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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Teile von Provisionseinnahmen, die er für die Vermittlung von Aktienverkäufen erhalten hat, an den Beigeladenen weitergeleitet hat, so dass diese Einnahmen beim Beigeladenen, nicht aber beim Kläger der Einkommensteuer unterliegen würden. 2 Der Beigeladene war im Vorstand einer im Streitjahr 2000 an der Börse notierten AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2017-01-19
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2010) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers war auf drei Jahre befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/15
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...Mai 2004 XI R 38/01, BFHE 207, 100, BStBl II 2005, 171 zur Vorgängervorschrift des § 82g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; ebenso Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 7h EStG Rz 21; Schmidt/ Kulosa, EStG, 33....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung)
...Soweit die Finanzverwaltung den Landwirten ein "Wahlrecht" eingeräumt habe, auf die Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen zu verzichten (R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001), fehle es dafür an einer Rechtsgrundlage. Im Übrigen begehre der Kläger vorliegend mehr als ihm von Seiten der Verwaltung im Billigkeitswege zugestanden werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/07
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Versicherungsvertreter für die Versicherung … (V) tätig. Durch eine Mitteilung des Finanzamts X --Konzernbetriebsprüfungsstelle-- vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma ... OHG (OHG), deren Gesellschaftszweck der Betrieb eines Handelsgewerbes im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2014-06-05
BFH 11. Senat, PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
...Senat des Finanzgerichts (FG) geführten Klageverfahren wegen Einkommensteuer die Frage streitig, ob die Fahrten des Klägers zwischen A und B einkommensteuerrechtlich als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusehen waren und ob hierfür ein geldwerter Vorteil anzusetzen war. Nachdem das FG diese Klage mit Urteil vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/12
2017-05-09
BFH 9. Senat, Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
.... § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) handeln kann. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Februar 2007 eine vermietete Eigentumswohnung, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten (1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/16
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Die Klägerin ist als Vergütungsschuldnerin dazu berechtigt, eine Änderung der von ihr selbst abgegebenen Steueranmeldung (§ 50a Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--), die gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gilt, zu verlangen und eine Weigerung des FA, dem Antrag zu folgen, im Rechtsbehelfsverfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
...August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; von der Finanzverwaltung in H 15.8 (5) der Einkommensteuer-Hinweise "Geringfügige gewerbliche Tätigkeit" anerkannt) lägen. 7 Eine allgemeine quantitative Unschädlichkeitsgrenze habe bislang weder der Gesetzgeber noch der BFH festgelegt. Im Urteil vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/11
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Mai 2013 (Finanzamt --FA--), beendete Verfahren 6 K 6074/10 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, das die Einkommensteuer 2007 der Kläger zum Gegenstand hatte. 2 Die Klägerin war als Angestellte bei der X-GmbH tätig gewesen. Deren alleinige Gesellschafterin, die Y-GmbH, veräußerte mit Wirkung zum 1. März 2007 ihre Gesellschaftsanteile an der X-GmbH an die Z-AG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2011-10-05
BFH 6. Senat, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
...Die hieraus entstandenen Aufwendungen in Höhe von 1.177 € und 1.206 € machte er mit den Einkommensteuer-Erklärungen 2005 und 2006 als Werbungskosten geltend. Zur Begründung führte er an, dass er aus beruflichen Gründen das häusliche Arbeitszimmer zur Verbesserung seiner englischen Sprachkenntnisse benötige. Er habe zu diesem Zweck zu Hause einen interaktiven Computersprachkurs absolviert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/10
2016-08-23
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Mai 2014 aufzuheben und den Bescheid über Einkommensteuer 2012 vom 26. Juli 2013 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 26.000 € nicht berücksichtigt werden. 6 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision als unzulässig zu verwerfen. 7 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/16
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2012 einen Verlust aus der Auflösung der Y-AG gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erlitten hat. 2 Die verheirateten Kläger sind im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2014-02-26
BFH 3. Senat, Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung vor Wohnsitzwegverlegung vom Betriebssitz
...November 2009 ordnete das FA die Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger u.a. hinsichtlich der Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen 2003 bis 2007 und der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2007 an. Ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/13
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...März 2009 2 K 1478/07 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Abänderung des Bescheids vom 26. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Sofern sich der Kläger mit seinem Vorbringen gegen die ihn belastende Progression der Einkommensteuer wendet, kann dieses Vorbringen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen, da die angesprochene Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden worden ist. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2014-02-18
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1947 geborene Kläger erzielt seit dem Jahr 2000 Versorgungsbezüge. 2 Der Kläger hatte eine im Jahre 1992 begonnene Spezialausbildung zur Esogetischen Medizin und Farbakupunktur erfolgreich abgeschlossen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/13
2016-03-08
BFH 9. Senat, Sofortabzug eines Disagios
...Streitig ist der Werbungskostenabzug für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag erwarb der Kläger ein Mehrfamilienhaus zum Preis von 1,5 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999
...September 2006 die Einkommensteuer 2000 in der Höhe festzusetzen, wie sie sich bei Berücksichtigung weiterer Schuldzinsen von 12.387 DM als Betriebsausgaben ergibt. 5 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 6 Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 99/07