur derjenige, der sich "rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält", das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1533, 1976 II S. 1068). 17 Nach Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK hat nur derjenige, der sich "rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält", das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Es spreche zudem vieles dafür, dass die Klägerin auch in ihren Grundrechten aus Art. 41 der GRC und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei. Insoweit sei zu klären, ob sich ein Asylantragsteller in einem solchen Fall auf die Fristbestimmungen des Dublin-Regelungswerks berufen könne. Des Weiteren habe das Berufungsgericht verkannt, dass die gesetzliche Regelung des § 34a AsylG gegen Unionsrecht verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 33/14
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Senats vom 15.4.2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149, 2150; Volland, MDR 2004, 377, 378) und auf Art 6 Abs 1 S 1 EMRK beruht (BSG Beschluss vom 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B - Juris RdNr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2011-08-31
BFH 1. Senat, Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
...Dezember 2010 6 V 1924/10, EFG 2011, 757 entschieden hat, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein aus einer überlangen Verfahrensdauer einen Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) betreffend das Recht auf Gewährung eines fairen Verfahrens ableite und deshalb erhebliche rechtsstaatliche Bedenken bestünden, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 9/11
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Es spreche zudem vieles dafür, dass der Kläger auch in seinen Grundrechten aus Art. 41 der GRC und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei. Insoweit sei zu klären, ob sich ein Asylantragsteller in einem solchen Fall auf die Fristbestimmungen des Dublin-Regelungswerks berufen könne. Des Weiteren habe das Berufungsgericht verkannt, dass die gesetzliche Regelung des § 34a AsylG gegen Unionsrecht verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/14
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...Art. 14 EMRK würden dadurch verletzt, dass der JCC bei unwirksamer Globalanmeldung eine Nachmeldemöglichkeit der NS-Verfolgtenentschädigungsansprüche gemäß § 1 Abs. 1a NS-VEntschG eingeräumt worden sei, während für die Erben eines jüdischen Verfolgten eine solche Nachmeldemöglichkeit nicht vorgesehen wird, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Zum anderen rügt sie Verstöße gegen §§ 123, 106 Abs 1 iVm § 153 Abs 1 SGG und gegen den aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3, Art 19 Abs 4 GG und Art 6 Abs 2 EMRK folgenden Grundsatz des fairen Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B