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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/16
2012-03-22
BVerwG 7. Senat, Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
...Die Kläger sehen sich durch das Zwischenlager bzw. die damit verbundene Steigerung des radioaktiven Inventars sowie durch das Risiko von Störfällen und Störmaßnahmen Dritter, etwa terroristischen Anschlägen, in ihren Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie als Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe verletzt. 4 Die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/11
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/15
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
...GmbH wurden 1948 in Eigentum des Volkes umgeschrieben; im Handelsregister wurde die Gesellschaft gelöscht. Nach der Zergliederung der Flurstücke in den 1960er Jahren ging das Flurstück x im heutigen, bewaldeten Flurstück x/x der Beigeladenen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/16
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
...Gerichtshofs ist für das Vorliegen einer Verkehrsdienstleistung zweifellos keine Voraussetzung, dass sie von nicht berufsmäßigen Fahrern mit deren eigenen Fahrzeugen erbracht wird. 54 Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten für die Ausführung der Beförderungsleistung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen privaten oder berufsmäßigen Fahrer handelt oder ob das für die Fahrt benutzte Fahrzeug im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/16
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
...Die rückwirkende Heranziehung nur der nicht grundrechtsberechtigten juristischen Personen, nicht aber der privaten Grundstückseigentümer, dient nicht der Beitragsgerechtigkeit im Sinne einer vorteilsgerechten Veranlagung aller Grundstückseigentümer. 49 (bbb) Auch der Gesichtspunkt, dass die Kostenanteile, die auf Grundstücke im Eigentum von juristischen Personen ohne Grundrechtsberechtigung entfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...Die rückwirkende Heranziehung nur der nicht grundrechtsberechtigten juristischen Personen, nicht aber der privaten Grundstückseigentümer, dient nicht der Beitragsgerechtigkeit im Sinne einer vorteilsgerechten Veranlagung aller Grundstückseigentümer. 49 (bbb) Auch der Gesichtspunkt, dass die Kostenanteile, die auf Grundstücke im Eigentum von juristischen Personen ohne Grundrechtsberechtigung entfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...Der Erwerber würde daher zwar das Eigentum an der Immobilie erwerben, aufgrund der Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags könnte er indes einem Rückabwicklungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ausgesetzt sein (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Danach scheidet der Zugriff auf privates Eigentum für Kompensationsmaßnahmen aus, wenn diese im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption auf Grundstücken im Eigentum der öffentlichen Hand, auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Flächen oder zumindest an anderer Stelle so durchgeführt werden können, dass bei einer Gesamtschau den dort Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Danach scheidet der Zugriff auf privates Eigentum für Kompensationsmaßnahmen aus, wenn diese im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption auf Grundstücken im Eigentum der öffentlichen Hand, auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Flächen oder zumindest an anderer Stelle so durchgeführt werden können, dass bei einer Gesamtschau den dort Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Die streitgegenständlichen Ruhensvorschriften griffen weder in das Eigentum an der erdienten Abfindung noch in die zustehende laufende Versorgung ein, soweit diese ihre Grundlage in der im deutschen Staatsdienst verbrachten Dienstzeit habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Nach § 1 Abs. 1 HöfeO ist Hof im Sinne dieses Gesetzes eine land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2011-09-01
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 BewG auch Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter stehen, soweit sie bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehören (§ 95 BewG); diese Zurechnung geht anderen Zurechnungen vor. 19 Der Begriff "Gesellschaft" i.S. des § 97...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/09
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2015-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre
...Oktober 2008 keinen absoluten zeitlichen Endpunkt für die Beitragserhebung gesetzt; er habe jedoch durch dessen Einfügung klar erkennen lassen, dass die Eigentümer der im Land Brandenburg schon mit einer Anschlussmöglichkeit oder mit einem Anschluss versehenen Grundstücke (vorbehaltlich des § 12 Abs. 3a Satz 2 KAG Bbg) jedenfalls bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Andererseits sei aber aus der Pflicht des Verkäufers, dem Käufer Eigentum und Besitz - nur - an der mangelfreien Kaufsache zu verschaffen, im Umkehrschluss zu folgern, dass der Käufer nicht verpflichtet sei, sowohl die geschuldete mangelfreie als auch die gelieferte mangelhafte Sache zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
...Sie hat die Beiträge dagegen nicht verbreitet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG), da das Einstellen auf der Lernplattform nicht mit einer Übertragung des Eigentums verbunden ist und daher keine Vervielfältigungsstücke der Beiträge angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/12
2016-12-16
BVerwG 8. Senat
...Die angegriffenen Regelungen benachteiligten die Klägerin weder gleichheitswidrig gegenüber Gaststätten oder der Spielbank Berlin noch verletzten sie ihr Grundrecht auf Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Eine derartige Pflicht begründet die Anordnung, dass die Eigentümer bebauter oder baulich nutzbarer Grundstücke diese an eine kommunale Versorgungseinrichtung anschließen und die Versorgungsmöglichkeit nutzen müssen (Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. Wernsmann, ZG 2015, 79 <89>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Die Überversorgung sei durch die bis 1993 bestehende Niederlassungsfreiheit und die zum Schutz des Eigentums bestehende Nachbesetzungsmöglichkeit für Vertragsarztsitze bedingt und sei für die Beklagte nicht beeinflussbar. Auch gebe es keine Honorargarantie; der Vertragsarzt trage das unternehmerische Risiko....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R