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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz und macht geltend, er leide aufgrund der Unfallverletzungen fortwährend an Schmerzen und habe deshalb keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können; ihm seien unfallbedingt unter anderem Verdienstausfall, ein Haushaltsführungsschaden, Kosten für medizinische Behandlung sowie Aufwendungen durch Scheidung seiner Ehe entstanden. 2 Das Landgericht hat die auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Von Rechts wegen I. 1 Die seit 2009 rechtskräftig geschiedenen Beteiligten streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. 2 Nach dem Scheitern der Ehe der Beteiligten wurde auf Betreiben des Antragstellers das Teilungsversteigerungsverfahren über das ehemals im Miteigentum der Beteiligten stehende Hausgrundstück durchgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...In einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft jeweils ohne Getrenntleben betrifft die Einkommensanrechnung ohne den Grundfreibetrag in gleicher Weise Männer und Frauen (vgl § 43 Abs 1 SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...Im Streitfall war die Tätigkeit der beklagten, als Rechtsanwältin zugelassenen Mediatorin darauf gerichtet, mit den Parteien eine einvernehmliche Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Folgen ihrer gescheiterten Ehe zu entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Verbund den Versorgungausgleich wegen des hier relevanten betrieblichen Anrechts der Ehefrau dahingehend geregelt, dass im Wege externer Teilung zu Lasten dieses Anrechts zugunsten des Ehemanns ein auf das Ende der Ehezeit am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
...Schon vor der Ehe waren im Dezember 1996 der Beklagte zu 1 und im September 1998 der Beklagte zu 2 als gemeinsame Kinder geboren. Nach der Trennung der Parteien im November 2002 lebten die Kinder zunächst im Haushalt der Klägerin. Im April 2004 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen. Seitdem lebt der Beklagte zu 1 im Haushalt des Vaters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 70/09
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...April 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt. 3 Während der Ehezeit (1. April 1982 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
...Hierbei dürfen die Gerichte der Meinungsäußerung keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
2010-01-12
BSG 2. Senat, gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der...
...Damit hat das Gericht - wie bereits ausgeführt wurde - sämtliche Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs, infolgedessen die Voraussetzungen des stationären Heilbehandlungsanspruchs des Versicherten gegen den Unfallversicherungsträger einschließlich der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung festzustellen, ehe es den Unfallversicherungsträger zur Zahlung verurteilt. 32 Ob die stationäre Krankenhausbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/08 R
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Diese habe eine kaufmännische Ausbildung, leite lediglich die buchhalterischen Geschicke des Familienunternehmens und sei im Schwerpunkt Ehe-, Hausfrau und Mutter. Wirtschaftlich verwertbare Kenntnisse des Bauleitungswesens besitze sie nicht. Das LSG hätte zur Überprüfung seines (des Klägers) sozialversicherungsrechtlichen Status anhören sowie seine Ehefrau als Zeugin vernehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2016-04-21
BFH 2. Senat, Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
...Nach Satz 1 Nr. 7 dieser Vorschrift fällt keine Zweitwohnungsteuer an für die Innehabung einer Wohnung, die von einer verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner ist, aus beruflichen Gründen gehalten wird, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt. 24 Nach dem Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/16
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Mai 2015 - 1 C 24.14 -). 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. 2 Die 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin entstammt einer gemischtnationalen Ehe (Vater Russe; Mutter Deutsche)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...Im Januar 2001 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Im Februar 2001 verstarb die Mutter. Der Vater der Kinder lebte vom 5. Februar bis zum 7. Juni 2001 in einer Wohngemeinschaft im Bereich der Beigeladenen zu 1. 4 Am 7. Juni 2001 zog Herr M. mit seiner neuen Lebensgefährtin in den Bereich der Beklagten und wohnte dort mit ihr in einer Notunterkunft für Obdachlose. In der Nacht zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Im Umfang der Zulassung erweist sich die Revision als sachlich nicht begründet. 19 a) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft des Klägers aus Gründen der Gleichbehandlung mit einer Ehe (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013, Rechtssache Hay, C-267/12, Slg. 2011, I-3591 Rn. 31-36, 41-52; Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...W. an Gesellschaften, gleich in welcher Rechtsform, gleich, ob gegenwärtige oder künftige Beteiligungen, sowie etwaige Guthaben bei Gesellschaften sollen dem Anfangsvermögen des Ehemannes zugerechnet und im Fall einer Scheidung der Ehe weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch des Endvermögens des Ehemannes berücksichtigt werden, also von einer etwaigen Ausgleichung ausgeschlossen sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier: Reproduktionsmedizin) - Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann über Betrieb der Zweigpraxis - Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw -beeinträchtigung am Ort der Hauptpraxis - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien
...In diesem Fall muss diese spezielle Genehmigung zuvor vorliegen, ehe der Betrieb der Zweigpraxis gestattet werden kann. Eine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Ärzte-ZV, wie sie Voraussetzung für die Gestattung einer Zweigpraxis ist, kann nur dann eintreten, wenn der Zweigpraxisbewerber die Befugnis hat, die betreffenden Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/12 R
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
...Das Institut der Ehe gebiete keine abweichende Betrachtung. Ebenso wenig seien die für den Elternunterhalt entwickelten unterhaltsrechtlichen Grundsätze der Berücksichtigung des Familieneinkommens auf das Verhältnis zwischen Großeltern und ihren Enkeln zu übertragen, da dieses Verhältnis anders als jenes zwischen Eltern und ihren Kindern durch eine nachrangige Ersatzhaftung geprägt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...Es gilt vielmehr noch die bis zum 31.12.2001 gültige Fassung von § 18a Abs 1 SGB IV (idF von Art 3 Nr 4 Buchst a des Rentenreformgesetzes 1992 - RRG 1992 - vom 18.12.1989 aF). 20 Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) unterfällt der Kläger dem persönlichen Anwendungsbereich der Übergangsregelung (§ 114 Abs 1 Halbs 1 SGB IV), weil er vor dem 2.1.1962 geboren wurde und die Ehe vor dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R
2018-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung
...Eine solche mag beispielsweise bei (Ehe)Partnern, minderjährigen Kindern, Vertretern oder Bevollmächtigten oder freiwilliger Mitveranlassung des Betroffenen zu erwägen sein (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 13; vgl. auch die Darstellung bei Tofall, AfP 2014, 399 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/17
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...März 1998 mit der Begründung, er habe gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen und seine Loyalitätsobliegenheiten ihr gegenüber grob verletzt. Das Arbeitsgericht gab mit Urteil vom 9. Dezember 1997 der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14