39

Urteile für Eingehungsbetrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...Strafsenat 5 StR 344/12 Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2012-04-13
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
...Strafsenat 5 StR 442/11 Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen. Auf die Revisionen der Angeklagten W. , Ü. , B. und G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 442/11
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Strafsenat 5 StR 186/15 Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2014, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2012-09-11
BGH 1. Strafsenat, Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen
...Und aus der Saldierung des Gesamtvermögens vor und nach Schadenseintritt resultiert der tatbestandliche Schaden auch beim Eingehungsbetrug (Erfolgsort Ulm). Bestätigt wird das dadurch, dass W. sein Vermögen von Ulm bzw. E. aus verwaltet: "Alle meine Konten sind bei der H. bank in Ulm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/12
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Zivilsenat VI ZR 367/09 Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
...Wäre mangels weiter gehender Feststellungen in den Fällen II.1, 5, 7, 9, 10 und 12 nicht von einem Eingehungsbetrug auszugehen, könnte in den anschließenden Handlungen des Angeklagten P. zur Erlangung des Besitzes an den Fahrzeugen für sich oder die Hintermänner in Rumänien - je nach den Umständen des Einzelfalls - Diebstahl, Betrug zum Nachteil des Mieters oder Unterschlagung zu sehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 579/15
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...Strafsenat 5 StR 510/13 Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen zur Bestimmung eines im Moment des Vertragsschlusses eingetretenen Vermögensschadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...Strafsenat 4 StR 323/17 Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/17
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück
...Strafsenat 3 StR 552/17 Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 552/17
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
...Strafsenat 3 StR 316/14 Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/14
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...Strafsenat 5 StR 314/15 Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2017-06-28
BGH 4. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...Strafsenat 4 StR 186/16 Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 23. November 2015, auch soweit es den Mitangeklagten G. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 186/16
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...Strafsenat 1 StR 334/15 Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/15
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Anwaltsgerichtshof getroffene - Wertung schlüssig in Frage stellenden Vortrag. 10 Die vom Kläger geschilderten weiteren Aktivitäten - der Kläger trägt insoweit im Wesentlichen vor, er habe in Einzelfällen vor dem gerichtlichen Mahnverfahren noch eine außergerichtliche (formularmäßige) Mahnung verfasst oder nach der Titulierung im Mahnverfahren Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen oder Strafanzeigen wegen Eingehungsbetrugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Entgegen der Annahme der Strafkammer liegt ein Eingehungsbetrug vor, so dass der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet war; die spätere Zahlung der Hotelrechnung durch die Eltern seiner damaligen Partnerin bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...Der Kläger meint, die Beklagten hafteten unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung, der Verletzung erhöhter Informationspflichten sowie wegen unerlaubter Handlungen, insbesondere durch gemeinsam begangene schuldhafte Insolvenzverschleppung und wegen Eingehungsbetrugs. Mit den appellhaften Rundschreiben der Beklagten vom 13. August und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Die Klägerin nimmt ihn wegen verspäteter Insolvenzantragstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 36.500 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verurteilt, das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Der beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags (Eingehungsbetrug) vorzunehmende Vergleich der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen ergebe, dass die Versicherungsprämien keinen äquivalenten Ausgleich für die mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen dargestellt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Zwar hätten die Beklagten gegenüber der Klägerin einen Eingehungsbetrug begangen. Es fehle jedoch an schlüssigem Vortrag der Klägerin zur Höhe der Ansprüche aus deliktischer Haftung der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
...In den Fällen, in denen die Wetten verloren gingen, hat der Senat das Urteil zur Feststellung eines Vermögensschadens unter dem Gesichtspunkt des „Eingehungsbetrugs“ aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/15