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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Anfang Juli 2009 heiratete die Betroffene. 3 Mitte 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Betroffenen gegen die Ausweisungsverfügung ab; ferner lehnte es den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde Anfang September 2010 von dem Oberverwaltungsgericht verworfen. Nachdem das Amtsgericht am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2014-04-24
BFH 5. Senat, Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
...August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906). 12 b) Hat der Steuerpflichtige jedoch im Aussetzungsverfahren alles Erdenkliche getan, um den einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen, und ist ihm dieser gleichwohl fehlerhaft versagt worden, liegt eine unbillige Härte vor, wenn trotz späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung Säumniszuschläge erhoben wurden (BFH-Urteile in BFHE 165, 178, BStBl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/13
2019-02-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Eines Zuwartens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die (einfache) Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss des Vorsitzenden des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/19
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...Aufgrund dieser Anordnung wurde der Kläger einstweilig untergebracht. Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2010 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf, wies den Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung zurück und ordnete die sofortige Freilassung des Klägers an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich gegen zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart, die einen von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch zum Gegenstand haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Senat 1 VR 14/17 Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot Eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige Organisation ist zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG nicht befugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Mai 2010 beschränkt und ihren Antrag wie folgt begründet: Die Antragstellerin werde von der H… GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landgericht Köln (Az.: 84 O 85/10) aus der international registrierten Wort-Bild-Marke mit der Nummer 797 277 in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2013-04-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung
...eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2614/12
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
...Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hätte voraussichtlich insbesondere davon abgehangen, welche Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zu stellen sind und ob sich in diesem Zusammenhang Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/16
2016-12-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Weder der Hinweis auf früher geltende Vereinbarungen noch darauf, dass wegen der Wirksamkeit der Kündigung ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig gewesen sei, vermöge § 71 Abs 2 Nr 2 GVG außer Kraft zu setzen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 4/16 R
2010-04-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung
...Für Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist generell das Gericht der Hauptsache zuständig (§ 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO, § 80 Abs. 5 Satz 1, § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 17 Rn. 151, § 22b Rn. 5 und 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDS-VR 1/10
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
...Zugleich stellten sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 17/13
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2312/17
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2011-02-28
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
...NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 224/10
2015-06-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt
...Kammer 2 BvR 965/15 Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigt 1 Die mit einem Antrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 965/15
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Juli 2011 hatte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klage- und einstweiliges Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, abgelehnt. Die dagegen gerichtete Gegenvorstellung des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Im Beschluss vom 20. September 2011 legte das FG dar, die PKH könne --wenn auch aus anderen Gründen als im Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Die Sicherstellung und Auswertung verletzten ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2010-06-09
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. A. 1 Der Beschwerdeführer begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen die Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem "Euro-Rettungsschirm". I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1099/10
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Nach Weigerung der Beklagten erwirkte der Kläger beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, durch die die Beklagte zum Abdruck der Gegendarstellung verpflichtet wurde. Diese einstweilige Verfügung wurde durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10