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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Demgegenüber erstreckt § 36 Abs. 2 AufenthG die Möglichkeit einer Familienzusammenführung zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) auch auf sonstige Familienangehörige, die von den vorgenannten Normen nicht erfasst werden; die Vorschrift ist auf sonstige Familienangehörige von Deutschen entsprechend anzuwenden (vgl. § 28 Abs. 4 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Die Zulassungsgremien hätten die in § 23e Satz 3 BedarfsplRL geregelten Voraussetzungen im Einzelnen, konkret und belegt festzustellen, ehe sie rechtmäßig eine sich an diesen Feststellungen auszurichtende Neubestimmung der Abrechnungsgrenzen vornehmen könnten. Dabei seien die Zulassungsgremien auf entsprechendes substantiiertes Vorbringen der antragstellenden KÄV angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/14 R
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
...August 2013 verlängert. 3 Nach Scheidung der Ehe stellte der Kläger im Juli 2013 bei der Ausländerbehörde einen "Verlängerungsantrag". Dabei legte er einen Arbeitsvertrag der Libyschen Botschaft vor. Danach ist er dort seit Mai 2013 als Ortskraft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/17
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Juli 1995 - III ZR 145/94, NJW 1995, 2778, 2779). 37 Entsprechend dem allgemein anerkannten Vorrang des Primärrechtsschutzes vor dem Sekundärrechtsschutz ist es in den genannten Fällen - nicht zuletzt aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit - sachgerecht, wenn der Betroffene, ehe er Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geltend macht, sich zunächst gegen das beanstandete Verwaltungshandeln selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...Ohne besondere vertragliche Regelung muss die Aufrechnungslage grundsätzlich im vollen Umfang des § 387 BGB entstanden sein, ehe sie im Sinne von § 140 Abs. 1 InsO "vorgenommen" ist. Insbesondere muss die Forderung des Insolvenzgläubigers, der gegen einen Anspruch des Schuldners aufrechnen will, fällig sein (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 140 Rn. 11c)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin die bestehende räumliche Trennung von ihren Kindern selbst dadurch herbeigeführt, dass sie, obwohl sie 2002 nach der Scheidung der Ehe das Sorgerecht für die Kinder erhielt, 2005 der Übersiedlung der Kinder nach Deutschland zustimmte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/10
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...In der Folgezeit ging die Geschädigte für einige Zeit, unterbrochen durch einen einwöchigen Urlaub, der Prostitution nach, ehe sie aus dem Saunaclub verschwand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Henrich/Schönberger in: Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 1. Februar 2014] "Frankreich" S. 42; F. Sturm/G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Man befinde sich in einem Dilemma wie in einer „schlechten Ehe“ und solle sich „lieber heute als morgen voneinander trennen“. Die von ihm „bevorzugte Lösung“ sei deshalb eine „bezahlte Freistellung mit garantiertem Bestandsschutz bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente bzw. die Freizeitphase der Altersteilzeit“. In einer weiteren E-Mail vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
...Wert: bis 30.000 € A. 1 Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels zum Gegenstand. 2 Die im Jahr 1991 in Deutschland geschlossene Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des Superior Court of California, County of Santa Barbara/USA, vom 21. August 2012 aufgelöst und die Beteiligten wurden für ledig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 285/17
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Seine verstorbene Ehefrau brachte eine zwischenzeitlich volljährige und nicht mehr in seinem Haushalt lebende Tochter mit in die Ehe. Er erhält Versorgungsbezüge in Höhe von 2 989,91 € netto. In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Soldat seine wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Die kurz vor Geburt des Kindes geschlossene Ehe wurde am 24. November 2004 geschieden. 2 Die Tochter lebt seit der Trennung der Eltern im Jahr 2003 bei der Mutter und besucht die Grundschule. Die Mutter ist freiberufliche Kommunikationswissenschaftlerin. Sie ist in Teilzeit Projektleiterin in der Marktforschung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Im Hinblick auf die gerade bei einem Auslandsaufenthalt - auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) - besonders weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen (wozu das BErzg gehört - vgl § 25 Abs 2 SGB I, § 11 BErzGG) ist demnach die sich aus dieser Anknüpfung ergebende Ungleichbehandlung durch hinreichend gewichtige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
...Später sind die Abgabepreise für von der Festbetragsregelung nicht erfasste Fertigarzneimittel zunächst vorübergehend unmittelbar durch Gesetz abgesenkt und eingefroren worden (vgl Art 30 Abs 1 S 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz - vom 21.12.1992, BGBl I 2266; vgl hierzu BVerfG SozR 3-5407 Art 30 Nr 1), ehe mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/11 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
...Sie war zunächst in Polen beschäftigt, ehe sie nach Berlin (West) übersiedelte. Dort war sie von Dezember 1988 bis Februar 1989 in Berlin-Neukölln polizeilich gemeldet, anschließend wieder in Polen und sodann ab dem 15.9.1990 in Berlin-Kreuzberg, wo sie bereits mit ihrem jetzigen Ehemann zusammenlebte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/13 R
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Der BGH hatte ausgeführt, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass gerade im Modebereich auf dem US-amerikanischen Markt erfolgreiche Produkte auch in Deutschland vermarktet werden. 48 Zwar entspricht es den üblichen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr, sich zunächst im Heimatmarkt zu etablieren, ehe weitere Märkte erschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Ein Verstoß von § 307d SGB VI gegen Art 3 Abs 2 GG kommt daher nicht in Betracht. 33 c) Ein Verstoß von § 307d Abs 2 S 1 SGB VI gegen Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip liegt ebenfalls nicht vor. 34 Art 6 Abs 1 GG enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl BVerfGE 80, 81, 92 f; 105, 313, 346; 131, 239...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Art 6 Abs 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl BVerfGE 105, 313, 346; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2015-07-16
BVerwG 1. Senat
...Der Kläger entstamme einer gemischtnationalen Ehe und sei damit nach dem Recht der Sowjetunion nicht deutscher Nationalität. Er habe auch nicht nachgewiesen, dass er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/14
2014-03-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
...November 1994 außerhalb einer Ehe geborenen Sohn C. in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13