4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
...Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BT-Drucks. 13/3764, S. 6) und den Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer bezweckt (vgl. BVerfG, DAR 2005, 70, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/15
2012-08-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Es bestünden erhebliche Vollzugsdefizite, weil in ca 30 bis 40 % aller Abgabefälle eine bloße Scheinabgabe vorliege, bei der der Altlandwirt nicht nur weiter mitarbeite, sondern auch das volle unternehmerische Risiko trage. 14 Weiter macht sie geltend: Die Verknüpfung von Hofabgabepflicht und Gewährung des Rentenanspruchs verletze auch den Schutz des Eigentums nach Art 14 Abs 1 GG sowie die allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/12 B
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...Die Jagdgenossen treffen als Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk zusammengefassten Grundflächen die Entscheidung über die Nutzung des Jagdausübungsrechts und tragen unmittelbar deren wirtschaftliche Folgen. Demgegenüber haben die Einwohner einer Gemeinde keinerlei Bezug zur Jagd (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/12
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Januar 1999 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für die Waren der 8 Klasse 20: Möbel, Spiegel. 9 Mit Beschluss vom 20. November 2013 hat die Markenstelle für Klasse 20 des DPMA eine Verwechslungsgefahr bejaht und die angegriffene Marke gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/14
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug zur Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei
...Inc. und deren Eigentümer J. B. sowie der Beklagten, einem in Delaware gegründeten und in Kalifornien ansässigen Unternehmen und deren in Kanada gegründeten und ansässigen Tochtergesellschaft F. Canada Corp., die Übernahme von K. Inc. vereinbart. Zwischen den Parteien ist streitig, ob nicht nur die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 44/10
2015-05-06
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
...Dem liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, dass bei einer so langen Laufzeit des Erbbaurechts das Eigentum am Grund und Boden ohne Berücksichtigung des Anspruchs auf den Erbbauzins (§ 92 Abs. 5 BewG) so weit ausgehöhlt ist, dass sein Einheitswert 0 DM beträgt (Mannek in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 92 BewG Rz 41; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 92 Rz 21). 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/14
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums unter E. Art. 7 Nr. 35, in BlPMZ 2002, 14, 54 r. Sp.), es nahelegen, für die Auslegung des Begriffs "versäumte Handlung" auf die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Begriffs im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens zurückzugreifen (BPatG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)
...August 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit steht der Ausgleich von Mietrückständen der beigeladenen Mieter des Klägers durch das beklagte Jobcenter. 2 Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er den seit 2011 im Bezug von Alg II und bei Abschluss des Mietvertrags in Substitutionsbehandlung wegen Opiatabhängigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 R
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
.... § 107 Abs. 2 Satz 2 LWG RP a.F. sah vor, dass länderübergreifend eine gemeinsame zuständige Behörde bestimmt werden kann, wenn auch eine Behörde eines anderen Landes (örtlich) zuständig ist. 4 Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde R., die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Verordnung liegen. Sie haben am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/15
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. in S. Die Beigeladene betreibt auf dem östlich angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsgelände eine Rinderhaltungsanlage in mehreren Ställen. Diese war von Rechtsvorgängern der Beigeladenen in der Zeit von 1957 bis 1988 errichtet und betrieben worden. Ob die Anlage vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...Daneben rügt er die Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG, ebenfalls in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, sowie seines Rechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. 14 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung darauf, dass das Verfahren im Stadium der Durchsicht noch einen Teil der Durchsuchung bilde und es daher für die Rechtmäßigkeit der richterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Dieser Eingriff in das klägerische Eigentum könne und müsse auch nicht aus Erträgen des Gesamtkonzerns angemessen ausgeglichen werden. Zusatzerträge in Folge der kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen und deren möglicher Veräußerung am Markt dienten der Vorsorge insbesondere für die Zuteilungsperiode nach 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Damit die in Ost-West-Richtung verlaufende Fahrspur der Querspange sowie die in West-Ost-Richtung verlaufende Fahrspur der Neuenlander Straße von der A 281 überquert werden können, steigt die Autobahntrasse vor dem Anschluss an die Neuenlander Straße an und wird dann wieder auf Geländeniveau gesenkt. 5 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer des Grundstücks N....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Darüber hinaus seien maßnahmemildernde Umstände nicht angemessen berücksichtigt worden. 29 Die angeschuldigten Vorgänge seien im Zusammenhang zu betrachten: Im Spätsommer des Jahres 2009 habe seine frühere Ehefrau im Rahmen der ehelichen Trennungsauseinandersetzungen auch den Audi an sich genommen, als dessen Eigentümer er sich angesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...Ein weiterer Auftraggeber versuchte, über die Überwachung zu belegen, dass seine getrennt lebende Ehefrau eine andere Beziehung habe und ihm „das Haus wegnehmen“ wolle (Fall 29 der Urteilsgründe); der GPS-Empfänger wurde hier an einem im Eigentum des Auftraggebers stehenden Fahrzeug angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Ansonsten würde der Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung für legislatives Unrecht in weiten Teilen unterlaufen, da Gesetze regelmäßig erst mit der Umsetzung durch die Verwaltung ihre Wirkung auf das Eigentum des Einzelnen entfalten. 31 Eine Erstreckung der Haftungsregelung des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG auf die Fälle legislativen Unrechts käme deshalb nur in Betracht, wenn der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...., § 164 Rn. 6; näher Zopfs aaO § 164 Rn. 23 mwN). 31 Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung des Sohns, Eigentümer der im Inland nicht zugelassenen pyrotechnischen Gegenstände zu sein, erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Denn Anvertrauen ist - im Wehrdisziplinarrecht nicht anders als im Strafrecht - die Hingabe oder das Belassen einer Sache durch den Eigentümer oder sonst Berechtigten zum Verwalten und Verwenden in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der ihm überlassenen Sache ausschließlich i.S.d. Anvertrauenden verfahren, sie also nur in seinem Sinne aufbewahren, verwenden und sie schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2015-06-25
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
...Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Hierzu zählt insbesondere das Urheberrecht (siehe BT-Drs. 15/4493 S. 14), das das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte schützt (§ 11 des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/14
2015-02-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
...Selbst wenn der Pflegegeldanspruch als eigentumsähnliches Recht dem Schutzbereich des Eigentums des Art 14 GG unterfallen sollte - was der Senat ausdrücklich offenlässt - enthält die Reglung, dass dieser Anspruch bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt im Ausland (abgesehen von den in Abs 1a aufgeführten Staaten) ruht, lediglich eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/13 R