2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Im Hinblick auf die Mehrzahl der von der Revision geltend gemachten Einwendungen verletzt das Urteil des Berufungsgerichts kein Bundesrecht (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/16
2016-07-06
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
...Zutreffend sind die Beteiligten und das FG davon ausgegangen, dass nach der für das Streitjahr geltenden Rechtslage die Einwendungen gegen die Höhe des dem Organträger gemäß § 14 i.V.m. § 17 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) zugerechneten Einkommens der Organgesellschaft vom Organträger im Rechtsbehelfsverfahren gegen dessen eigene Steuerfestsetzung geltend zu machen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/14
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...Auch die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit gegen die Berechnungen des Beschwerdegerichts keine Einwendungen. 38 a) Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert gemäß § 53 VersAusglG mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen (Hochrechnungsmethode)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Im Hinblick auf die Mehrzahl der von der Revision geltend gemachten Einwendungen verletzt das Urteil des Berufungsgerichts kein Bundesrecht (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16
2011-08-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung - Rechtsgrund - Zuweisungsbescheid - kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung)
...Da das Interesse des öffentlich-rechtlichen Trägers darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen, sind ihm entsprechende Einwendungen gegen den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verwehrt (s auch zu der nicht möglichen Berufung einer Behörde auf eine Entreicherung nach den Maßstäben des bürgerlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/10 R
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde indessen gegen die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass dem Antragsgegner keine rechtshemmenden oder rechtsvernichtenden Einwendungen gegen die Zugewinnausgleichsforderung zur Seite stehen. 33 a) Die Forderung ist nicht verjährt. 34 Die Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung ist gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
.... § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht. 36 b) Die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen die auf diese Jahre gestützte Prognose greifen nicht durch. 37 aa) Soweit der Kläger in der Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe sich mit seinen Argumenten zur Nichtberücksichtigung der Verlustvorträge nicht auseinandergesetzt, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1027/12
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Normenkontrollantrag; erforderliches Lehrangebot; Lehrdeputat; Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer
...Soweit in ihrem organisationsrechtlichen Teil dem Wortlaut nach ein Verfassungsverstoß angelegt ist, kann dem durch eine verfassungskonforme Auslegung begegnet werden (ß)); im Übrigen bestehen auch in dieser Hinsicht keine beachtlichen Einwendungen (?))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/11
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen nachfolgenden Sozialversicherungsträger bei Wechsel der Krankenkasse und Verjährungsbeginn; Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zugunsten des Rechtsnachfolgers und einer Verjährungsverzichtserklärung des Schuldners im Verhältnis zum Rechtsvorgänger
...Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann zwar treuwidrig sein, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhalten hat, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten hat (vgl. Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 391/13
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Die dagegen erhobenen grundsätzlichen Einwendungen der Revision greifen nicht durch. 41 a) Eine weitergehende Anpassung des Vertrages wegen unterhaltsrechtlicher Regelungen scheidet nicht schon deshalb aus, weil die Ehefrau die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht angefochten hatte und diese deshalb in Rechtskraft erwachsen ist. 42 Die Ehefrau ist im vorliegenden Fall unterhaltsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2011-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge
...Soweit sie Einwendungen direkt gegen die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes erheben, machen sie nämlich nicht geltend, dass die im Fluglärmschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der Entschädigung von vornherein ungeeignet seien, der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu genügen, sondern dass sie wegen der zu hohen Lärmgrenzwerte "zu spät" einsetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/08
2013-12-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers
...Insoweit hat die Klägerin auch keine Einwendungen erhoben. 45 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. 46 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/11 R
2012-03-14
BFH 11. Senat, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
...Die Einwendung, die Übermittlung von Steuerdaten mit der ELSTER-Software sei nicht sicher, ist unberechtigt [...]". 9 Auf die daraufhin erhobene Klage mit dem Antrag, das FA zu verpflichten, ihr zu gestatten, Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abgeben zu dürfen, verpflichtete das Finanzgericht (FG) das FA, den Antrag der Klägerin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/09
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...März 2000 - IX ZR 285/99, WM 2000, 931, 932), hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht. 15 a) Die Aufrechnungserklärung des Schuldners gegen die Forderung der Klägerin hindert die Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht. 16 aa) Der Anfechtungsgegner kann gegen das Bestehen der titulierten Forderung des Gläubigers nur solche Einwendungen erheben, welche auch der Schuldner noch vorbringen könnte (BGH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Bundesverwaltungsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die gesetzlich geregelte Höhe der Abgabe geeignet und erforderlich sei; insbesondere sei eine "Übersicherung" nach § 10 Abs. 2 BetrAVG in der im Beitragszeitraum geltenden Fassung ausgeschlossen, da die Beitragserhebung auf die zur Aufwands- und Kostendeckung des PSVaG erforderliche Summe beschränkt werde (vgl. auch BTDrucks 7/2843, S. 10). 39 Der Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Aufl 2019, § 780 RdNr 3) oder eines - im BGB nicht geregelten - bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses aus, das den Schuldner mit allen Einwendungen und Einreden ausschließt, die er bei Abgabe des kausalen Schuldanerkenntnisses kannte oder mit denen er zumindest rechnete (BGH vom 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 254). 15 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Aufl 2019, § 780 RdNr 3) oder eines - im BGB nicht geregelten - bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses aus, das den Schuldner mit allen Einwendungen und Einreden ausschließt, die er bei Abgabe des kausalen Schuldanerkenntnisses kannte oder mit denen er zumindest rechnete (BGH vom 24.3.1976 - IV ZR 222/74 - BGHZ 66, 250, 254). 15 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Die Kläger erhoben fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit Datum vom 29. Dezember 2010 stellte der Beklagte den Plan für den Neubau des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Sie haben nach Auslegung der Planunterlagen fristgerecht Einwendungen erhoben. Das Hotel wurde 1985 bis 1987 errichtet, 2006 an die jetzige Eigentümerin verkauft und mit erheblichem finanziellen Aufwand modernisiert. Es verfügt über insgesamt 400 Zimmer, davon liegen 155 Zimmer zur Straße Unter den Linden und zur Friedrichstraße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...Die Kläger erhoben Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit Datum vom 29. Dezember 2010 stellte der Beklagte den Plan für den Neubau des 16. BA der A 100 fest. 5 Die Kläger sind Mieter oder Eigentümer bzw. im Falle der Klägerin zu 6 durch Vormerkung gesicherte Erwerber von Wohnungen im Umfeld des planfestgestellten Abschnitts der A 100....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11