2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...In erster Linie erhebt er sachlichrechtliche Einwendungen gegen die Ablehnung eines minder schweren Falles im Fall II. 4. der Urteilsgründe; die Angeklagte Z. beanstandet in diesem Fall die Beweiswürdigung und die Bejahung mittäterschaftlichen Handelns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
...Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers habe zwei Tage nach der Beschwerdeentscheidung Akteneinsicht erhalten; Einwendungen, die ihm aufgrund der Akteneinsicht nunmehr erstmals möglich geworden wären und die das Landgericht bei seiner Entscheidung fehlerhaft nicht berücksichtigt hätte, teile er jedoch nicht mit. Ein Nachschieben von Gründen liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2018-03-21
BFH 11. Senat, Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
...Einwendungen gegen die Auslegung eines Vertrags durch das FG im Einzelfall können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. August 2001 XI B 87/00, BFH/NV 2002, 199, unter 2., Rz 4; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/17
2011-02-09
BFH 4. Senat, Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...Dezember 2006 ihr Klageziel an die Erhöhung des Gesamtgewinns angepasst; daher könne sie auch weitere Einwendungen gegen den Gesamtgewinn --wie hier die Erfassung des Gewinns aus der Versteigerung des Grundbesitzes dem Grunde nach-- vorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/08
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...In diesem Fall wird das Berufungsgericht aber die weiteren Einwendungen des Klägers gegen die Verneinung der Arglist zu prüfen haben. 22 2. Die Klage gegen die Beklagte zu 3 ist nicht - wie die Revisionserwiderung meint - als unzulässig deshalb abzuweisen, weil die neben den Beklagten zu 1 und 2 allein als weitere Erbin in Betracht kommende S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/10
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Einwendungen des Ehemanns zur Herabsetzung und Befristung nach § 1578 b BGB gemäß § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert, weil der Ehemann sich auf diese schon im vorangegangenen Abänderungsverfahren habe berufen können. So habe er geltend machen können, dass eine Herabsetzung des Krankenvorsorgeunterhalts auf den angemessenen Bedarf erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2017-07-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur
...Die insoweit von der Staatsanwaltschaft erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. 21 a) Das Landgericht hat den Beweiswert der auf den Angeklagten als Täter hinweisenden DNA-Spur nicht verkannt, sondern hat ausdrücklich festgehalten, dass ihr ein hoher Beweiswert zukommt. Es hat diesem belastenden Indiz jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 132/17
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur Unterbrechung der Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten - Versorgungsunterbrechung II
...Anschlussnutzung eines vom Lieferanten belieferten Letztverbrauchers im Elektrizitätsversorgungsnetz des Netzbetreibers längstens innerhalb von sechs Werktagen, wenn der Lieferant dem Netzbetreiber glaubhaft versichert, dass er a. dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt ist, b. die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Anschlussnutzung vorliegen und c. dem Kunden des Lieferanten keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/17
2012-05-30
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
...August 2011 abgelehnt (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). 25 f) Soweit der Kläger Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des klageabweisenden Sachurteils erhebt, legt er damit grundsätzlich keinen Zulassungsgrund dar. Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 239/11
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Dagegen erhebt die Revision auch keine Einwendungen. III. 22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Brückner Weinland Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Zur Begründung führte es aus, der Kläger erhebe ausschließlich Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide. Der Aussetzung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auch die Existenz der GbR in Frage stelle, weil auch diese Frage im anhängigen Klageverfahren auf Feststellung der Nichtigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids für 2000 geklärt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
...Das Berufungsgericht wird sich mit den weiterhin geltend gemachten Aufklärungspflichtverletzungen und den Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen haben, wozu Stellung zu nehmen der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium keinen Anlass hat. Schlick Herrmann Wöstmann Hucke Seiters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 307/11
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
...Einwendungen gegen diese Feststellungen können nur im Verfahren gegen die letzte Feststellung bei der übertragenden Körperschaft geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/15
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
...Die in der mündlichen Verhandlung von dem Beklagtenvertreter vorgebrachten Einwendungen geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. 12 Den Klägern sind die AfA in diesem Sinne im Jahre 2007 zugeflossen. Die Beklagten haben zwar den Erwerbspreis nicht direkt an die Kläger ausbezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/10
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...Durch den Rechtsbehelf nach § 43 AUG verschafft sich der Schuldner somit Zugang zur ersten (und einzigen) Tatsacheninstanz, in der er mit seinen Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung rechtliches Gehör finden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/16
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft
...Das Oberlandesgericht hat die Feststellungen zwar rechtsfehlerfrei getroffen; die hiergegen erhobenen verfahrensrechtlichen Einwendungen der Revision dringen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...Absatz 4 enthält demgegenüber keinen Herausgabeanspruch, sondern stellt letztlich eine Einwendung gegen die verlangte Kindesherausgabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2014-07-28
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...Der Kläger wendet sich insoweit letztlich im Gewand der Verfahrensrüge gegen eine in seinen Augen unzutreffende Bewertung des Sachverhalts. 18 Zum anderen rügt der Kläger einen Gehörsverstoß, weil der Verwaltungsgerichtshof sich mit seinem Vorbringen zur Null-Variante wegen der im Gerichtsverfahren fortwirkenden materiellen Präklusion von diesbezüglichen Einwendungen inhaltlich nicht auseinandergesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/13
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Die hiergegen von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobenen Einwendungen sind unbegründet. 19 (1) Soweit er unter Hinweis auf § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten hat, dass die nach dem Protokoll vom 14. Januar 2016 in der Eigentümerversammlung nicht anwesenden Miteigentümer wirksam vertreten worden seien, ist dies rechtlich unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...Die Einwendung des Schuldners setzt nicht den Nachweis voraus, dass es bei der Durchführung der Vollstreckung zu einer Selbsttötung kommen wird. Der Beweis einer konkreten Lebensgefahr ist erbracht, wenn nach den von dem Tatrichter zu würdigenden Umständen die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung besteht (Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZR 199/09, Umdr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 82/10