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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsmakler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war in diesen Jahren u.a. Inhaber eines unter der Bezeichnung X geführten Massagebetriebs (Studio). Im Anschluss an eine am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...April 2001 erging ein an "Herrn und Frau X und Y Z" gerichteter Bescheid, in dem das FA die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 --unter Anwendung der Splittingtabelle-- auf Null sowie eine "Sparzulage Ehemann" festsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Oktober 1992 VI R 47/91 (BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169). 17 In dieser Entscheidung hat der BFH zu § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner für die Lohnsteuer in der Regel ermessensfehlerhaft ist, wenn die Steuer beim Arbeitnehmer deshalb nicht nachgefordert werden kann, weil seine Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2012-08-21
BFH 1. Senat, Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem Sonderbetriebsvermögen
...Der BFH hat dies aus der bis 1998 geltenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 (EStDV a.F.) abgleitet, nach der im Falle der Übertragung der genannten betrieblichen Einheiten die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen sind, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (Satz 1) und der Rechtsnachfolger an diese Werte (Buchwerte) gebunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/11
2016-06-22
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...Das Interesse einer Körperschaft an einer gerichtlichen Klärung der Frage, ob sie gemeinnützigen Zwecken dient, ist nicht auf die Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen i.S. des § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/15
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm Hinzuschätzungen von jeweils netto 82.500 DM (1996) und 74.000 DM (1998) vor und erließ --auch aus anderen, hier nicht streitigen Gründen-- die streitgegenständlichen Änderungsbescheide für 1996, 1997 und 1998 über Umsatzsteuer sowie für 1996 und 1998 über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist im Juli 1938 geboren. Sie beendete ihre Berufstätigkeit zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 2006 und 2007 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Streitig ist, ob die Gewährung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub an ein früheres firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu Arbeitslohn führt. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2007 bis 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/13
2019-02-14
BFH 6. Senat, Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
...Streitig ist, ob Wiederaufforstungskosten nach der Neufassung des § 51 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/16
2016-11-28
BFH Großer Senat, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
...Vergleichszahlung geleistet hatte, unterrichtete ihn die Sparkasse im Dezember 2007 über den seitens der Bankengruppe erklärten Verzicht auf die Restforderung. 7 Der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Streitjahr) legte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb gemäß dem eingereichten Jahresabschluss zugrunde, der Erträge aus den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/15
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...trete, weil aufgrund der stufenweisen Übergangsregelung sie im Veranlagungsjahr 2005 lediglich 20 % ihrer Altersvorsorgeaufwendungen steuermindernd geltend machen können und dieser Anteil in den Folgejahren bis zum Jahr 2025 nur um je 2 % steige, obwohl sie ihre künftigen Renteneinkünfte bei einem voraussichtlichen Renteneintritt im Jahr 2044 in voller Höhe für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Der 1926 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die 1934 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger leistete für den Zeitraum vom 1. April 1940 bis zum 31. Dezember 1986 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
...Nachdem das FA keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt hatte, stellte es den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2007 mit weiterem Bescheid auf 0 € fest. 6 Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das FG mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 612 veröffentlichten Gründen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/12
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
...Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1997 bis 2001 und 2003 bis 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/11
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Zugleich erteilte er dem Kläger einen rechtlichen Hinweis, wonach die Klage unbegründet sein dürfte, weil die Einkommensteuer 2002 keine Nachlassverbindlichkeit darstelle. 10 Mit einem am 3. Februar 2012 beim FG eingegangenen Schreiben erklärte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragte, dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden in den Streitjahren 2011 und 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin erzielte keine Einkünfte. 2 Am 18. Mai 2010 bestellte der Kläger bei der X-GmbH ein Blockheizkraftwerk (BHKW 1) in Containerbauweise....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin verpachtete im Wege der Betriebsaufspaltung umfangreiches Anlagevermögen an eine Betriebs-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2012-05-09
BFH 10. Senat, (Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)
...November 2007 dergestalt zu ändern, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer 2002 30 % der Schulgeldzahlungen in Höhe von 18.999 € und bei der Einkommensteuer 2003 30 % der Schulgeldzahlungen in Höhe von 18.906 € als Sonderausgaben abgezogen werden, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/11