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Urteile für Eigentumswohnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Zivilsenat V ZR 291/16 Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 11. April 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/16
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Januar 2009) vereinbarten der Kläger und seine Ehefrau sodann, dass sie das Grundstück in T erhält und er eine Eigentumswohnung in B, die den früheren Eheleuten ebenfalls gemeinsam gehörte. Der Kläger sollte seine frühere Ehefrau von einem Kredit (Restschuld 55.000 €) freistellen und sie sollte ihm 25.000 € zahlen. Damit sollte zugleich der Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Zivilsenat V ZR 309/17 Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2016-06-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts
...Zivilsenat III ZR 308/15 Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts 1. Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/15
2019-01-16
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
...I. 1 Die Schwester (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb als Alleinerbin nach dem Tod des Vaters (V) u.a. eine Eigentumswohnung und wurde als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Zugunsten des Klägers hatte V u.a. folgendes Vermächtnis angeordnet: "Ich vermache meinem Sohn ein Ankaufsrecht an meiner Eigentumswohnung im Haus M....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/16
2010-05-04
BFH 8. Senat, Dachgeschossraum als häusliches Arbeitszimmer
...00, BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185), wobei die Tatsachenfeststellung und -würdigung in erster Linie den Finanzgerichten obliegt. 4 Geht man anhand der weiteren Ausführungen der Klägerin zur Beschwerdebegründung davon aus, dass sie grundsätzlich geklärt wissen möchte, ob ein Raum "stets und immer" nur häusliches und niemals außerhäusliches Arbeitszimmer sein kann, wenn er zum Sondereigentum einer Eigentumswohnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/09
2010-03-18
BFH 9. Senat, Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...NV: Begleicht ein Elternteil die Kaufpreisverbindlichkeit für eine vom Kind angeschaffte Eigentumswohnung, leistet er damit aber zugleich --im abgekürzten Zahlungsweg-- auf seine Verbindlichkeit gegenüber dem Kind aus einem Pflichtteilsverzichtsvertrag, so liegt darin --mangels einer unentgeltlichen Zuwendung-- keine mittelbare Grundstücksschenkung (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 208/09
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beruhten auf der Vermietung von insgesamt drei Eigentumswohnungen. Die Wohnung in A hatte der Kläger im Jahr 2000 erworben. Die Wohnungen in B hatte er gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1997 erworben. Alle drei Wohnungen waren fremdfinanziert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2013-03-26
BFH 6. Senat, (Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG)
...Im Juni 1999 hatte sie eine Eigentumswohnung erworben, die sie nach anfänglicher Selbstnutzung bis zur Veräußerung Ende Mai 2005 vermietete. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 erklärte sie neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der Vermietung der Eigentumswohnung in Höhe von 1.831 € und Einkünfte aus einem Immobilienfonds...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/11
2010-10-06
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen
...November 2006 Einfluss auf die Weiterveräußerung der Eigentumswohnung an A zu nehmen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/09
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Zivilsenat XII ZB 364/18 Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2010-07-08
BFH 6. Senat, Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
...Hier bewohnte er seit 2004 eine Eigentumswohnung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte eine doppelte Haushaltsführung an. 3 Vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Juli 2006 wurde der Kläger vom ... Institut in A beurlaubt und gleichzeitig seiner Weiterbeschäftigung im Anschluss an die Beurlaubung zugestimmt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/09
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Er bewohnt eine 1996 zu Alleineigentum erworbene Eigentumswohnung. 4 Da das Einkommen des Antragsgegners nach Auffassung des Antragstellers auch unter Berücksichtigung eines Wohnvorteils unterhalb des Selbstbehalts lag, forderte er Unterhaltsleistungen aus dem Vermögen des Antragsgegners. Dieses bestand neben der Eigentumswohnung zum einen aus einem Sparguthaben, das sich zum 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2017-05-09
BFH 9. Senat, Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...Februar 2007 eine vermietete Eigentumswohnung, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten (1. April 2007) in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand; die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 104.101 €. Ein für das Objekt bestehendes Mietverhältnis ging nach § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf die Klägerin über....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/16
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Dezember 2000 vereinbarte sie mit der C-GmbH, dass diese die Eigentumswohnungen vertreiben sollte. Mit notariellem Kauf- und Werkvertrag vom 13. Dezember 2000 verkaufte die J AG eine der noch zu sanierenden Eigentumswohnungen, wobei der Prokurist der J AG auch als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Käufer auftrat. Der Käufer genehmigte alle Erklärungen aus dem notariellen Vertrag vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Dezember 2000 erwarb die Klägerin von der K-GmbH, an der die C-GmbH eine Beteiligung von 40 % hielt, zum Teil neu errichtete, zum Teil grundrenovierte Eigentumswohnungen und Stellplätze auf dem Grundstück E. Der Gesamtkaufpreis betrug ca. 9,8 Mio. DM. Besitz, Nutzen und Lasten sollten am 19. Dezember 2000 auf die Klägerin übergehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
...Auch durch die Realteilung eines Reihenhauses mit zwei separaten Wohnungen wird aber eine Situation herbeigeführt, die der Umwandlung in Eigentumswohnungen vergleichbar ist. Denn das Reihenhaus kann nunmehr separat veräußert werden und ist besonders für potentielle Käufer interessant, die es zur Befriedigung des eigenen Wohnbedarfs erwerben wollen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/09
2012-03-29
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten
...Senat B 14 AS 271/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb einer Eigentumswohnung - Notarkosten Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2011 wird als unzulässig verworfen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 271/11 B
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...Zivilsenat V ZR 5/12 Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/12
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen . Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10