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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-25
BFH 7. Senat, (Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
...Auf dieser Grundlage ist der Kläger als Hafenarbeiter für andere Firmen im Hafengebiet von X tätig. 3 Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin, begehrten im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.236 € (206 Tage á 6 €) bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/08
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2003 und den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben
...Nach einer Außenprüfung wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre erheblich heraufgesetzt aufgrund von Hinzuschätzungen bei den Einnahmen sowie erheblichen Minderungen der erklärten Betriebsausgaben, da der Kläger diese nicht (ordnungsgemäß) belegt hatte. 2 Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/10
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Gemäß § 56 Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung i.d.F. des Streitjahres muss eine Einkommensteuererklärung ferner abgegeben werden, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist (vgl. zum Vorstehenden Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz 235). 14 c) Eine Ablaufhemmung kommt auch nicht nach § 181 Abs. 5 AO in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/10
2017-08-21
BSG 10. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils - Elterngeldrecht - § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF - nachgeburtliches Einkommen - Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung - spätere endgültige...
...Nach dem maßgeblichen § 2 Abs 8 S 4 BEEG (idF vom 28.3.2009) galten bei der Berechnung von Einkommen im Bezugszeitraum als auf den Gewinn entfallende Steuern im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/17 B
2014-11-11
BFH 1. Senat, Beschwer im Verlustrücktragsjahr
...verbleibender Verlustvortrag die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag. 13 bb) Aus diesem Gesetzeswortlaut leitet R 10d Abs. 7 Satz 2 und 3 der Einkommensteuer-Richtlinien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/13
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...Februar 2017 4 K 1364/15 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträge 2007 bis 2009 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dem Hessischen Finanzgericht wird die Entscheidung über die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17
2011-06-30
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Gesamtbetrag der Einkünfte: 73.180 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
2014-08-20
BFH 10. Senat, (Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Bis zu ihrem Tode im Streitjahr leistete er laufenden Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Die leiblichen Kinder schlugen die Erbschaft aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2001 bis 2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 2 Der Kläger hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück unentgeltlich erworben. Zugunsten seiner Mutter bestand ein Wohnungsrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2013-06-10
BFH 10. Senat, Fahrtenbuch in Form monatsweiser Blätter
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 258/12
2017-03-29
BFH 1. Senat, Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.
...Der getrennt zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren zunächst Mitgesellschafter-Geschäftsführer und ab dem Jahr 2003 Alleingesellschafter-Geschäftsführer der D S.a.r.l. (D), einer der deutschen GmbH vergleichbaren luxemburgischen Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz in wechselnden Luxemburger Gemeinden hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/16
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
...Allerdings ergibt sich aus § 38 Abs 1 S 1 EStG, der als Lohnsteuer die durch Abzug vom Arbeitslohn zu erhebende Einkommensteuer "bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit" bezeichnet, dass unter dem Begriff des Arbeitslohns Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu verstehen sind, wozu wiederum § 19 EStG nähere Bestimmungen enthält (Senatsurteil vom 3.12.2009, aaO). 51 Gemäß § 19 Abs 1 S 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/11 R
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen...
...Oktober gingen Besitz, Nutzungen und Lasten über. 5 Im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für das Streitjahr machte der Kläger den für 99 Jahre im Voraus gezahlten Erbbauzins von 36.350 € bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/07
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Andere Aktionäre der C-AG erzielten bei Aktienverkäufen an die B-GmbH Ende 2003 Kaufpreise von 131,80 % bis 190,11 % des Nennbetrags der Aktien. 3 Im Rahmen einer bei der B-GmbH durchgeführten Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Kaufpreis für die durch den Kläger verkauften Aktien überhöht sei und insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) der B-GmbH an A vorlägen, die bei ihm der Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Zustimmung des FA Sprungklage. Sie trug vor, das Stipendium der E sei gemäß § 3 Nr. 44 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr gültigen Fassung steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...C. keine Einkommensteuererklärung ab und verkürzte dadurch Einkommensteuer in Höhe von 3.642 Euro. Indem er die in den von ihm beherrschten Baufirmen beschäftigen Arbeitnehmer bei den zuständigen Stellen nicht anmeldete, bewirkte er, dass mehr als 238.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen vorenthalten und Lohnsteuer in Höhe von 19.130 Euro verkürzt wurden. 7 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2010-04-15
BFH 6. Senat, (Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)
...Ebenfalls zutreffend hat es die Unterbringungs- und Verpflegungskosten des Klägers um die Haushaltsersparnis gekürzt (3.). 11 a) Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen den aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2003 mit der Begründung, dieser Bescheid beruhe auf Beweismitteln, für die ein Beweisverwertungsverbot gelte. 2 Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und wurde im Streitjahr 2003 einzeln zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13