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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-05
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...Senat 4 BN 43/17 Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge 1 Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet "Gastronomie". 2 Bei Erhebung des Normenkontrollantrags war der Antragsteller zu 2 Eigentümer des überplanten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/17
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...., § 9 Rz 115). 12 b) Gegenstand der Versteigerung einer Eigentumswohnung ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (sog. Wohnungseigentum; vgl. § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...I. 4 Das Berufungsgericht meint, die Klage sei zutreffend nur gegen die übrigen Eigentümer des Hauses 2 erhoben worden. Zwar sei die Anfechtungsklage grundsätzlich gegen sämtliche übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Etwas anderes gelte aber, wenn durch die Gemeinschaftsordnung Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz gebildet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/11
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...Dies setzt voraus, dass ihm vor der Beförderung oder Versendung die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen, übertragen worden ist. 34 dd) Die Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, kann z.B. sowohl in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Ausgehend vom sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB hat es aber festgestellt, dass sich den in die Entscheidung einbezogenen Dokumenten keine Abwägung in dem Sinne entnehmen lasse, dass die aus dem Erlass der Satzung den Eigentümern im Sanierungsgebiet entstehenden Nachteile ermittelt, gewichtet und den Sanierungsvorteilen ergebnisoffen gegenübergestellt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Ausgehend vom sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB hat es aber festgestellt, dass sich den in die Entscheidung einbezogenen Dokumenten keine Abwägung in dem Sinne entnehmen lasse, dass die aus dem Erlass der Satzung den Eigentümern im Sanierungsgebiet entstehenden Nachteile ermittelt, gewichtet und den Sanierungsvorteilen ergebnisoffen gegenübergestellt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/18
2019-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
...Auch wenn ein neuer Eigentümer gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. a GBV unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen wäre, könnte die von der Beteiligten befürwortete Fassung Zweifel erwecken, ob es sich um eine andere Person handele, die zum Beispiel durch einen Zuschlagsbeschluss nach § 90 ZVG Eigentümer geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/18
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück
...Zivilsenat IV ZR 138/14 Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 138/14
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Zivilsenat V ZR 161/11 Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...Den Marktwert der Fahrzeuge hat das Berufungsgericht im Streitfall, ohne dass insoweit Rügen erhoben werden, mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ermittelt. 12 (1) Wird durch eine Verarbeitung mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache hergestellt, erwirbt der Hersteller daran gemäß § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/12
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Senat 5 C 22/10 Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben 1 Die Klägerin, vertreten durch ihren Abwesenheitspfleger, wendet sich gegen ihren Ausschluss von einer Grundstücksentschädigung als nicht auffindbare Miterbin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 Entschädigungsgesetz (EntschG). 2 Der 1977 verstorbene Vater der Klägerin war Eigentümer eines in der Stadt F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
...Als Antragsgegnerin benannte er: 3 die Eigentümer der Eigentumswohnanlage …, vertreten durch die Verwalterin Q… VerwaltungsGmbH, … 4 Das Landgericht führte die Akte unter dem Passivrubrum 5 Firma Q… Verwaltungs GmbH, Verwalterin d. Eigentümer der Eigentumswohnanlage …, vertr. d. d. GF., … 6 Von den Beteiligten und dem Gericht wurde in der Folge das Kurzrubrum "P… ./....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung
...Demgegenüber gibt die Beschwerde an, der Kläger hätte in einem nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen, dass der Pachtvertrag belege, dass seine Rechtsvorgänger Eigentümer sowohl der Grundstücksfläche als auch der darauf stehenden Gebäude gewesen seien. Danach wäre es dem Kläger also nicht darum gegangen, auf überraschendes Vorbringen des Beklagten zu erwidern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/13
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
...Ebenso wenig diene die Zahlungspflicht dem Ausgleich für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG. Sie habe vielmehr - wie sich auch aus der Staffelung der Beträge ergebe - Strafcharakter. II. 4 Diese Ausführungen, die in der Literatur auf Zustimmung gestoßen sind (Lehmann-Richter, ZfIR 2018, 836; v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 105/18
2015-03-24
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß - struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung
...Sie wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss eingeleitet, in dem das Umlegungsgebiet zu bezeichnen ist und die darin gelegenen Grundstücke einzeln aufzuführen sind (§ 47 Abs. 1 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2880/11
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution; Gemeinde als Rechtsnachfolger; Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft; Belegenheit des Grundstücks
...Oktober 1990 für alle Flächen "Eigentum des Volkes" aus. Die Klägerin machte geltend, im Jahr 1924 das - bereits seinerzeit in G. gelegene - Rittergut rechtsgeschäftlich erworben zu haben; durch die Bodenreform sei ihr das Eigentum an den Rittergutsfluren entzogen worden. 3 Mit Bescheiden vom 24. und 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/09
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...Zivilsenat V ZB 142/15 Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums
...Zivilsenat V ZR 276/16 Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/16
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind für das Flurstück ... die Beigeladenen zu 1 und 2 und für das Flurstück ... die Beigeladenen zu 3 und 4. Die streitigen Grundstücke und ein angrenzender Gartenbaubetrieb standen seit 1954 im Eigentum des Vaters der Kläger. Dieser hatte mit Vertrag vom 16. Juni 1980 den Klägern den gesamten Grundbesitz übertragen. Dem Kläger zu 1 war mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
...das Oberlandesgericht einen den Verweis rechtfertigenden Verstoß gegen § 14 Abs. 1 und 3 BNotO darin, dass der Notar - ohne selbst mit Beurkundungen befasst gewesen zu sein - auf bloße Anforderung durch verschiedene Makler in sechs Fällen im automatisierten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 GBO Grundbuchauszüge eingeholt hat, ohne vorab zu prüfen, ob die Makler von den jeweiligen Eigentümern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/11